Die von den Ex-Schwiegereltern geschenkte Immobilie – und ihre Rückforderung

Bei der Schenkung einer Immobilie an das Kind und Schwiegerkind als Familienheim besteht ein direkter Zusammenhang mit der Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft, so dass unter Umständen beim Scheitern der Ehe eine Rückforderung infrage kommt. Handelt es sich aber um eine Immobilie als Renditeobjekt, kann nicht allein der Fortbestand der Ehe die Geschäftsgrundlage für die Übertragung gewesen sein, womit eine Rückforderung nicht in Betracht kommt.

Die von den Ex-Schwiegereltern geschenkte Immobilie – und ihre Rückforderung

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass kein sogenannter „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ vorliegt und der Ehemann daher keine Rückzahlung schuldet. Gleichzeitig ist damit die Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück bestätigt worden. 2013 hatte die Klägerin ihrer Tochter und deren Mann eine Eigentumswohnung in Köln geschenkt. Die beiden bewohnten die Wohnung nicht selbst ? sie lebten in Osnabrück ?, sondern vermieteten sie. 2015 kam es zur Trennung, 2017 zur Scheidung der Eheleute. In der Folge verlangte die Klägerin 37.600,00 € vom Ehemann. Sie argumentierte, es liege ein sogenannter „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ vor: Der Grund für die Schenkung sei die Förderung der Ehe zwischen ihrer Tochter und dem Ehemann gewesen. Ihre Erwartung, dass die Ehe Bestand haben werde, habe sich nicht erfüllt. Sie könne daher den Wert der Schenkung ? abzüglich eines Abschlages für die Zeit, die die Ehe noch bestanden habe ? herausverlangen. Dagegen wehrte sich der Ehemann. Er trug vor, die Klägerin habe die Wohnung ohnehin nicht mehr haben wollen, weil sie sich mit den Mietern gestritten habe und Renovierungsarbeiten angestanden hätten. Er und seine Exfrau hätten viel Geld in die Wohnung gesteckt.

Nachdem die Klage vor dem Amtsgericht Osnabrück erfolglos geblieben war, hat die Klägerin ihr Ziel vor dem Oberlandesgericht Oldenburg weiter verfolgt.

In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Oldenburg ausgeführt, dass es sich um eine Schenkung gehandelt habe, deren Rechtsnatur es nun einmal sei, dass keine Gegenleistung geschuldet sei und dass sie grundsätzlich nur bei einer schweren Verfehlung des Beschenkten gegen den Schenker zurückgefordert werden könne. Allerdings könne etwas anderes bei der Übertragung einer Immobilie an das Kind und Schwiegerkind als Familienheim gelten. In einem solchen Falle einer zur Selbstnutzung geschenkten Immobilie bestehe ein direkter Zusammenhang mit der Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft, so dass unter Umständen beim Scheitern der Ehe eine Rückforderung in Frage komme.

Hier sei die Immobilie aber als Renditeobjekt geschenkt und genutzt worden. Die Klägerin habe daher nicht damit rechnen können, dass die Immobilie langfristig für die Lebens- und Beziehungsgestaltung der Ehegatten genutzt werde.

Darüber hinaus sei das Motiv für die Schenkung nicht nur die Ehe der Tochter, sondern auch die Ersparnis weiteren Ärgers mit den Mietern und der Renovierungsaufwendungen gewesen. Es könne daher nicht festgestellt werden, dass allein der Fortbestand der Ehe die Geschäftsgrundlage für die Übertragung gewesen sei. Eine Rückforderung komme daher nicht in Betracht.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2020 – 11 UF 100/20

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