Der frei­wil­lig gezahl­te Aus­bil­dungs­un­ter­halt und die Aus­kunfts­pflicht

Leis­tet ein geschie­de­ner Eltern­teil aus frei­en Stü­cken den vol­len Aus­bil­dungs­un­ter­halt für sein voll­jäh­ri­ges Kind, so ist er, solan­ge er gegen­über dem ande­ren Eltern­teil kei­nen fami­li­en­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch ver­folgt, die­sem gegen­über nicht zur Aus­kunft über sei­ne Ein­künf­te ver­pflich­tet.

Der frei­wil­lig gezahl­te Aus­bil­dungs­un­ter­halt und die Aus­kunfts­pflicht

Vater und Mut­ter, die als Eltern mit ihren gemein­schaft­li­chen Kin­dern gleich nah ver­wandt sind, haf­ten für den Aus­bil­dungs­un­ter­halt gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB antei­lig nach ihren Erwerbs- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen. Wird ein Eltern­teil von einem gemein­schaft­li­chen Kind auf Unter­halt in Anspruch genom­men, stellt sich die Fra­ge der Berech­nung des Haf­tungs­an­teils, wenn auch der ande­re Ein­kom­men erzielt und ohne Gefähr­dung sei­nes ange­mes­se­nen Unter­halts dem voll­jäh­ri­gen Kin­de eben­falls Unter­halt gewäh­ren könn­te. Der in Anspruch genom­me­ne Eltern­teil ist zur Berech­nung sei­nes Haf­tungs­an­teils nur in der Lage, wenn ihm die Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des ande­ren Eltern­teils bekannt sind. Das zwi­schen den Eltern gemäß § 1606 Abs. 3 BGB bestehen­de beson­de­re Rechts­ver­hält­nis reicht danach grund­sätz­lich aus, einen Aus­kunfts­an­spruch zu begrün­den1.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se Aus­kunfts­pflicht der Eltern­tei­le unter­ein­an­der als Fol­ge der zwi­schen ihnen bestehen­den beson­de­ren Rechts­be­zie­hung als Eltern aus § 242 BGB her­ge­lei­tet. Denn nach stän­di­ger Recht­spre­chung besteht nach Treu und Glau­ben dann ein Aus­kunfts­an­spruch, wenn zwi­schen den Betei­lig­ten beson­de­re recht­li­che Bezie­hun­gen ver­trag­li­cher oder außer­ver­trag­li­cher Art bestehen, die es mit sich brin­gen, dass der Aus­kunft­be­geh­ren­de ent­schuld­bar über das Bestehen oder den Umfang sei­nes Rechts im Unkla­ren und des­halb auf die Aus­kunft des Ver­pflich­te­ten ange­wie­sen ist, wäh­rend die­ser die Aus­kunft unschwer ertei­len kann und dadurch nicht unbil­lig belas­tet wird2. Die­ser Grund­satz gilt trotz der im Fami­li­en­recht bestehen­den Son­der­be­stim­mun­gen (vgl. §§ 1580 und 1605 BGB) nach wie vor auch im Fami­li­en­recht. Die §§ 1580 und 1605 BGB regeln nur einen Teil­be­reich, in dem der Gesetz­ge­ber die gegen­sei­ti­gen Rech­te und Pflich­ten prä­zi­sie­ren woll­te. Dadurch wird aber eine in beson­de­ren Fäl­len aus § 242 BGB her­zu­lei­ten­de Infor­ma­ti­ons­pflicht nicht aus­ge­schlos­sen3.

Eben­so kann die Aus­kunft erfor­der­lich sein, um einen fami­li­en­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch zu berech­nen, den der Bun­des­ge­richts­hof ange­nom­men hat, um die Unter­halts­last gegen­über Kin­dern auch im Innen­ver­hält­nis zwi­schen den Eltern ent­spre­chend ihrem Leis­tungs­ver­mö­gen gerecht zu ver­tei­len4. Denn auch die Höhe des Aus­gleichs­an­spruchs rich­tet sich nach den Haf­tungs­an­tei­len der Eltern, die nur in Kennt­nis bei­der Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se berech­net wer­den kön­nen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung5 offen gelas­sen, ob der Aus­kunfts­an­spruch auch dann besteht, wenn der in Anspruch Genom­me­ne dem Kind aus frei­en Stü­cken vol­len Unter­halt leis­tet und sich nicht dar­auf beruft, den Unter­halt nur teil­wei­se zu schul­den. Dies hat das Ober­lan­des­ge­richt zu Recht ver­neint.

Der aus Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) begrün­de­te Aus­kunfts­an­spruch setzt vor­aus, dass der Aus­kunft­be­geh­ren­de über das Bestehen oder den Umfang sei­nes Rechts im Unkla­ren und des­halb auf die Aus­kunft des Ver­pflich­te­ten ange­wie­sen ist. Nur unter die­ser Vor­aus­set­zung ist es gerecht­fer­tigt, den ande­ren Eltern­teil mit Aus­kunfts­pflich­ten über sei­ne Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se zu bele­gen. Leis­tet ein Eltern­teil jedoch den vol­len Kin­des­un­ter­halt aus frei­en Stü­cken, ohne auf den ande­ren Eltern­teil Rück­griff neh­men zu wol­len, fehlt es an einer den Aus­kunfts­an­spruch recht­fer­ti­gen­den Unklar­heit über bestehen­de Rech­te. Eine sol­che besteht weder in Bezug auf einen gegen die Mut­ter zu rich­ten­den Unter­halts­an­spruch noch in Bezug auf einen fami­li­en­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch des ande­ren Eltern­teils. Denn für bei­de Ansprü­che sind die Vor­aus­set­zun­gen in sol­chen Fäl­len nicht gege­ben.

Eine Unter­halts­ver­pflich­tung der Mut­ter gegen­über den gemein­schaft­li­chen Kin­dern besteht nicht. Denn deren lau­fen­der Bedarf wird bereits voll­stän­dig durch die bereit­wil­li­gen und vor­be­halts­lo­sen Leis­tun­gen des Vaters gedeckt. Ein dar­über hin­aus gehen­der unge­deck­ter Unter­halts­be­darf besteht nicht. Somit besteht auch kein wei­te­rer Unter­halts­an­spruch der gemein­schaft­li­chen Kin­der gegen­über der Mut­ter. Ein sol­cher ist auch nicht durch die Kin­der gel­tend gemacht wor­den (vgl. § 1613 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Eben­so ist die Mut­ter kei­nem fami­li­en­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs des Vaters aus­ge­setzt.

Ein fami­li­en­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch als selb­stän­di­ges Rechts­in­sti­tut ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs6 näher begrün­det wor­den für einen Fall, in dem die Mut­ter nach Kriegs­en­de meh­re­re Jah­re lang die gemein­schaft­li­chen ehe­li­chen Kin­der allein unter­hal­ten hat­te. Hier hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­führt, es sei unzwei­fel­haft, „dass der Klä­ge­rin (Mut­ter) an sich ein Ersatz­an­spruch gegen den Beklag­ten (Vater) erwach­sen sei, soweit sie mit ihren Unter­halts­leis­tun­gen eine dem Beklag­ten, und zwar im Ver­hält­nis der Par­tei­en allein dem Beklag­ten oblie­gen­de Unter­halts­pflicht erfüllt” habe. Die recht­li­che Natur die­ses Ersatz­an­spruchs erge­be sich aus der gemein­sa­men Unter­halts­pflicht und aus der natur­ge­ge­be­nen Not­wen­dig­keit, die Unter­halts­last im Innen­ver­hält­nis zwi­schen den Eltern ent­spre­chend ihrem Leis­tungs­ver­mö­gen gerecht zu ver­tei­len. In einer spä­te­ren Ent­schei­dung7 hat der Bun­des­ge­richts­hof wie­der­um in einem Fall, in dem die Ehe­frau allein für den Unter­halt eines gemein­schaft­li­chen ehe­li­chen Kin­des auf­ge­kom­men war den fami­li­en­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch unter Bezug­nah­me auf die erst­ge­nann­te Ent­schei­dung erneut grund­sätz­lich bejaht, ihn aller­dings ent­spre­chend § 1360 b BGB an die Vor­aus­set­zung geknüpft, dass der Eltern­teil zu der Zeit, als er die Unter­halts­leis­tun­gen erbrach­te, die Absicht gehabt haben müss­te, von dem ande­ren Eltern­teil Ersatz zu ver­lan­gen. Ob die­se Absicht auch bei Unter­halts­leis­tun­gen nach der Schei­dung noch zu for­dern ist, hat der Bun­des­ge­richts­hof in spä­te­ren Ent­schei­dun­gen8 offen gelas­sen.

Bei den mit Hil­fe des fami­li­en­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs gefor­der­ten Ersatz­be­trä­gen han­delt es sich wirt­schaft­lich gese­hen aller­dings um rück­stän­di­ge Unter­halts­leis­tun­gen, näm­lich um Geld­leis­tun­gen, die dem­je­ni­gen zu erbrin­gen sind, der die Unter­halts­last zunächst auf sich genom­men hat. Daher besteht der Anspruch für die Ver­gan­gen­heit nur in den Gren­zen des § 1613 BGB9. Der leis­ten­de Eltern­teil könn­te den fami­li­en­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch also erst ab sei­ner Auf­for­de­rung zur Aus­kunft über Ein­künf­te und Ver­mö­gen, ab Ver­zug oder ab Rechts­hän­gig­keit bean­spru­chen. Sol­che rechts­wah­ren­den Hand­lun­gen sind jedoch bis­her nicht ergrif­fen, so dass jeden­falls für die ver­gan­ge­nen Zeit­räu­me kein fami­li­en­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch besteht.

Hin­sicht­lich des bis­her ange­fal­le­nen Unter­halts­be­darfs droht der Mut­ter somit weder eine Inan­spruch­nah­me durch ihre Kin­der noch durch den Vater. Bei die­ser Aus­gangs­la­ge gebie­ten es Treu und Glau­ben nicht, ihr Aus­künf­te über die Ein­künf­te des bereit­wil­lig für den Unter­halt allein auf­ge­kom­me­nen ande­ren Eltern­teils zu ertei­len.

Die Mut­ter hat auch kein recht­lich schüt­zens­wer­tes Aus­kunfts­in­ter­es­se dar­an, für den mög­li­chen Fall einer spä­te­ren Kür­zung oder Ein­stel­lung der Leis­tun­gen des Vaters oder ihrer künf­ti­gen Inan­spruch­nah­me auf fami­li­en­recht­li­chen Aus­gleich bereits vor­sorg­lich über die jet­zi­gen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se infor­miert zu wer­den. Denn für ihren dann ein­set­zen­den Haf­tungs­an­teil sind nicht die jetzt gege­be­nen, son­dern die dann bestehen­den Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se maß­ge­bend.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. April 2013 – XII ZB 329/​12

  1. BGH, Urteil vom 09.12.1987 IVb 5/​87 Fam­RZ 1988, 268, 269
  2. BGH, Urteil BGHZ 191, 259 = Fam­RZ 2012, 200 Rn.19 f.
  3. BGH, Urteil vom 09.12.1987 – IVb 5/​87 Fam­RZ 1988, 268 mwN
  4. BGHZ 31, 329, 332 = Fam­RZ 1960, 194, 195; BGHZ 50, 266, 270 = Fam­RZ 1968, 450, 451; BGH, Urteil BGHZ 104, 224 = Fam­RZ 1988, 831, 833; vgl. auch BGH, Urteil vom 20.05.1981 IVb ZR 558/​80 Fam­RZ 1981, 761, 762
  5. BGH, Urteil vom 09.12.1987 – IVb ZR 5/​87 Fam­RZ 1988, 268, 269
  6. BGHZ 31, 329 = Fam­RZ 1960, 194, 195
  7. BGHZ 50, 266 = Fam­RZ 1968, 450, 451
  8. BGH, Urtei­le vom 09.12.1987 – IVb ZR 5/​87 Fam­RZ 1988, 268, 269; und vom 26.04.1989 – IVb ZR 42/​88 Fam­RZ 1989, 850, 852
  9. BGH, Urteil vom 09.05.1984 – IVb ZR 84/​82 Fam­RZ 1984, 775, 776 f.