Der Rechtswirt als Berufsbetreuer – und die Betreuervergütung

Die Vergleichbarkeit einer Ausbildung (hier: „Fernstudium Rechtswirt/in (FSH)“ bei der Fachakademie Saar für Hochschulbildung) mit einer Hochschulausbildungim Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG in der ab 27.07.2019 geltenden Fassung kann bereits am geringen zeitlichen Umfang (hier: 640 bis 860 Stunden) scheitern1.

Der Rechtswirt als Berufsbetreuer – und die Betreuervergütung

Nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG in der hier maßgeblichen ab dem 27.07.2019 geltenden Fassung (Art. 4 des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22.06.20192) richtet sich die Vergütung eines Berufsbetreuers nach der Vergütungstabelle C, wenn der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, verfügt und diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind.

Zu der vergleichbaren Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG in der bis zum 26.07.2019 geltenden Fassung hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, dass eine Ausbildung dann einer Hochschulausbildung vergleichbar ist, wenn sie in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht und einen formalen Abschluss aufweist. Gleichwertig ist eine Ausbildung, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist und der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem eines Hochschulstudiums entspricht. Als Kriterien können somit insbesondere der mit der Ausbildung verbundene Zeitaufwand, der Umfang und Inhalt des Lehrstoffs und die Zulassungsvoraussetzungen herangezogen werden. Für die Annahme der Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschul- oder Fachhochschulausbildung kann auch sprechen, wenn die durch die Abschlussprüfung erworbene Qualifikation Zugang zu beruflichen Tätigkeiten ermöglicht, deren Ausübung üblicherweise Hochschulabsolventen vorbehalten ist3. An dieser Rechtsprechung hält der Bundesgerichtshof auch nach der Novellierung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes fest. Denn durch das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22.06.2019 wollte der Gesetzgeber vornehmlich die Vergütung für berufliche Betreuer durch die Einführung von Fallpauschalen anpassen. Die unter dem bisherigen Recht geltenden Kriterien zur Bestimmung der Vergütung des Betreuers wie die Qualifikation des Betreuers sollten dabei aber ausdrücklich beibehalten werden4.

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Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG die Bewilligung einer erhöhten Vergütung rechtfertigen, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat5.

Einer solchen Überprüfung hält die tatrichterliche Würdigung des Landgerichts, wonach die von der Betreuerin absolvierte Ausbildung zur Rechtswirtin nicht mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule i.S.v. § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG vergleichbar ist, stand.

Insbesondere ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die Vergleichbarkeit schon mit Blick auf den einem Hochschulstudium nicht ansatzweise vergleichbaren zeitlichen Umfang von 640 bis 860 Stunden abgelehnt hat. Mit Blick auf diesen gegenüber einem (Fach)Hochschulstudium wesentlich geringeren zeitlichen Umfang der Ausbildung fehlt es bereits deshalb an einer Vergleichbarkeit, ohne dass es auf weitere Umstände ankommt6. Daher kann auch dahinstehen, inwiefern der Betreuerin durch ihre Ausbildung zur Rechtswirtin besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse vermittelt worden sind.

Nichts Anderes ergibt sich auch aus dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der Fortbildung zum „Zertifizierten Betreuer – Curator de jure“ an der Technischen Hochschule Deggendorf7. Zwar hat der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung die tatrichterliche Würdigung gebilligt, wonach bei der Ausbildung zum „Zertifizierten Betreuer – Curator de jure“ mit 90 ECTS (2.700 Stunden) bei einer Ausbildungsdauer von vier Semestern die zeitliche Abweichung nicht so gewichtig ist, weil die Ausbildung andere Kriterien erfüllte, die für die Vergleichbarkeit mit einem Hochschulstudium kennzeichnend sind8. Für diese Entscheidung war jedoch von besonderer Bedeutung, dass durch die Ausbildung zum „Zertifizierten Betreuer – Curator de jure“ ausschließlich betreuungsrechtlich relevante Ausbildungsinhalte vermittelt wurden. Hiermit ist das von der Betreuerin absolvierte Fernstudium zur Rechtswirtin jedoch weder hinsichtlich des zeitlichen Umfangs noch in Bezug auf die Ausbildungsinhalte vergleichbar.

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Da im vorliegenden Fall bereits der zeitliche Aufwand der von der Betreuerin absolvierten Ausbildung so erheblich hinter dem einer (Fach)Hochschulausbildung zurückbleibt, bedarf die von Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob die Zulassungsvoraussetzungen einer Ausbildung ein taugliches Kriterium für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer (Fach)Hochschulausbildung darstellen9, keiner Beantwortung. Jedenfalls ist nichts dagegen zu erinnern, wenn die Zulassungsvoraussetzungen einer Ausbildung als unterstützendes Kriterium hierfür herangezogen werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. November 2020 – XII ZB 230/20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19.07.2017 – XII ZB 162/17 MDR 2017, 1149[]
  2. BGBl. I, 866[]
  3. BGH, Beschlüsse vom 04.12.2019 – XII ZB 338/19 , FamRZ 2020, 448 Rn. 11; und vom 18.10.2017 – XII ZB 243/17 FamRZ 2018, 136 Rn. 13 mwN[]
  4. BT-Drs.19/8694 S. 1, 2, 24[]
  5. BGH, Beschluss vom 04.12.2019 – XII ZB 338/19 FamRZ 2020, 448 Rn. 12 mwN[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2017 – XII ZB 162/17 MDR 2017, 1149 Rn. 6[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 12.04.2017 – XII ZB 86/16 NJWRR 2017, 900[]
  8. BGH, Beschluss vom 12.04.2017 – XII ZB 86/16 NJWRR 2017, 900 Rn. 15[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 31.05.2017 – XII ZB 590/16 NJWRR 2017, 965 Rn. 16 ff.[]

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