Die ent­fal­le­ne inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts in Kind­schafts­sa­chen

Ent­fällt wäh­rend des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te, ist eine gleich­wohl getrof­fe­ne Sach­ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts im Beschwer­de­ver­fah­ren auf­zu­he­ben.

Die ent­fal­le­ne inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts in Kind­schafts­sa­chen

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Ver­fah­ren zum Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht ent­fiel die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des deut­schen Fami­li­en­ge­richts bereits wäh­rend des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens durch den in der Schweiz begrün­de­ten Auf­ent­halt der Kin­der, der zu einer Anwend­bar­keit des Über­ein­kom­mens über die Zustän­dig­keit, das anzu­wen­den­de Recht, die Aner­ken­nung, Voll­stre­ckung und Zusam­men­ar­beit auf dem Gebiet der elter­li­chen Ver­ant­wor­tung und der Maß­nah­men zum Schutz von Kin­dern (Haa­ger Über­ein­kom­men über den Schutz von Kin­dern, KSÜ) führ­te.

EuE­he­VO ist hier nicht anwend­bar. Nach dem aus­drück­li­chen Wort­laut des Art. 61 lit. a EuE­he­VO besteht ein Vor­rang der EuE­he­VO gegen­über dem KSÜ nur dann, wenn das betref­fen­de Kind sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat [1]. Hier haben die Kin­der ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt mit dem Wil­len bei­der Eltern im Jah­re 2011 in der Schweiz begrün­det, die kein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on (vgl. Art. 2 Nr. 3 EuE­he­VO) ist.

Nach dem daher anwend­ba­ren Art. 5 Abs. 1 KSÜ sind die Gerich­te des Staa­tes zustän­dig, in dem die Kin­der ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben. Dies ist hier die Schweiz. Eine mög­li­cher­wei­se bei Ein­lei­tung des Sor­ge­rechts­ver­fah­rens gege­be­ne inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit in Deutsch­land gemäß Art. 10 Abs. 1 KSÜ wegen des anhän­gi­gen Schei­dungs­ver­fah­rens soll nach der aus­drück­li­chen Rege­lung in Art. 10 Abs. 2 KSÜ enden, sobald die statt­ge­ben­de Ent­schei­dung über den Antrag auf Schei­dung end­gül­tig gewor­den ist. Das KSÜ, das auch ansons­ten eine per­pe­tua­tio fori nicht kennt (vgl. etwa die Rege­lung in Art. 5 Abs. 2 KSÜ), ord­net daher nach der im Jah­re 2014 ein­ge­tre­te­nen Rechts­kraft der Schei­dung wie­der die all­ge­mei­ne Zustän­dig­keit am Auf­ent­halts­ort der Kin­der gem. Art. 5 KSÜ an.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2015 – 5 UF 184/​15

  1. vgl. Rauscher/​Rauscher, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht, 4. Auf­la­ge 2015, Art. 61 Brüs­sel-IIa-VO Rn. 9 m.w.N.; zu den Ein­zel­hei­ten vgl. OKG Karls­ru­he, Beschluss vom 12.11.2013 – 5 UF 140/​11 29 ff. m.w.N.[]