Der behan­deln­de Arzt als Sach­ver­stän­di­ger im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Der Sach­ver­stän­di­ge hat den Betrof­fe­nen gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor Erstat­tung des Gut­ach­tens per­sön­lich zu unter­su­chen oder zu befra­gen, wobei er vor der Unter­su­chung des Betrof­fe­nen bereits zum Sach­ver­stän­di­gen bestellt sein und ihm den Zweck der Unter­su­chung eröff­net haben muss 1.

Der behan­deln­de Arzt als Sach­ver­stän­di­ger im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Ist der behan­deln­de Arzt zum Sach­ver­stän­di­gen bestellt wor­den, muss er dem Betrof­fe­nen deut­lich zu erken­nen geben, dass er von sei­ner Bestel­lung zum Sach­ver­stän­di­gen an (auch) als Gut­ach­ter tätig sein wird.

§ 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG sieht für das Betreu­ungs­ver­fah­ren eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me vor. Danach hat der Sach­ver­stän­di­ge den Betrof­fe­nen gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor Erstat­tung des Gut­ach­tens per­sön­lich zu unter­su­chen oder zu befra­gen, wobei er vor der Unter­su­chung des Betrof­fe­nen bereits zum Sach­ver­stän­di­gen bestellt sein und ihm den Zweck der Unter­su­chung eröff­net haben muss, damit der Betrof­fe­ne sein Recht, an der Beweis­auf­nah­me teil­zu­neh­men, sinn­voll aus­üben kann 2.

Das schließt zwar nicht aus, dass auch der behan­deln­de Arzt zum Sach­ver­stän­di­gen bestellt wer­den kann 3. Jedoch muss der Arzt dem Betrof­fe­nen in einem sol­chen Fall deut­lich zu erken­nen geben, dass er von sei­ner Bestel­lung zum Sach­ver­stän­di­gen an (auch) als Gut­ach­ter tätig sein wird. In die­ser Funk­ti­on muss er den Betrof­fe­nen unter­su­chen und darf sich für sein Gut­ach­ten nicht dar­auf beschrän­ken, die aus der vor­he­ri­gen Behand­lung gewon­ne­nen Erkennt­nis­se zu ver­wer­ten.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ließ sich weder den Gerichts­ak­ten noch dem Gut­ach­ten oder den sonst getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ent­neh­men, dass die Sach­ver­stän­di­ge die­sen Anfor­de­run­gen Rech­nung getra­gen hat. Viel­mehr stützt sich das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten vom 26.04.2018 auf "die Unter­su­chung der Betrof­fe­nen wäh­rend der sta­tio­nä­ren Kran­ken­haus­be­hand­lung seit dem 20.03.2018". Die Sach­ver­stän­di­ge ist indes erst durch Beschluss vom 17.04.2018 als Gut­ach­te­rin bestellt wor­den. Ob sie die Betrof­fe­ne danach als Sach­ver­stän­di­ge unter­sucht hat, geht aus dem Gut­ach­ten nicht her­vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Febru­ar 2019 – XII ZB 393/​18

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 691/​12, Fam­RZ 2013, 1725[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 691/​12 Fam­RZ 2013, 1725 Rn. 8 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 383/​10 Fam­RZ 2010, 1726 Rn. 9 zur Unter­brin­gung[]