Fami­li­en­recht im Janu­ar 2016

Januar2016Betreu­ungs­ge­richt­li­che Geneh­mi­gun­gen, Auf­sto­ckungs­un­ter­halt, Eltern­un­ter­halt und die Heim­kos­ten, Über­zahl­te Betreu­er­ver­gü­tun­gen, kapi­tal­ge­deck­te Rech­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich und die Vater­schafts­an­fech­tung nach dem Tod des recht­li­chen Vaters.

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Kapi­tal­ver­zehr durch nach­e­he­zeit­li­che Ren­ten­zah­lun­gen bei kapi­tal­ge­deck­ten Anrech­ten

Dies folgt aus dem Stich­tag­prin­zip des § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG. Denn eine Ver­rin­ge­rung des Deckungs­ka­pi­tals durch Ren­ten­leis­tun­gen begrün­det kei­ne recht­li­che oder tat­säch­li­che Ver­än­de­rung des Ehe­zeit­an­teils, die nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG bei Berech­nung des Aus­gleichs­wer­tes zu berück­sich­ti­gen wäre.

Ob plan­mä­ßi­ge Ren­ten­zah­lun­gen, die sich auf die Höhe des Deckungs­ka­pi­tals aus­wir­ken, zu den nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG gehö­ren­den Umstän­den, die nach­träg­lich den Aus­gleichs­wert beein­flus­sen, zäh­len, ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten [1].

Dabei han­delt es sich nicht um ein „Schein­pro­blem“ [2]. Rich­tig ist dar­an, dass eine etwai­ge Ver­min­de­rung des Deckungs­ka­pi­tals durch aus­ge­zahl­te Ren­ten grund­sätz­lich nur dann von Bedeu­tung ist, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger den durch­ge­führ­ten Ver­sor­gungs­aus­gleich sei­nem Ver­trags­part­ner gegen­über zum Anlass neh­men kann, die Ren­te neu auf Grund­la­ge des zu die­sem Zeit­punkt vor­han­de­nen Deckungs­ka­pi­tals zu berech­nen. Ande­ren­falls müss­te der Ver­sor­gungs­trä­ger die Ren­ten­leis­tun­gen, die er bei Beginn der Ren­ten­zah­lung auf Grund­la­ge des vor­han­de­nen Deckungs­ka­pi­tals errech­net hat, (außer­halb der auf abschmel­zen­de Leis­tun­gen gerich­te­ten Anrech­te, die ohne­hin dem schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich vor­be­hal­ten sind) unab­hän­gig vom Ver­sor­gungs­aus­gleich zah­len und die zwi­schen­zeit­li­che Ver­min­de­rung des Deckungs­ka­pi­tals hät­te kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Höhe der an bei­de Ehe­gat­ten zu zah­len­den Ren­te.

Davon ist aber bei Anrech­ten, die aus einem Deckungs­ka­pi­tal gezahlt wer­den, nicht aus­zu­ge­hen. Denn bei der­ar­ti­gen Anrech­ten folgt die Höhe der ver­trag­lich zuge­sag­ten Ren­te aus der pro­gnos­ti­zier­ten Ent­wick­lung des Deckungs­ka­pi­tals. Ver­min­dert sich das Deckungs­ka­pi­tal infol­ge des Ver­sor­gungs­aus­glei­ches, so kann der Ver­sor­gungs­trä­ger grund­sätz­lich die Ren­te auf­grund aktu­el­ler Pro­gno­se neu fest­le­gen – ande­ren­falls wäre das Deckungs­ka­pi­tal über­haupt nicht mehr maß­geb­lich für den Wert des Anrechts, son­dern müss­te die Bewer­tung die monat­li­che Ren­te zugrun­de legen.

Zu fol­gen ist der Ansicht, die die Ver­rin­ge­rung des Deckungs­ka­pi­tals durch plan­mä­ßi­ge Ren­ten­zah­lung nicht unter § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG fal­len lässt, so dass Ren­ten­zah­lun­gen den Aus­gleichs­wert nicht ver­min­dern. Zwar beein­flus­sen Ren­ten­zah­lun­gen das vor­han­de­ne Deckungs­ka­pi­tal, so dass sie sich (natur­ge­mäß) auch auf des­sen Ehe­zeit­an­teil aus­wir­ken. Ver­än­de­run­gen des Deckungs­ka­pi­tals durch plan­mä­ßi­ge Ren­ten­zah­lun­gen, die dem Anrecht bestim­mungs­ge­mäß inne­woh­nen, sind von § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG aber nicht gemeint.

Dies ergibt sich schon dar­aus, dass § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG sei­nem Wort­laut nach über­haupt nicht nach dem Zeit­punkt der Ver­än­de­rung des Ehe­zeit­an­teils dif­fe­ren­ziert. In Ver­bin­dung mit der Vor­schrift der §§ 225, 226 FamFG gestat­tet § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG die Abän­de­rung bei jeder (wesent­li­chen) Wert­ver­än­de­rung des Anrechts, die auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wirkt; ohne Rück­sicht dar­auf, ob die Ver­än­de­rung vor oder nach dem durch­ge­führ­ten Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­ge­tre­ten ist. Fie­len dem­entspre­chend Ver­än­de­run­gen des Deckungs­ka­pi­tals durch plan­mä­ßi­ge Ren­ten­zah­lun­gen unter § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG, so begrün­de­te jeder Ren­ten­be­zug, auch lan­ge nach Schei­dung, die Mög­lich­keit zur Abän­de­rung. Das ist fern­lie­gend; zumal Aus­gleichs­be­rech­tig­ter und ‑pflich­ti­ger durch den Ren­ten­be­zug ledig­lich den vor­han­de­nen und geteil­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stand bestim­mungs­ge­mäß nut­zen [3]. Eine sol­che Nut­zung kann nicht auf den Aus­gleich zurück­wir­ken, zumal des­sen Ergeb­nis dann nie wirk­lich fest­stün­de. Stellt ein Ren­ten­be­zug nach Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­glei­ches (selbst­ver­ständ­lich) kei­ne zu berück­sich­ti­gen­de Wert­ver­än­de­rung dar, so ist (nament­lich vor dem Hin­ter­grund des Wort­lau­tes des § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG) kein Grund zu erken­nen, dies bei Ren­ten­zah­lun­gen zwi­schen Ehe­zei­t­en­de und Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­glei­ches anders zu bewer­ten.

Die Berück­sich­ti­gung einer Ver­rin­ge­rung des Deckungs­ka­pi­tals infol­ge nach­e­he­zeit­li­cher Ren­ten­zah­lun­gen führt auch zu kei­nen dem Zweck des Ver­sor­gungs­aus­glei­ches ent­spre­chen­den Ergeb­nis­sen. Dabei ist zunächst der beim Ver­sor­gungs­aus­gleich wün­schens­wer­te Gleich­lauf mit den Rege­lun­gen zum Zuge­winn­aus­gleich anzu­füh­ren. Aus­ga­ben nach dem Ende der Ehe­zeit ver­mö­gen den Zuge­winn­aus­gleich nicht mehr zu beein­flus­sen. Glei­ches hat dann auch für die bestim­mungs­ge­mä­ße Nut­zung vor­han­de­nen Deckungs­ka­pi­tals zu gel­ten, um einen mög­lichst gleich­mä­ßi­gen Aus­gleich des wäh­rend der Ehe erwirt­schaf­te­ten Ver­mö­gens zu gewähr­leis­ten.

Deut­lich wird dies ins­be­son­de­re im Fal­le der Aus­zah­lung des Kapi­tals aus Lebens­ver­si­che­run­gen – unter­fällt die Ver­si­che­rung als Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung dem Zuge­winn­aus­gleich, so beein­flus­sen Aus­zah­lung (und Aus­ga­be) des Kapi­tals nach der Ehe­zeit den Aus­gleich nicht mehr. Ein die unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen­der Unter­schied zur Ver­rin­ge­rung des Deckungs­ka­pi­tals durch Aus­zah­lung der Ren­te und Ver­fü­gung dar­über ist nicht erkenn­bar.

Der den Ver­sor­gungs­aus­gleich beherr­schen­de Grund­satz der Halb­tei­lung soll zudem die gleich­mä­ßi­ge Teil­ha­be der Ehe­gat­ten an den wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nen Anwart­schaf­ten sicher­stel­len. Ange­sichts des­sen erhält der ren­ten­be­rech­tig­te Aus­gleichs­pflich­ti­ge, der nach dem Ende der Ehe­zeit unge­schmä­ler­te Ren­te bezieht, ohne­hin Leis­tun­gen, die ihm im Innen­ver­hält­nis der Ehe­leu­te zuein­an­der an sich nicht zuste­hen; dies ist letzt­lich Fol­ge des gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Aus­ein­an­der­fal­lens des für die Tei­lung maß­geb­li­chen Zeit­punk­tes und des Datums der Wirk­sam­keit der Ent­schei­dung (und wird durch den Tren­nungs­un­ter­halt regel­mä­ßig auf­ge­fan­gen). Neben den unge­schmä­ler­ten Ren­ten auch die dadurch ein­tre­ten­de Ver­rin­ge­rung des Deckungs­ka­pi­tals im Aus­gleich zu berück­sich­ti­gen, ver­hin­der­te die gleich­mä­ßi­ge Teil­ha­be des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten auch für die Zeit nach Wirk­sam­keit des Ver­sor­gungs­aus­glei­ches. Eine der­art weit­ge­hen­de Durch­bre­chung des – grund­sätz­lich auf das Ende der Ehe­zeit bezo­ge­nen [4] – Halb­tei­lungs­grund­sat­zes ist vom Gesetz nicht gebo­ten und folgt ins­be­son­de­re auch nicht aus der For­mu­lie­rung des § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG.

Der Fall der durch Ren­ten­zah­lung – bestim­mungs­ge­mäß – ein­tre­ten­den Ver­rin­ge­rung des Kapi­tals unter­schei­det sich [5] auch vom nach­e­he­zeit­li­chen Wert­ver­lust einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung, der den Aus­gleichs­wert nach­träg­lich zu beein­flus­sen ver­mag [6]. Wäh­rend sich der Ren­ten­be­zug als Ver­zehr des zu tei­len­den Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des dar­stellt, bei dem dem Wert­ver­lust ent­spre­chen­de, dem Berech­tig­ten zuflie­ßen­de Ver­mö­gens­wer­te gegen­über­ste­hen, han­delt es sich beim Wert­ver­lust einer fonds­ge­bun­de­nen Ver­sor­gung um eine der Nut­zung vor­ge­la­ger­te Ver­än­de­rung des Wer­tes (die auch durch Rück­la­gen aus den gezahl­ten Beträ­gen nicht auf­ge­fan­gen wer­den kann). Dies recht­fer­tigt eine unter­schied­li­che Behand­lung.

Soweit dem­ge­gen­über auf das Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot ver­wie­sen wird [7], weil der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te über den Unter­halt am über­mä­ßi­gen Ren­ten­be­zug des Pflich­ti­gen teil­nimmt, ist dies jeden­falls nicht zwin­gend [8]. Denn die Unter­halts­pflicht hängt nicht nur von den Ein­künf­ten son­dern auch von wei­te­ren Umstän­den (etwa einer neu­en Part­ner­schaft des sonst Unter­halts­be­rech­tig­ten) ab, so dass die Teil­ha­be nicht unbe­dingt gewiss ist. Dar­über hin­aus kann der Ren­te bezie­hen­de Pflich­ti­ge ohne Wei­te­res – auch unter­halts­recht­lich anzu – Rück­la­gen bil­den, mit denen er einen Ver­lust des Deckungs­ka­pi­tals auf­grund der für den Unter­halt maß­geb­li­chen, aber im Übri­gen zu hohen Ren­te aus­glei­chen kann.

Gegen eine Berück­sich­ti­gung nach­e­he­zeit­li­cher Ver­rin­ge­rung des Deckungs­ka­pi­tals auf­grund plan­mä­ßig gezahl­ter Ren­te spricht auch, dass dadurch die Höhe des Aus­gleichs­werts maß­geb­lich von der Ver­fah­rens­dau­er abhängt. Dar­auf weist die Ehe­frau hier zu Recht hin. Da die Ver­fah­rens­dau­er von vie­len Fak­to­ren abhän­gig und ins­be­son­de­re von den Ehe­leu­ten nur schwer zu beein­flus­sen ist, erscheint eine restrik­ti­ve Aus­le­gung des § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG vor­zugs­wür­dig; zumal ein sich per­ma­nent ver­än­dern­der Ehe­zeit­an­teil auch Schwie­rig­kei­ten bei einer zutref­fen­den Bewer­tung durch das Gericht, das das Datum der Rechts­kraft und damit der Wirk­sam­keit des Aus­gleichs eben­falls nicht vor­her­se­hen kann [9], begrün­det.

Vor die­sem Hin­ter­grund gebie­tet es der Zweck des § 5 Abs. 2 VersAus­glG, nach­e­he­zeit­li­che Ver­än­de­run­gen des Deckungs­ka­pi­tals auf­grund bestim­mungs­ge­mä­ßer Nut­zung des Anrechts durch plan­mä­ßi­gen Ren­ten­be­zug nicht bei der Bestim­mung des Aus­gleichs­wer­tes zu berück­sich­ti­gen. Inso­fern ist viel­mehr grund­sätz­lich auf das Ende der Ehe­zeit abzu­stel­len.

Die­ses Ergeb­nis bedarf im hier vor­lie­gen­den Abän­de­rungs­ver­fah­ren, das erst Jah­re nach der Schei­dung ein­ge­lei­tet wor­den ist, aber der Kor­rek­tur. Die Ermitt­lung des Aus­gleichs­wer­tes zum Ende der Ehe­zeit wür­de dazu füh­ren, dass der ren­ten­be­rech­tig­te Aus­gleichs­pflich­ti­ge durch den Ren­ten­be­zug seit Ehe­zei­t­en­de das Deckungs­ka­pi­tal gemin­dert hät­te, ohne dass sich dies auf den Aus­gleichs­wert aus­wir­ken wür­de – der zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­ne Ver­lust an Deckungs­ka­pi­tal führt aus­schließ­lich zu einer künf­ti­gen Ren­ten­kür­zung zu sei­nen Las­ten, ohne dass er vor Beginn des Abän­de­rungs­ver­fah­rens Anlass gehabt hät­te, inso­fern Rück­la­gen zu bil­den.

Wäh­rend Ver­sor­gungs­trä­ger und Aus­gleichs­pflich­ti­ger im Abän­de­rungs­ver­fah­ren hin­sicht­lich der Ren­ten­leis­tun­gen durch die Zeit­schran­ke des § 226 Abs. 4 FamFG und gege­be­nen­falls durch die Vor­schrift des § 818 Abs. 3 BGB geschützt sind, gilt dies hin­sicht­lich des Wert­ver­zehrs des Anrechts nicht unmit­tel­bar, weil die Ver­min­de­rung des Stamm­rechts weder unter § 226 Abs. 4 FamFG fällt, noch den Anwen­dungs­be­reich des § 818 Abs. 3 BGB ohne Wei­te­res eröff­net. Dabei besteht wenig Unter­schied zwi­schen dem Ver­brauch der lau­fen­den Ren­te und dem des Deckungs­ka­pi­tals. In bei­den Fäl­len besteht schutz­wür­di­ges Ver­trau­ern des Aus­gleichs­pflich­ti­gen in den Bestand des Anrechts, auf­grund des­sen Ver­fü­gun­gen über das aus­zu­glei­chen­de Anrecht sich so lan­ge nicht zu Las­ten des Pflich­ti­gen aus­wir­ken soll­ten, wie die­ser nicht auf­grund des anhän­gi­gen Ver­fah­rens damit rech­nen muss (und sein Aus­ga­be­ver­hal­ten dar­auf ein­stel­len kann).

Dabei bedarf es vor­lie­gend nicht einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 818 Abs. 3 BGB oder des § 226 Abs. 4 FamFG. Denn § 27 VersAus­glG ermög­licht ohne Wei­te­res den hier zu beach­ten­den Ver­trau­ens­schutz, der es gebie­tet, einen Wert­ver­zehr vor Antrags­ein­gang nicht zu berück­sich­ti­gen. Nach § 27 VersAus­glG ist der Aus­gleich daher unbil­lig, soweit sich das Deckungs­ka­pi­tal durch Ren­ten­be­zug vor dem auf den Ers­ten des auf den Antrag fol­gen­den Monats ver­min­dert hat [10]. Dies führt im Ergeb­nis dazu, dass die Höhe des Aus­gleichs­wer­tes einer­seits unab­hän­gig von der Ver­fah­rens­dau­er ist, ande­rer­seits aber das grund­sätz­lich schutz­wür­di­ge Ver­trau­en des Pflich­ti­gen in den unge­schmä­ler­ten Bestand sei­nes Anrechts geschützt bleibt.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 27. Febru­ar 2015 – 21 UF 274/​13

  1. vgl. etwa OLG Cel­le FamRZ 2014, 665 ff., und die dar­in genann­ten Fund­stel­len; dage­gen OLG Köln FamRZ 2014, 668 ff., OLG Frank­furt, Beschluss vom 07.08.2014 – 6 UF 109/​14[]
  2. so aber Heid­rich, FPR 2013, 227 ff.; OLG Köln, FamRZ 2014, 668 ff.[]
  3. so auch OLG Köln, FamRZ 2014, 668 ff., dort Tz. 17, m. w. N.[]
  4. a. A.: OLG Cel­le FamRZ 2014, 665 ff., wonach die Halb­tei­lung bei Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich gewähr­leis­tet zu sein hat[]
  5. ent­ge­gen OLG Hamm, FamRZ 2013, 1305 ff.; OLG Köln FamRZ 2013, 1578 ff.; OLG Schles­wig FamRZ 2014, 128 f.[]
  6. vgl. dazu BGH FamRZ 2012, 694 ff.[]
  7. vgl. etwa Gutdeutsch/​Hoenes/​Norpoth, FamRZ 2012, 73 ff.[]
  8. so auch OLG Köln, FamRZ 2014, 668 ff.[]
  9. vgl. OLG Frank­furt, Beschluss vom 07.08.2014 – 6 UF 109/​14[]
  10. offen­ge­las­sen von OLG Frank­furt, Beschluss vom 07.08.2014 – 6 UF 109/​14[]