Einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die Gren­zen ihrer Zuläs­sig­keit

Die Zuläs­sig­keit einer einst­wei­li­gen Anord­nung wird durch den Streit­fall begrenzt.

Einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die Gren­zen ihrer Zuläs­sig­keit

Nach § 32 Abs. 1 BverfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln. Die Zuläs­sig­keit einer einst­wei­li­gen Anord­nung wird durch den Streit­fall begrenzt.

Eine einst­wei­li­ge Anord­nung muss sich dar­auf beschrän­ken, den Zustand, das heißt den Sach­ver­halt vor­läu­fig zu regeln, der die ver­fas­sungs­recht­li­che Mei­nungs­ver­schie­den­heit aus­ge­löst hat [1].

Im hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Gegen­stand der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ist die Rege­lung des Umgangs­rechts der Beschwer­de­füh­re­rin mit ihrer Toch­ter. Die von ihr begehr­te Über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wür­de weit über den Aus­gangs­streit hin­aus­ge­hen und ist damit kein zuläs­si­ger Gegen­stand einer vor­läu­fi­gen Rege­lung im Zuge des hie­si­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Novem­ber 2016 – 1 BvR 2311/​16

  1. vgl. BVerfGE 8, 42, 46; 12, 36, 44 f.; 23, 42, 49[]