Die Finan­zie­rungs­le­bens­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Aus­zu­glei­chen im Ver­sor­gungs­aus­gleich sind grund­sätz­lich auch die zur Kre­dit­si­che­rung einer Bau­fi­nan­zie­rung abge­tre­te­nen Anrech­te aus einer Ren­ten­le­bens­ver­si­che­rung mit Kapi­tal­wahl­recht.

Die Finan­zie­rungs­le­bens­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, auf den gemäß § 48 Abs. 1 VersAus­glG noch das bis August 2009 gel­ten­de mate­ri­el­le Recht des Ver­sor­gungs­aus­gleichs anzu­wen­den ist. Gemäß § 1587 Abs. 1 BGB aF fin­det der Ver­sor­gungs­aus­gleich in Bezug auf alle wäh­rend der Ehe­zeit mit Hil­fe des Ver­mö­gens oder der Arbeit der Ehe­gat­ten begrün­de­ten Anwart­schaf­ten statt. Zu den aus­zu­glei­chen­den Anrech­ten gehö­ren grund­sätz­lich auch Ren­ten­an­wart­schaf­ten auf Grund pri­vat­recht­li­cher Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge (§ 1587 a Abs. 2 Nr. 5 BGB). Han­delt es sich um einen Ren­ten­le­bens­ver­si­che­rungs­ver­trag mit Kapi­tal­wahl­recht, ist die Anwart­schaft in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen, wenn der Berech­tig­te sein Wahl­recht bis zur Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags nicht aus­ge­übt hat 1.

Nicht ein­zu­be­zie­hen in den Ver­sor­gungs­aus­gleich sind aller­dings Anrech­te, wel­che wirt­schaft­lich nicht dem Ehe­gat­ten, son­dern einem Drit­ten zuste­hen 2. Ob hier­un­ter auch Anrech­te aus einer Lebens­ver­si­che­rung fal­len, die zur Kre­dit­si­che­rung abge­tre­ten sind und mit deren Ablauf­leis­tung ein Bau­dar­le­hen bei des­sen End­fäl­lig­keit bestim­mungs­ge­mäß getilgt wer­den soll, wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur nicht ein­heit­lich beur­teilt.

Nach einer Ansicht 3 ist es jeden­falls dann nicht gerecht­fer­tigt, eine Ren­ten­ver­si­che­rung in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen, wenn die Rech­te dar­aus von vorn­her­ein zur Til­gung des Dar­le­hens bei End­fäl­lig­keit abge­tre­ten sind. In dem Fall trä­ten die Bei­trä­ge zu der Ren­ten­ver­si­che­rung an die Stel­le von Til­gungs­leis­tun­gen, und es kön­ne nicht mehr davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Ver­sor­gungs­an­rech­te im wirt­schaft­li­chen Eigen­tum des betref­fen­den Ehe­gat­ten stün­den. Dar­an ände­re auch die blo­ße Mög­lich­keit nichts, das Dar­le­hen auf ande­re Wei­se als durch den Ein­satz der abge­tre­te­nen Ren­ten­ver­si­che­rung zu til­gen.

Die Ver­tre­ter der Gegen­auf­fas­sung 4 beru­fen sich dar­auf, dass eine Siche­rungs­ab­tre­tung von Rech­ten aus einer Ren­ten­ver­si­che­rung deren Berück­sich­ti­gung im Ver­sor­gungs­aus­gleich solan­ge nicht ent­ge­gen­stün­de, bis die Sicher­heit in Anspruch genom­men oder das ent­spre­chen­de Recht sonst aus dem Ver­mö­gen des betrof­fe­nen Ehe­gat­ten aus­ge­schie­den sei.

Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich letz­te­rer Auf­fas­sung an. Die Rech­te aus einer Ren­ten­ver­si­che­rung gehö­ren auch dann zum Ver­mö­gen des Ehe­gat­ten, wenn sie zur Besi­che­rung einer Bau­fi­nan­zie­rung abge­tre­ten sind. Denn mit der Siche­rungs­ab­tre­tung allein hat sich der Ehe­gat­te sei­ner Rech­te aus der Ren­ten­ver­si­che­rung noch nicht end­gül­tig bege­ben. Die mit dem Dar­le­hens­ge­ber getrof­fe­ne Siche­rungs- und Til­gungs­ab­re­de, wel­che jenem im Zeit­punkt der End­fäl­lig­keit des Dar­le­hens eine Befrie­di­gungs­mög­lich­keit durch die Ablauf­leis­tung aus der Lebens­ver­si­che­rung gewährt, hin­dert den Dar­le­hens­neh­mer nicht, das Dar­le­hen auf ande­re Wei­se zu til­gen, ins­be­son­de­re durch Ver­äu­ße­rung der Immo­bi­lie, wel­che dem Dar­le­hens­ge­ber ohne­hin als wei­te­re Sicher­heit dient. Zwar wird der Abschluss einer Bau­fi­nan­zie­rung über eine Lebens­ver­si­che­rung mit einer Lauf­zeit von 23 Jah­ren oft­mals nicht dar­auf ange­legt sein, das Dar­le­hen auf ande­re Wei­se als über die Ablauf­leis­tung aus der Lebens­ver­si­che­rung zu til­gen. Jedoch sind die Ehe­gat­ten an die­se Pla­nung nicht gebun­den. Ins­be­son­de­re kann das Schei­tern der Ehe es erfor­der­lich machen, Ver­mö­gens­dis­po­si­tio­nen abwei­chend von der ursprüng­li­chen Lebens­pla­nung zu tref­fen. Hier­zu gehört nicht sel­ten die vor­zei­ti­ge Ver­äu­ße­rung einer in der Ehe­zeit erwor­be­nen Immo­bi­lie. Soweit dadurch die Bau­fi­nan­zie­rung abge­löst wird, wird die zur Sicher­heit abge­tre­te­ne Lebens­ver­si­che­rung frei und steht wirt­schaft­lich dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zu 5.

Bezieht sich die Bau­fi­nan­zie­rung nicht auf ein Fami­li­en­heim, son­dern – wozu das Beschwer­de­ge­richt bis­her kei­ne aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat – etwa auf ein mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht errich­te­tes Miets­haus, ist umso mehr in Betracht zu zie­hen, dass der Ehe­gat­te sich von vorn­her­ein vor­be­hielt, die Immo­bi­lie – oder hier: sei­ne Geschäfts­an­tei­le an der sie hal­ten­den Besitz­ge­sell­schaft – im Zeit­punkt der End­fäl­lig­keit des Dar­le­hens zu ver­äu­ßern, um mit dem Ver­kaufs­er­lös das Dar­le­hen abzu­lö­sen und aus der dadurch frei wer­den­den Lebens­ver­si­che­rung ein regel­mä­ßi­ges Ren­ten­ein­kom­men zu erzie­len. Dafür strei­tet hier bereits der Umstand, dass die Lebens­ver­si­che­run­gen nicht als Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen, son­dern als Ren­ten­le­bens­ver­si­che­run­gen mit ledig­lich einem Kapi­tal­wahl­recht abge­schlos­sen waren. Auch als Fol­ge eines so ange­leg­ten Geschäfts­mo­dells stün­den die Ver­sor­gungs­an­rech­te wirt­schaft­lich zur jeder­zei­ti­gen Dis­po­si­ti­on des Ehe­manns.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. April 2011 – XII ZB 89/​08

  1. BGH, Beschluss BGHZ 153, 393 = Fam­RZ 2003, 664[]
  2. Staudinger/​Rehme BGB [2004] § 1587 Rn. 12[]
  3. OLG Nürn­berg Fam­RZ 2007, 1246[]
  4. OLG Zwei­brü­cken Fam­RZ 2004, 642; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 395; Staudinger/​Rehme BGB [2004] § 1587 Rn. 12[]
  5. vgl. bereits BGH, Beschluss vom 01.06.1988 – IVb ZB 132/​85, Fam­RZ 1988, 936, 939[]