Die abgelehnte Betreuerbestellung – und die unterbliebene Anhörung der Betroffenen

§ 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ordnet eine persönliche Anhörung des Betroffenen nur vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts an. In einem Verfahren, das nicht mit einer Betreuerbestellung endet, kann das Amtsgericht daher von einer Anhörung des Betroffenen absehen, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen vorliegen.

Die abgelehnte Betreuerbestellung – und die unterbliebene Anhörung der Betroffenen

Die Vorschrift des § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ordnet eine persönliche 12 Anhörung nur vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für den Betroffenen an. Damit ist allerdings nicht die Aussage verbunden, dass es einer Anhörung dann, wenn es nicht zur Betreuerbestellung oder Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts kommt, generell nicht bedarf. Denn die persönliche Anhörung dient nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. § 34 Abs. 1 Nr. 1 FamFG), sondern hat wie sich auch aus § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG ergibt vor allem den Zweck, dem Gericht einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Ihr kommt damit auch in den Fällen, in denen sie nicht durch Gesetz vorgeschrieben ist (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 FamFG), eine zentrale Stellung im Rahmen der gemäß § 26 FamFG in einem Betreuungsverfahren von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen zu1. Die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen in einem Betreuungsverfahren setzt jedoch hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass die gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen vorliegen. Denn schon die Prüfung einer Betreuungsbedürftigkeit kann für den Betroffenen eine erhebliche Belastung darstellen und mit ihr kann zudem eine stigmatisierende Wirkung verbunden sein, wenn Dritte hiervon Kenntnis erlangen2.

Über Art und Umfang dieser Ermittlungen entscheidet der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen. Das Rechtsbeschwerdegericht hat lediglich nachzuprüfen, ob das Beschwerdegericht die Grenzen seines Ermessens eingehalten hat, ferner, ob es von zutreffenden Tatsachenfeststellungen ausgegangen ist3.

Bei Anlegung dieses Maßstabs ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Gericht die Betroffene nicht persönlich anhört, wenn nach den getroffenen Feststellungenjedenfalls kein Betreuungsbedarf besteht und es somit an hinreichenden Anhaltspunkten für eine Fortführung der Ermittlungen fehlt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Mai 2019 – XII ZB 506/18

  1. BGH, Beschluss vom 06.09.2017 XII ZB 180/17 FamRZ 2017, 1962 Rn. 6 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 06.09.2017 XII ZB 180/17 FamRZ 2017, 1962 Rn. 7 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 06.09.2017 XII ZB 180/17 FamRZ 2017, 1962 Rn. 8 mwN []