Kein Rechts­mit­tel zur Ver­hin­de­rung der Auf­lö­sung des Schei­dungs­ver­bunds

Das Begeh­ren eines Ehe­gat­ten, die Auf­lö­sung des Schei­dungs­ver­bun­des vor einer abschlie­ßen­den Ent­schei­dung über eine Fol­ge­sa­che in der Rechts­mit­tel­in­stanz zu ver­hin­dern, ver­mag die für ein Rechts­mit­tel gegen den Schei­dungs­aus­spruch erfor­der­li­che Beschwer nicht zu begrün­den 1.

Kein Rechts­mit­tel zur Ver­hin­de­rung der Auf­lö­sung des Schei­dungs­ver­bunds

Zwar ist ein zum Zwe­cke der Auf­recht­erhal­tung der Ehe ein­ge­leg­tes Rechts­mit­tel auch ohne for­mel­le Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers zuläs­sig. Aus dem Aus­nah­me­cha­rak­ter die­ses Grund­sat­zes folgt jedoch, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer in die­sem Fall das Ziel der Auf­recht­erhal­tung der Ehe ein­deu­tig und vor­be­halt­los ver­fol­gen muss 2.

Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn sich die Antrags­geg­ne­rin im Rah­men einer Even­tu­al-Anschluss­re­vi­si­on die Rück­nah­me ihrer Zustim­mung zur Schei­dung bzw. ihres eige­nen Schei­dungs­an­trags für den Fall vor­be­hal­ten möch­te, dass im Revi­si­ons­ver­fah­ren Fol­ge­sa­chen zu ihrem Nach­teil ent­schie­den wür­den. Damit fehlt es an einem vor­be­halt­lo­sen Fest­hal­ten an der bestehen­den Ehe. Des­halb kann dahin­ste­hen, ob inso­weit schon die Beru­fung unzu­läs­sig war.

Auch ver­mag der Wunsch der Antrags­geg­ne­rin, die Auf­lö­sung des Schei­dungs­ver­bun­des vor einer abschlie­ßen­den Ent­schei­dung über die Fol­ge­sa­chen zu ver­hin­dern, eine erfor­der­li­che Beschwer nicht zu begrün­den.

Zwar soll mit dem Schei­dungs­ver­bund erreicht wer­den, dass die Schei­dung erst dann aus­ge­spro­chen wird, wenn die mit ihr zusam­men­hän­gen­den Fol­ge­fra­gen geklärt sind (vgl. § 623 Abs. 1 ZPO, s. jetzt §§ 137 Abs. 1, 142 Abs. 1 FamFG). Die­ser Grund­satz gilt aber nur für die ers­te Instanz. Denn gemäß § 629 a Abs. 2 ZPO kön­nen Fol­ge­sa­chen iso­liert ange­foch­ten wer­den. Sind meh­re­re Fol­ge­sa­chen ange­foch­ten, gilt der Schei­dungs­ver­bund nur noch für die­se Fol­ge­sa­chen ent­spre­chend § 623 Abs. 1 ZPO fort 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Juni 2013 – XII ZR 133/​11

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 26.11.1986 – IVb ZR 92/​85, Fam­RZ 1987, 264[]
  2. BGH, Urteil vom 26.11.1986 IVb ZR 92/​85, Fam­RZ 1987, 264, 265[]
  3. vgl. Zöller/​Philippi ZPO 27. Aufl. § 629 a Rn. 6[]

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