Die abge­lehn­te Betreu­er­be­stel­lung – und die unter­blie­be­ne Anhö­rung der Betrof­fe­nen

§ 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ord­net eine per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen nur vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts an. In einem Ver­fah­ren, das nicht mit einer Betreu­er­be­stel­lung endet, kann das Amts­ge­richt daher von einer Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen, wenn kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die gesetz­li­chen Betreu­ungs­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen.

Die abge­lehn­te Betreu­er­be­stel­lung – und die unter­blie­be­ne Anhö­rung der Betrof­fe­nen

Die Vor­schrift des § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ord­net eine per­sön­li­che 12 Anhö­rung nur vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts für den Betrof­fe­nen an. Damit ist aller­dings nicht die Aus­sa­ge ver­bun­den, dass es einer Anhö­rung dann, wenn es nicht zur Betreu­er­be­stel­lung oder Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts kommt, gene­rell nicht bedarf. Denn die per­sön­li­che Anhö­rung dient nicht nur der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (vgl. § 34 Abs. 1 Nr. 1 FamFG), son­dern hat wie sich auch aus § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG ergibt vor allem den Zweck, dem Gericht einen unmit­tel­ba­ren Ein­druck von dem Betrof­fe­nen zu ver­schaf­fen. Ihr kommt damit auch in den Fäl­len, in denen sie nicht durch Gesetz vor­ge­schrie­ben ist (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 FamFG), eine zen­tra­le Stel­lung im Rah­men der gemäß § 26 FamFG in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren von Amts wegen durch­zu­füh­ren­den Ermitt­lun­gen zu 1. Die Durch­füh­rung von Ermitt­lungs­maß­nah­men in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren setzt jedoch hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor­aus, dass die gesetz­li­chen Betreu­ungs­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Denn schon die Prü­fung einer Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit kann für den Betrof­fe­nen eine erheb­li­che Belas­tung dar­stel­len und mit ihr kann zudem eine stig­ma­ti­sie­ren­de Wir­kung ver­bun­den sein, wenn Drit­te hier­von Kennt­nis erlan­gen 2.

Über Art und Umfang die­ser Ermitt­lun­gen ent­schei­det der Tatrich­ter nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt hat ledig­lich nach­zu­prü­fen, ob das Beschwer­de­ge­richt die Gren­zen sei­nes Ermes­sens ein­ge­hal­ten hat, fer­ner, ob es von zutref­fen­den Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen aus­ge­gan­gen ist 3.

Bei Anle­gung die­ses Maß­stabs ist es recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Gericht die Betrof­fe­ne nicht per­sön­lich anhört, wenn nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen­je­den­falls kein Betreu­ungs­be­darf besteht und es somit an hin­rei­chen­den Anhalts­punk­ten für eine Fort­füh­rung der Ermitt­lun­gen fehlt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Mai 2019 – XII ZB 506/​18

  1. BGH, Beschluss vom 06.09.2017 XII ZB 180/​17 Fam­RZ 2017, 1962 Rn. 6 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 06.09.2017 XII ZB 180/​17 Fam­RZ 2017, 1962 Rn. 7 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 06.09.2017 XII ZB 180/​17 Fam­RZ 2017, 1962 Rn. 8 mwN[]