Kei­ne Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bei der Aner­ken­nung aus­län­di­scher Schei­dungs­ur­tei­le

Im Ver­fah­ren zur Aner­ken­nung aus­län­di­scher Schei­dungs­ur­tei­le nach § 107 FamFG sind die Vor­schrif­ten über die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nach Ansicht des OBer­lan­des­ge­richts Stutt­gart nicht anwend­bar.

Kei­ne Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bei der Aner­ken­nung aus­län­di­scher Schei­dungs­ur­tei­le

Die Vor­schrif­ten über die Ver­fah­rens- und Pro­zess­kost­hil­fe grei­fen näm­lich nur in gericht­li­chen Ver­fah­ren Platz [1]. Das vom Antrag­stel­ler in Gang gebrach­te Ver­fah­ren zur Aner­ken­nung des tür­ki­schen Schei­dungs­ur­teils gem. § 107 Abs. 1 – 4 FamFG hin­ge­gen stellt kein Gerichts‑, son­dern ein Ver­wal­tungs­ver­fah­ren dar. Dies ergibt sich bereits aus der Zustän­dig­keits­re­ge­lung des § 107 Abs. 2 FamFG, wonach die Jus­tiz­ver­wal­tun­gen der Län­der für die Aner­ken­nungs­ent­schei­dung zustän­dig sind: Dass vor­lie­gend das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he (genau­er: die Prä­si­den­tin des Ober­lan­des­ge­richts) ent­schie­den hat, beruht nur auf dem Umstand, dass das Land Baden-Würt­tem­berg von der Ermäch­ti­gung des § 107 Abs. 3 FamFG Gebrauch gemacht und die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz auf die Prä­si­den­ten der Ober­lan­des­ge­rich­te über­tra­gen hat. Dies ändert nichts dar­an, dass es sich bei der Ent­schei­dung wei­ter­hin um Ver­wal­tungs­han­deln, nicht um eine gericht­li­che Ent­schei­dung han­delt [2].

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus §§ 107 Abs. 7 S. 3, 49 ff FamFG. Die­se Vor­schrif­ten regeln nicht das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, son­dern das Ver­fah­ren der gericht­li­chen Über­prü­fung der ergan­ge­nen Ver­wal­tungs­ent­schei­dung. Die Antrags­geg­ne­rin begehrt jedoch nicht Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für das Beschwer­de­ver­fah­ren, son­dern für das vor­aus­ge­gan­ge­ne Ver­wal­tungs­ver­fah­ren.

Die Vor­schrif­ten über die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe sind auch nicht ent­spre­chend auf das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren anzu­wen­den. Hier­für fehlt es an einer Rege­lungs­lü­cke. Denn das Inter­es­se der Antrags­geg­ne­rin an einem von ihrer finan­zi­el­len Leis­tungs­kraft nicht behin­der­ten Zugang zur effek­ti­ven Wahr­neh­mung ihrer Rech­te wird hin­rei­chend durch die Rege­lun­gen des Bera­tungs­hil­fe­ge­set­zes geschützt. Zugleich wahrt der Anspruch auf Bera­tungs­hil­fe das ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Recht der Antrag­stel­le­rin auf Gleich­be­hand­lung, der eine Benach­tei­li­gung einer bedürf­ti­gen Par­tei gegen­über einer nicht bedürf­ti­gen ver­bie­tet.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 4. Okto­ber 2010 – 17 VA 1/​10

  1. h. M., z. B. Zöller/​Herget/​Philippi, ZPO, 27. A., Vor­be­mer­kun­gen vor § 111 ZPO Rdnr. 3[]
  2. ein­hel­li­ge Mei­nung, vgl. Musielak/​Borth, FamFG, § 107 Rdnr. 10, 11; Bork/​Jacoby/​Schwab, FamFG, § 107 Rdnr 13; Münch­Komm-ZPO/­Rau­scher, 3. A., § 107 FamFG Rdnr. 43[]