Kran­ken­pfle­ge­hel­fe­rin als Berufs­be­treue­rin

Die Fra­ge, unter wel­chen Umstän­den ein Berufs­be­treu­er im Ein­zel­fall die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, unter denen ihm gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG eine erhöh­te Ver­gü­tung zu bewil­li­gen ist, obliegt einer wer­ten­den Betrach­tungs­wei­se des Tatrich­ters. Des­sen Wür­di­gung kann im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob er die maß­ge­ben­den Tat­sa­chen voll­stän­dig und feh­ler­frei fest­ge­stellt und gewür­digt hat, von ihm Rechts­be­grif­fe ver­kannt oder Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt wur­den und er die all­ge­mein aner­kann­ten Maß­stä­be berück­sich­tigt und rich­tig ange­wandt hat1.

Kran­ken­pfle­ge­hel­fe­rin als Berufs­be­treue­rin

Die Wür­di­gung des Tatrich­ters, dass eine ein­jäh­ri­ge Aus­bil­dung zur Kran­ken­pfle­ge­hel­fe­rin nach § 10 Abs. 1 KrPflG aF mit einer Leh­re nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG nicht ver­gleich­bar ist, ist recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB erhält der Betreu­er für sei­ne Tätig­keit eine Ver­gü­tung, wenn das Gericht bei der Bestel­lung des Betreu­ers fest­stellt, dass die Betreu­ung berufs­mä­ßig geführt wird. Hat das Gericht die­se Fest­stel­lung getrof­fen und ist der Betreu­te mit­tel­los im Sin­ne von § 1836 d BGB, kann der Berufs­be­treu­er die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung aus der Staats­kas­se ver­lan­gen, § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG. Die Höhe der Ver­gü­tung bestimmt sich nach dem zu ver­gü­ten­den Zeit­auf­wand (§ 5 VBVG) und dem nach § 4 Abs. 1 VBVG maß­geb­li­chen Stun­den­satz, der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VBVG grund­sätz­lich 27 € beträgt. Ver­fügt der Betreu­er über beson­de­re Kennt­nis­se, die für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­bar sind, erhöht sich der Stun­den­satz auf 33,50 €, wenn die­se Kennt­nis­se durch eine abge­schlos­se­ne Leh­re oder eine ver­gleich­ba­re abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung erwor­ben sind (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG) und auf 44 €, wenn die­se Kennt­nis­se durch eine abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung an einer Hoch­schu­le oder eine ver­gleich­ba­re abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung erwor­ben sind (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG).

Nach § 4 Abs. 1 VBVG ist somit der für die Ver­gü­tung eines Berufs­be­treu­ers maß­geb­li­che Stun­den­satz, sofern die Staats­kas­se in Anspruch genom­men wird, vom Gesetz­ge­ber nach der Qua­li­fi­ka­ti­on des Betreu­ers in einer typi­sie­ren­den drei­stu­fi­gen Ska­la ver­bind­lich fest­ge­legt2. Die Höhe der Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers ist daher nicht allein davon abhän­gig, ob er über beson­de­re Kennt­nis­se oder Fach­kennt­nis­se3 ver­fügt, die für die Füh­rung von Betreu­un­gen nütz­lich sein kön­nen. Im Inter­es­se einer pro­blem­lo­sen Hand­hab­bar­keit wird in § 4 Abs. 1 VBVG die Qua­li­fi­ka­ti­on des Betreu­ers von der Art sei­ner Aus­bil­dung abhän­gig gemacht4. Eine Ver­gü­tung mit dem nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG erhöh­ten Stun­den­satz erhält ein Berufs­be­treu­er daher nur, wenn er die Fach­kennt­nis­se, die für die Durch­füh­rung der Betreu­ung nutz­bar sind, durch eine abge­schlos­se­ne Leh­re oder eine ver­gleich­ba­re abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung erwor­ben hat.

Mit einer abge­schlos­se­nen Leh­re ver­gleich­bar ist eine Aus­bil­dung, wenn sie staat­lich regle­men­tiert oder zumin­dest staat­lich aner­kannt ist, der durch sie ver­mit­tel­te Wis­sens­stand nach Art und Umfang dem durch eine Leh­re ver­mit­tel­ten ent­spricht und der Aus­bil­dungs­er­folg durch eine vor einer staat­li­chen oder staat­lich aner­kann­ten Stel­le abge­leg­ten Prü­fung belegt ist5. Als Kri­te­ri­en kön­nen ins­be­son­de­re der mit der Aus­bil­dung ver­bun­de­ne Zeit­auf­wand, der Umfang und Inhalt des Lehr­stof­fes sowie die Aus­ge­stal­tung der Abschluss­prü­fung her­an­ge­zo­gen wer­den6. Dar­über hin­aus ist auch die durch die Abschluss­prü­fung erwor­be­ne Qua­li­fi­ka­ti­on von Bedeu­tung7.

Die Aus­bil­dung zur Kran­ken­pfle­ge­hel­fe­rin ist mit einer abge­schlos­se­nen Leh­re nicht ver­gleich­bar.

Bei der Aus­bil­dung zur Kran­ken­pfle­ge­hel­fe­rin ent­spricht der ver­mit­tel­te Wis­sen­stand nach Art und Umfang nicht dem durch eine Leh­re ver­mit­tel­ten8. Bereits die Dau­er der Aus­bil­dung als maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um ist nicht annä­hernd mit einer Leh­re ver­gleich­bar. Nach § 10 Abs. 1 Kran­ken­pfle­ge­ge­setz (KrPflG) aF dau­er­te die Aus­bil­dung zur Kran­ken­pfle­ge­hel­fe­rin ein Jahr. Zutref­fend weist das Beschwer­de­ge­richt dar­auf hin, dass nach den für die über­wie­gen­de Zahl von aner­kann­ten Aus­bil­dun­gen maß­geb­li­chen § 5 Abs. 1 Nr. 2 BBiG und § 26 Abs. 1 Nr. 2 HWO die jewei­li­ge Aus­bil­dungs­dau­er zwei Jah­re nicht unter­schrei­ten soll und dass bereits aus die­ser erheb­li­chen Dis­kre­panz in der Aus­bil­dungs­dau­er die Dif­fe­renz in der Brei­te und Tie­fe zu einer Leh­re ersicht­lich wird. Dies ergibt auch der Ver­gleich mit der Aus­bil­dung zur Kran­ken­schwes­ter, der § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG unter­fällt9 und drei Jah­re dau­ert (§ 5 Abs. 1 Satz 1 KrPflG aF).

Auch aus dem Ver­gleich der gesetz­lich nor­mier­ten Aus­bil­dungs­in­hal­te wird deut­lich, dass die Aus­bil­dung zur Kran­ken­pfle­ge­rin vom Inhalt und Umfang des Lehr­stoffs nicht einer Leh­re im Sin­ne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG gleich­ge­stellt wer­den kann. Die Aus­bil­dung zur Kran­ken­pfle­ge­hel­fe­rin bleibt deut­lich hin­ter der Aus­bil­dung zur Kran­ken­schwes­ter zurück. Nach § 4 Abs. 2 KrPflG aF soll die Aus­bil­dung zur Kran­ken­pfle­ge­hel­fe­rin und zum Kran­ken­pfle­ge­hel­fer Kennt­nis­se, Fähig­kei­ten und Fer­tig­kei­ten für die Ver­sor­gung der Kran­ken, sowie die damit ver­bun­de­nen haus­wirt­schaft­li­chen und sons­ti­gen Assis­tenz­auf­ga­ben in Sta­ti­ons, Funk­ti­ons- und sons­ti­gen Berei­chen des Gesund­heits­we­sens ver­mit­teln. Dem­ge­gen­über soll die Aus­bil­dung zur Kran­ken­schwes­ter die Kennt­nis­se, Fähig­kei­ten und Fer­tig­kei­ten zur ver­ant­wort­li­chen Mit­wir­kung bei der Ver­hü­tung, Erken­nung und Hei­lung von Krank­hei­ten ver­mit­teln. Die Aus­bil­dung soll ins­be­son­de­re gerich­tet sein auf die sach- und fach­kun­di­ge, umfas­sen­de, geplan­te Pfle­ge des Pati­en­ten, die gewis­sen­haf­te Vor­be­rei­tung, Assis­tenz und Nach­be­rei­tung bei Maß­nah­men der Dia­gnos­tik und The­ra­pie, die Anre­gung und Anlei­tung zu gesund­heits­för­dern­dem Ver­hal­ten, die Beob­ach­tung des kör­per­li­chen und see­li­schen Zustan­des des Pati­en­ten und der Umstän­de, die sei­ne Gesund­heit beein­flus­sen, sowie die Wei­ter­ga­be die­ser Beob­ach­tun­gen an die an der Dia­gnos­tik, The­ra­pie und Pfle­ge Betei­lig­ten, die Ein­lei­tung lebens­not­wen­di­ger Sofort­maß­nah­men bis zum Ein­tref­fen der Ärz­tin oder des Arz­tes und die Erle­di­gung von Ver­wal­tungs­auf­ga­ben, soweit sie in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit den Pfle­ge­maß­nah­men ste­hen (§ 4 Abs. 1 KrPflG aF).

Letzt­lich ist auch nach der Wer­tung des Kran­ken­pfle­ge­ge­set­zes die Aus­bil­dung zur Kran­ken­pfle­ge­hel­fe­rin qua­li­ta­tiv einer Leh­re nicht ver­gleich­bar. Dies ergibt sich dar­aus, dass die abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung zur Kran­ken­pfle­ge­hel­fe­rin ledig­lich eine der Mög­lich­kei­ten dar­stellt, den Zugang zur Aus­bil­dung zur Kran­ken­schwes­ter ohne Real­schul­ab­schluss zu erlan­gen (vgl. § 6 Satz 2 Nr. 3, Nr. 1 KrPflG). Da Vor­aus­set­zung für die Aus­bil­dung zur Kran­ken­pfle­ge­hel­fe­rin nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 KrPflG ein Haupt­schul­ab­schluss ist, ent­spricht nach der gesetz­li­chen Wer­tung die ein­jäh­ri­ge Aus­bil­dung dem feh­len­den zehn­ten Real­schul­jahr und ist somit einem Abschluss an einer wei­ter­füh­ren­den Schu­le gleich­ge­stellt, nicht jedoch einer Leh­re.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Okto­ber 2011 – XII ZB 312/​11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 15.09.2010 – XII ZR 188/​08, NJW-RR 2011, 89 Rn. 9 mwN; Kei­del/­Mey­er-Holz FamFG 17. Aufl. § 72 Rn. 18 []
  2. BayO­bLG BtPrax 2000, 124; vgl. auch BT-Drucks. 13/​7158, S. 14 []
  3. zur sach­li­chen Gleich­be­deu­tung die­ser bei­den Begrif­fe, vgl. Wagenitz/​Engers Fam­RZ 1998, 1273, 1275 []
  4. vgl. BT-Drucks. 13/​7158, S. 14 []
  5. vgl. BayO­bLG BtPrax 2000, 124; BtPrax 2000, 33; OLG Hamm OLGR 2002, 159; Jür­gens in Jür­gens Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 3 VBVG Rn. 7; Jaschin­ski in juris­PK-BGB 5. Aufl. § 3 VBVG Rn. 12; Münch­Komm-BGB/Frösch­le 5. Aufl. § 4 VBVG Rn. 13, vgl. auch Staudinger/​Bienwald [2006] § 1908 i Rn. 315 []
  6. vgl. BayO­bLG Fam­RZ 2001, 187; OLGR Frank­furt 2009, 317 Rn. 11 []
  7. OLG Karls­ru­he OLGR 2007, 167 Rn. 6 mwN []
  8. ent­ge­gen OLG Hamm OLGR 2002, 159 []
  9. vgl. OLG Dres­den Fam­RZ 2000, 551 []