Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus ers­ter und zwei­ter Ehe

Der geschie­de­ne Ehemann kann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschie­de­ne Ehefrau ver­lan­gen, wenn er wie­der gehei­ra­tet hat und nun­mehr auch sei­ner neu­en Ehefrau unter­halts­pflich­tig ist. In wel­chem Umfang er gegen­über der neu­en Ehefrau unter­halts­pflich­tig ist, bestimmt sich dann aller­dings nicht nach der frei wähl­ba­ren Rollenverteilung inner­halb der neu­en Ehe, son­dern nach den stren­ge­ren Maßstäben, wie sie auch für geschie­de­ne Ehegatten gel­ten.

Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus ers­ter und zwei­ter Ehe

Dies ent­schied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit, in dem die 1975 geschlos­se­ne kin­der­lo­se Ehe 2003 geschie­den wur­de. Seit der Scheidung ist der Kläger, ein Chemieingenieur, der Beklagten, die als Reinigungskraft arbei­tet, zum sog. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB) ver­pflich­tet. Aus der Ehe des seit 2004 wie­der ver­hei­ra­te­ten Klägers ist 2005 ein Sohn her­vor­ge­gan­gen. Außerdem adop­tier­te der Kläger im Jahr 2006 den 1997 gebo­re­nen Sohn sei­ner jet­zi­gen Ehefrau. Diese ist nicht erwerbs­tä­tig. Der Unterhalt der Beklagten wur­de zuletzt durch Urteil des Familiengerichts vom August 2007 auf mtl. 607 € fest­ge­setzt. Bei der Unterhaltsberechnung wur­den zwar die Unterhaltspflichten des Klägers gegen­über den bei­den Kindern berück­sich­tigt, nicht aber die Unterhaltspflicht gegen­über sei­ner jet­zi­gen Ehefrau.

Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechtsstreit befass­te Amtsgericht Marl 1 und in der Berufungsinstanz das Oberlandesgericht Hamm 2 haben dem Herabsetzungsbegehren des Klägers unter Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs der neu­en Ehefrau teil­wei­se statt­ge­ge­ben und den Unterhalt der Beklagten auf mtl. 290 € redu­ziert. Die vom Kläger für die Zeit ab 2008 begehr­te wei­te­re Herabsetzung wur­de ver­neint, weil auch die neue Ehefrau nur teil­wei­se unter­halts­be­dürf­tig sei. Eine Befristung des Unterhalts haben bei­de Vorinstanzen abge­lehnt.

Der Bundesgerichtshof hat sei­ne bis­he­ri­ge Rechtsprechung 3 bestä­tigt, der­zu­fol­ge nach der Scheidung ent­stan­de­ne Unterhaltspflichten gegen­über Kindern und auch gegen­über dem neu­en Ehegatten schon bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berück­sich­ti­gen sind. Aus dem Gedanken der Teilhabe des Unterhaltsberechtigten am Lebensstandard des unter­halts­pflich­ti­gen Ehegatten fol­ge näm­lich zugleich des­sen Begrenzung auf den Standard, der dem Unterhaltspflichtigen selbst jeweils aktu­ell zur Verfügung ste­he. Dessen Lebensstandard sin­ke durch hin­zu­ge­tre­te­ne Unterhaltspflichten eben­so wie bei ande­ren unver­schul­de­ten Einkommens-rück­gän­gen.

Die wesent­li­che Auswirkung die­ser Rechtsprechung besteht dar­in: Nach frü­he­rer Praxis wur­de das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zum Stichtag der Ehescheidung zunächst zwi­schen ihm und dem geschie­de­nen Ehegatten auf­ge­teilt (sog. Stichtagsprinzip). Nur das ver­blei­ben­de Einkommen stand ihm für sich und sei­ne neue Familie zur Verfügung. Nach der geän­der­ten Rechtsprechung ist das Einkommen nun­mehr gleich­mä­ßig auf­zu­tei­len.

Beispiel: Einkommen des Unterhaltspflichtigen 4000 € bei einem geschie­de­nen und einem neu­en Ehegatten, die bei­de voll­stän­dig unter­halts­be­dürf­tig sind.

Berechnung bis 2007 (Stichtagsprinzip): Unterhalt des geschie­de­nen Ehegatten: 4000 € : 2 = 2000 € Unterhalt des neu­en Ehegatten: 2000 € : 2 = 1000 €. Dem Unterhaltspflichtigen ver­blei­ben 1000 €

Berechnung nach neu­er Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Unterhalt des geschie­de­nen wie auch des neu­en Ehegatten: 4000 € : 3 = je 1333 €. Dem Unterhaltspflichtigen ver­blei­ben 1333 €.

Im Rahmen der Unterhaltsberechnung hat der Bundesgerichtshof hin­ge­gen nicht akzep­tiert, dass die neue Ehefrau – anders als die geschie­de­ne Beklagte – nicht erwerbs­tä­tig ist. Vielmehr sei­en für die geschie­de­ne wie für die neue Ehefrau die glei­chen Maßstäbe anzu­wen­den. Zwar sei die Rollenverteilung in der neu­en Ehe gesetz­lich zuläs­sig und kön­ne nicht als rechts­miss­bräuch­lich bewer­tet wer­den. Die Rollenverteilung betref­fe indes­sen nur das Innenverhältnis zwi­schen den neu­en Ehegatten. Dass die­se im Verhältnis zum geschie­de­nen Ehegatten nicht aus­schlag­ge­bend sein dür­fe, erge­be sich bereits aus der vom Gesetzgeber im ande­ren Zusammenhang getrof­fe­nen Entscheidung (zum Rang der Unterhaltsan-sprü­che vgl. § 1609 Nr. 2 BGB), wonach für den geschie­de­nen und den neu­en Ehegatten im Hinblick auf die Erwerbsverpflichtung die glei­chen Maßstäbe gel­ten soll­ten. Daher sei der Unterhalt der neu­en Ehefrau zum Zwecke der Gleichbehandlung so zu ermit­teln, als wäre die neue Ehe eben­falls geschie­den. Auch eine ander­wei­ti­ge Regelung der Ehegatten im Hinblick auf die Dauer der Kinderbetreuung (sog. eltern­be­zo­ge­ne Gründe nach § 1570 Abs. 2 BGB) kön­ne aus die­sen Gründen grund­sätz­lich nicht aus­schlag­ge­bend sein.

Zur wei­te­ren Frage der Befristung des Geschiedenenunterhalts hat der Bundesgerichtshof her­vor­ge­ho­ben, dass sich in Bezug auf den sog. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB) die Rechtslage seit dem 1. Januar 2008 nicht maß­geb­lich geän­dert habe. Die neue Vorschrift des § 1578 b BGB stel­le inso­weit nur klar, was bereits auf­grund des Urteils des erken­nen­den Senats vom 12. April 2006 (FamRZ 2006, 1006) gegol­ten habe. Konsequenz die­ser Entscheidung ist somit, dass bei allen rechts­kräf­ti­gen Unterhaltstiteln, die vor der am 1.1.2008 in Kraft getre­te­nen Unterhaltsreform, aber nach der Änderung der Rechtsprechung im Jahr 2006 erlas­sen wur­den, bei ansons­ten gleich geblie­be­ner Tatsachenlage eine nach­träg­li­che Befristung auf­grund der Rechtskraft des vor­aus­ge­gan­ge­nen Urteils aus­ge­schlos­sen ist.

Urteil vom 18. November 2009 – XII ZR 65/​09

  1. AG Marl, Urteil vom 19.08.2008 – 20 F 112/​08
  2. OLG Hamm, Urteil vom 12.03.2009 – II-2 UF 179/​08
  3. BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911
  4. im Anschluss an BGH, Urteil vom 07.12.2011 – XII ZR 151/​09