Der behandelnde Arzt als Sachverständiger im Betreuungsverfahren

Der Sachverständige hat den Betroffenen gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen, wobei er vor der Untersuchung des Betroffenen bereits zum Sachverständigen bestellt sein und ihm den Zweck der Untersuchung eröffnet haben muss1.

Der behandelnde Arzt als Sachverständiger im Betreuungsverfahren

Ist der behandelnde Arzt zum Sachverständigen bestellt worden, muss er dem Betroffenen deutlich zu erkennen geben, dass er von seiner Bestellung zum Sachverständigen an (auch) als Gutachter tätig sein wird.

§ 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG sieht für das Betreuungsverfahren eine förmliche Beweisaufnahme vor. Danach hat der Sachverständige den Betroffenen gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen, wobei er vor der Untersuchung des Betroffenen bereits zum Sachverständigen bestellt sein und ihm den Zweck der Untersuchung eröffnet haben muss, damit der Betroffene sein Recht, an der Beweisaufnahme teilzunehmen, sinnvoll ausüben kann2.

Das schließt zwar nicht aus, dass auch der behandelnde Arzt zum Sachverständigen bestellt werden kann3. Jedoch muss der Arzt dem Betroffenen in einem solchen Fall deutlich zu erkennen geben, dass er von seiner Bestellung zum Sachverständigen an (auch) als Gutachter tätig sein wird. In dieser Funktion muss er den Betroffenen untersuchen und darf sich für sein Gutachten nicht darauf beschränken, die aus der vorherigen Behandlung gewonnenen Erkenntnisse zu verwerten.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ließ sich weder den Gerichtsakten noch dem Gutachten oder den sonst getroffenen Feststellungen entnehmen, dass die Sachverständige diesen Anforderungen Rechnung getragen hat. Vielmehr stützt sich das Sachverständigengutachten vom 26.04.2018 auf “die Untersuchung der Betroffenen während der stationären Krankenhausbehandlung seit dem 20.03.2018”. Die Sachverständige ist indes erst durch Beschluss vom 17.04.2018 als Gutachterin bestellt worden. Ob sie die Betroffene danach als Sachverständige untersucht hat, geht aus dem Gutachten nicht hervor.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Februar 2019 – XII ZB 393/18

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 691/12, FamRZ 2013, 1725 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 691/12 FamRZ 2013, 1725 Rn. 8 mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 383/10 FamRZ 2010, 1726 Rn. 9 zur Unterbringung []