Die von den Ex-Schwie­ger­el­tern geschenk­te Immo­bi­lie – und ihre Rückforderung

Bei der Schen­kung einer Immo­bi­lie an das Kind und Schwie­ger­kind als Fami­li­en­heim besteht ein direk­ter Zusam­men­hang mit der Fort­set­zung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft, so dass unter Umstän­den beim Schei­tern der Ehe eine Rück­for­de­rung infra­ge kommt. Han­delt es sich aber um eine Immo­bi­lie als Ren­di­te­ob­jekt, kann nicht allein der Fort­be­stand der Ehe die Geschäfts­grund­la­ge für die Über­tra­gung gewe­sen sein, womit eine Rück­for­de­rung nicht in Betracht kommt.

Die von den Ex-Schwie­ger­el­tern geschenk­te Immo­bi­lie – und ihre Rückforderung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass kein soge­nann­ter „Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge“ vor­liegt und der Ehe­mann daher kei­ne Rück­zah­lung schul­det. Gleich­zei­tig ist damit die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Osna­brück bestä­tigt wor­den. 2013 hat­te die Klä­ge­rin ihrer Toch­ter und deren Mann eine Eigen­tums­woh­nung in Köln geschenkt. Die bei­den bewohn­ten die Woh­nung nicht selbst ? sie leb­ten in Osna­brück ?, son­dern ver­mie­te­ten sie. 2015 kam es zur Tren­nung, 2017 zur Schei­dung der Ehe­leu­te. In der Fol­ge ver­lang­te die Klä­ge­rin 37.600,00 € vom Ehe­mann. Sie argu­men­tier­te, es lie­ge ein soge­nann­ter „Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge“ vor: Der Grund für die Schen­kung sei die För­de­rung der Ehe zwi­schen ihrer Toch­ter und dem Ehe­mann gewe­sen. Ihre Erwar­tung, dass die Ehe Bestand haben wer­de, habe sich nicht erfüllt. Sie kön­ne daher den Wert der Schen­kung ? abzüg­lich eines Abschla­ges für die Zeit, die die Ehe noch bestan­den habe ? her­aus­ver­lan­gen. Dage­gen wehr­te sich der Ehe­mann. Er trug vor, die Klä­ge­rin habe die Woh­nung ohne­hin nicht mehr haben wol­len, weil sie sich mit den Mie­tern gestrit­ten habe und Reno­vie­rungs­ar­bei­ten ange­stan­den hät­ten. Er und sei­ne Exfrau hät­ten viel Geld in die Woh­nung gesteckt.

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Nach­dem die Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Osna­brück erfolg­los geblie­ben war, hat die Klä­ge­rin ihr Ziel vor dem Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg wei­ter verfolgt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg aus­ge­führt, dass es sich um eine Schen­kung gehan­delt habe, deren Rechts­na­tur es nun ein­mal sei, dass kei­ne Gegen­leis­tung geschul­det sei und dass sie grund­sätz­lich nur bei einer schwe­ren Ver­feh­lung des Beschenk­ten gegen den Schen­ker zurück­ge­for­dert wer­den kön­ne. Aller­dings kön­ne etwas ande­res bei der Über­tra­gung einer Immo­bi­lie an das Kind und Schwie­ger­kind als Fami­li­en­heim gel­ten. In einem sol­chen Fal­le einer zur Selbst­nut­zung geschenk­ten Immo­bi­lie bestehe ein direk­ter Zusam­men­hang mit der Fort­set­zung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft, so dass unter Umstän­den beim Schei­tern der Ehe eine Rück­for­de­rung in Fra­ge komme.

Hier sei die Immo­bi­lie aber als Ren­di­te­ob­jekt geschenkt und genutzt wor­den. Die Klä­ge­rin habe daher nicht damit rech­nen kön­nen, dass die Immo­bi­lie lang­fris­tig für die Lebens- und Bezie­hungs­ge­stal­tung der Ehe­gat­ten genutzt werde.

Dar­über hin­aus sei das Motiv für die Schen­kung nicht nur die Ehe der Toch­ter, son­dern auch die Erspar­nis wei­te­ren Ärgers mit den Mie­tern und der Reno­vie­rungs­auf­wen­dun­gen gewe­sen. Es kön­ne daher nicht fest­ge­stellt wer­den, dass allein der Fort­be­stand der Ehe die Geschäfts­grund­la­ge für die Über­tra­gung gewe­sen sei. Eine Rück­for­de­rung kom­me daher nicht in Betracht.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 14. Okto­ber 2020 – 11 UF 100/​20