Die Gebur­ten­ein­tra­gung bei Leih­mut­ter­schaft

Ein recht­li­ches Eltern-Kind-Ver­hält­nis kann in Deutsch­land nur durch Abstam­mung oder auf­grund einer Annah­me als Kind ent­ste­hen. Eine Leih­mut­ter­schaft ist zivil- wie straf­recht­lich unzu­läs­sig. Eine kali­for­ni­sche Gerichts­ent­schei­dung, die bei einer Leih­mut­ter­schaft die Eltern­schaft der "Auf­trag­ge­ber" fest­ge­stellt hat, ist nicht bin­dend, weil sie mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist.

Die Gebur­ten­ein­tra­gung bei Leih­mut­ter­schaft

So das Kam­mer­ge­richt in Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Paa­res, dass eine Nach­be­ur­kun­dung der Aus­lands­ge­burt im Gebur­ten­re­gis­ter in Deutsch­land begehrt hat. Die Betei­lig­ten zu 1. und 2. des Ver­fah­rens, die in einer regis­trier­ten Lebens­part­ner­schaft in Deutsch­land leben, haben mit einer ame­ri­ka­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen im August 2010 einen Leih­mut­ter­ver­trag geschlos­sen. Auf die­ser Grund­la­ge hat­te die Leih­mut­ter im Mai 2011 in den USA ein mit Sper­mi­en des Betei­lig­ten zu 1. und anonym gespen­de­ten Eizel­len gezeug­tes Kind gebo­ren, den Betei­lig­ten zu 3. Im April 2011 hat­te ein Gericht in Kali­for­ni­en nach ent­spre­chen­dem Aner­kennt­nis durch Urteil fest­ge­stellt, dass die Betei­lig­ten zu 1. und 2. Eltern der zwi­schen dem 16. Sep­tem­ber 2010 und dem 16. Juli 2011 zu gebä­ren­den Kin­der sei­en, die Leih­mut­ter hin­ge­gen nicht deren gesetz­li­ches Eltern­teil.

Das Stan­des­amt lehn­te den unter Hin­weis auf das kali­for­ni­sche Urteil gestell­ten Antrag auf Nach­be­ur­kun­dung der Aus­lands­ge­burt im Gebur­ten­re­gis­ter ab. Der Antrag auf Anwei­sung durch das Amts­ge­richt war erfolg­los. Dage­gen ist beim Kam­mer­ge­richt Beschwer­de ein­ge­legt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts sei die kali­for­ni­sche Gerichts­ent­schei­dung zur Eltern­schaft nicht bin­dend, weil sie mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar sei (ord­re-public-Ver­stoß). Ein recht­li­ches Eltern-Kind-Ver­hält­nis kön­ne in Deutsch­land nur durch Abstam­mung oder auf­grund einer Annah­me als Kind ent­ste­hen. Eine Leih­mut­ter­schaft sei zivil- wie straf­recht­lich unzu­läs­sig.

Hin­ter­grund die­ser gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung und grund­le­gen­den Wert­ent­schei­dung sei der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Schutz der Men­schen­wür­de. Die beson­de­re Bezie­hung des unge­bo­re­nen Lebens mit der Mut­ter ver­bie­te eine Über­nah­me von Schwan­ger­schaf­ten als eine Art Dienst­leis­tung. Das Kind sei in beson­de­rer Wei­se schutz­be­dürf­tig gegen gesund­heit­li­che und see­li­sche Gefähr­dun­gen nach der Geburt, etwa bei sei­ner Iden­ti­täts­fin­dung. Ähn­li­ches gel­te für die betrof­fe­nen Frau­en. Schließ­lich habe ein Kind ein ver­fas­sungs­recht­lich abge­si­cher­tes Recht auf Kennt­nis sei­ner Abstam­mung, unab­hän­gig davon, ob es um gene­ti­sche oder sons­ti­ge bio­lo­gi­sche Her­kunft gehe. Die­se Infor­ma­ti­on wür­de dem Betei­lig­ten zu 3. bei der erstreb­ten Regis­ter­ein­tra­gung vor­ent­hal­ten, weil die Leih­mut­ter nicht im Regis­ter genannt wür­de.

Die Mög­lich­keit einer Regis­ter­ein­tra­gung des Betei­lig­ten zu 1. und der Leih­mut­ter ließ das Kam­mer­ge­richt aus­drück­lich offen – dies sei nicht bean­tragt wor­den.

Kam­mer­ge­richt, Beschluss vom 1. August 2013 – 1 W 413/​12