Die spä­ter bereu­te Vor­sor­ge­voll­macht

Die Erwä­gung, dass die recht­li­che Ver­tre­tung durch die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten nicht dem wie­der­holt geäu­ßer­ten natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen ent­spre­che, kann für sich genom­men nicht dazu füh­ren, die Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung zu beja­hen.

Die spä­ter bereu­te Vor­sor­ge­voll­macht

Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht daher der Bestel­lung eines Betreu­ers grund­sätz­lich ent­ge­gen. Anders kann es zum einen lie­gen, wenn Zwei­fel an der Wirk­sam­keit der Voll­mach­ter­tei­lung oder am Fort­be­stand der Voll­macht bestehen, die geeig­net sind, die Akzep­tanz der Voll­macht im Rechts­ver­kehr und damit die Wahr­neh­mung von Rech­ten des Betrof­fe­nen durch den Bevoll­mäch­tig­ten zu beein­träch­ti­gen 1. Eine Betreu­ung kann trotz Vor­sor­ge­voll­macht zum ande­ren dann erfor­der­lich sein, wenn der Bevoll­mäch­tig­te unge­eig­net ist, die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen zu besor­gen, ins­be­son­de­re weil zu befürch­ten ist, dass die Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen durch jenen eine kon­kre­te Gefahr für das Wohl des Betrof­fe­nen begrün­det. Letz­te­res ist der Fall, wenn der Bevoll­mäch­tig­te wegen erheb­li­cher Beden­ken an sei­ner Geeig­net­heit oder Red­lich­keit als unge­eig­net erscheint 2.

Die Erwä­gung, dass die recht­li­che Ver­tre­tung durch die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten nicht dem wie­der­holt geäu­ßer­ten natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen ent­spre­che, kann für sich genom­men nicht dazu füh­ren, die Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung zu beja­hen.

Mit der Voll­mach­ter­tei­lung in gesun­den Tagen kann der Bevoll­mäch­ti­gen­de regeln, wer sei­ne recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten besor­gen soll, wenn er krank­heits­be­dingt hier­zu nicht mehr selbst in der Lage ist. Die­se Mög­lich­keit der vor­sor­gen­den Bevoll­mäch­ti­gung ist Aus­fluss des von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG garan­tier­ten Selbst­be­stim­mungs­rechts des Betrof­fe­nen 3. Mit ihr kann eine wenn auch für­sor­gen­de staat­li­che Ein­fluss­nah­me mit­tels Betreu­ung ver­mie­den wer­den. Die Bestim­mung des § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB bringt zum Aus­druck, dass die­ses Selbst­be­stim­mungs­recht aus den Grün­den des dem Staat oblie­gen­den Erwach­se­nen­schut­zes und damit zum Woh­le des Betrof­fe­nen im Ein­zel­fall erst dann endet, wenn die recht­li­che Für­sor­ge durch einen Betreu­er der­je­ni­gen durch den Bevoll­mäch­tig­ten über­le­gen ist. Eine gege­be­nen­falls krank­heits­be­ding­te schlich­te Mei­nungs­än­de­rung des nicht mehr geschäfts­fä­hi­gen Betrof­fe­nen kann die in gesun­den Tagen geschaf­fe­ne recht­li­che Bin­dungs­wir­kung der Voll­mach­ter­tei­lung hin­ge­gen nicht besei­ti­gen.

Ob und inwie­weit der einer Aus­übung der Voll­macht durch die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten mitt­ler­wei­le ent­ge­gen­ste­hen­de natür­li­che Wil­le des Betrof­fe­nen dazu führt, dass sei­ne Ange­le­gen­hei­ten von den Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten nicht (mehr) eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den könn­ten, war im hier ent­schie­de­nen Fall aber nicht erkenn­bar.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Febru­ar 2016 – XII ZB 498/​15

  1. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 425/​14 mwN[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 26.02.2014 – XII ZB 301/​13 Fam­RZ 2014, 738 Rn. 17 mwN; und vom 13.04.2011 – XII ZB 584/​10 Fam­RZ 2011, 964 Rn. 15 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.2015 XII ZB 674/​14 Fam­RZ 2015, 1702 Rn. 11[]