Mehr­fa­che Ansprü­che aus betrieb­li­cher Alters­ver­sor­gung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Ver­fügt der Aus­gleichs­pflich­ti­ge bei einem betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger über meh­re­re Anrech­te, von denen eines gering­fü­gig ist, das aber eben­so wie ein nicht gering­fü­gi­ges Anrecht im Wege der exter­nen Tei­lung zu dem­sel­ben Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger aus­zu­glei­chen ist, so dass kein nen­nens­wer­ter Auf­wand durch die Tei­lung ent­steht, erscheint es im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung nach § 18 Abs.2 VersAus­glG unbil­lig, vom Grund­satz der Halb­tei­lung der Anrech­te nur wegen der vor­ge­nom­me­nen Auf­spal­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung auf ver­schie­de­ne Durch­füh­rungs­ar­ten abzu­se­hen. Liegt das vom Gesetz­ge­ber für den Regel­fall ange­nom­me­ne Miss­ver­hält­nis zwi­schen Tei­lungs­auf­wand und Nut­zen eines gering­wer­ti­gen Anrechts im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nicht vor, erscheint ein Aus­gleich gebo­ten, auch wenn kei­ne sons­ti­gen Belan­ge der betei­lig­ten Ehe­leu­te den Aus­gleich erfor­dern.

Mehr­fa­che Ansprü­che aus betrieb­li­cher Alters­ver­sor­gung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Nach § 1 VersAus­glG sind im Ver­sor­gungs­aus­gleich die in der Ehe­zeit erwor­be­nen Antei­le von Anrech­ten jeweils zur Hälf­te zwi­schen den geschie­de­nen Ehe­gat­ten zu tei­len.

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall hat der Antrags­geg­ner inner­halb der Ehe­zeit im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung bei der Deut­schen Luft­han­sa AG nicht nur das vom Amts­ge­richt berück­sich­tig­te Anrecht auf die Luft­han­sa­Be­triebs­ren­te mit einem Aus­gleichs­wert von 19.680,27 Euro erwor­ben, für das der Ver­sor­gungs­trä­ger die exter­ne Tei­lung gefor­dert hat.

Der Aus­gleich die­ses Anrechts ist nicht aus­zu­schlies­sen.

Nach § 18 Abs. 2 VersAus­glG soll das Fami­li­en­ge­richt ein­zel­ne Anrech­te mit einem gerin­gen Aus­gleichs­wert nicht aus­glei­chen. Das Anrecht des Antrags­geg­ners Defer­red Com­pen­sa­ti­on hat zwar einen im Sin­ne des § 18 Abs. 2 VersAus­glG gerin­gen Aus­gleichs­wert. Denn der Kapi­tal­wert liegt mit 2.765,20 Euro unter dem in § 18 Abs. 3 VersAus­glG fest­ge­leg­ten Grenz­wert von 120 % der monat­li­chen Bezugs­grö­ße gemäß § 18 Abs. 1 SGB IV, der bei Ehe­zei­t­en­de im Jahr 2010 (2.555,00 Euro x 120 % =) 3.066,00 Euro betrug. Die­se Ver­sor­gung ist jedoch, obgleich die Wert­gren­ze unter­schrit­ten ist, wegen Vor­lie­gens beson­de­rer Grün­de den­noch aus­zu­glei­chen.

Die Aus­ge­stal­tung des § 18 Abs. 2 VersAus­glG als Soll­vor­schrift eröff­net einen Ermes­sens­spiel­raum. Nach der Geset­zes­be­grün­dung sol­len gering­fü­gi­ge Anrech­te zur Ver­ein­fa­chung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen wer­den [1]. Im Regel­fall soll daher von dem Aus­gleich ein­zel­ner Anrech­te mit einem gerin­gen Aus­gleichs­wert abge­se­hen wer­den. Trotz Gering­wer­tig­keit ist der Aus­gleich aber vor­zu­neh­men, wenn dies auf­grund beson­de­rer Umstän­de im Ein­zel­fall aus­nahm­wei­se gebo­ten ist. Dabei sind nicht nur Belan­ge der betei­lig­ten Ehe­leu­te bezüg­lich der kon­kre­ten Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on geeig­net, ein Abse­hen vom Aus­schluss zu recht­fer­ti­gen. Denn der Zweck der Vor­schrift des § 18 VersAus­glG ist es vor allem, dem zustän­di­gen Ver­sor­gungs­trä­ger einen unver­hält­nis­mä­ßig hohen Ver­wal­tungs­auf­wand zu erspa­ren, der ihm durch die Tei­lung und die Auf­nah­me eines neu­en Ren­ten­be­rech­tig­ten ent­ste­hen wür­de [2]. § 18 VersAus­glG soll dem Ver­sor­gungs­trä­ger den Auf­wand erspa­ren, für wert­mä­ßig gerin­ge Anrech­te klei­ne Ren­ten begrün­den und ver­wal­ten zu müs­sen. Nach Auf­fas­sung des Senats kommt damit der Höhe des zu erwar­ten­den Tei­lungs­auf­wan­des im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung nach § 18 Abs. 2 VersAus­glG eine gro­ße Bedeu­tung zu [3]. Zugleich soll mit dem Aus­schluss das Ent­ste­hen von Split­ter­ver­sor­gun­gen der betei­lig­ten Ehe­leu­te und die wei­te­re unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ver­rin­ge­rung der ohne­hin gerin­gen Anrech­te durch mit der Tei­lung ver­bun­de­ne Kos­ten ver­mie­den wer­den. Die­ser Zweck ist gegen die Inter­es­sen des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten und den Halb­tei­lungs­grund­satz abzu­wä­gen.

Kei­ner die­ser Gesichts­punk­te, die für einen Aus­schluss spre­chen könn­ten, kommt vor­lie­gend zum Tra­gen. Durch den Aus­gleich des Anrechts Defer­red Com­pen­sa­ti­on ent­steht kein unver­hält­nis­mä­ßi­ger Ver­wal­tungs­auf­wand bei der Deut­schen Luft­han­sa AG als Ver­sor­gungs­trä­ger. Zudem hat die­se sich selbst nicht gegen einen Aus­gleich aus­ge­spro­chen, was im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung eben­falls zu berück­sich­ti­gen ist [4]. Da die Deut­sche Luft­han­sa AG für das Anrecht die exter­ne Tei­lung bean­tragt hat, erschöpft sich der ihr ent­ste­hen­de Ver­wal­tungs­auf­wand in der Aus­zah­lung des Aus­gleichs­wer­tes an die Ziel­ver­sor­gung und in der Erfas­sung und Berück­sich­ti­gung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs im Ver­sor­gungs­kon­to des Antrags­geg­ners. Da die Deut­sche Luft­han­sa AG bereits auf­grund der exter­nen Tei­lung der Luft­han­sa­Be­triebs­ren­te zu deren Aus­gleich durch Zah­lung an den­sel­ben Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger ver­pflich­tet ist, ent­steht ihr durch den exter­nen Aus­gleich des zwei­ten Anrechts ersicht­lich kein nen­nens­wer­ter Ver­wal­tungs­auf­wand. Dar­über hin­aus ist das Ent­ste­hen einer Split­ter­ver­sor­gung auf Sei­ten der Antrag­stel­le­rin aus­ge­schlos­sen, weil die Aus­gleichs­be­trä­ge für die betrieb­li­chen Anrech­te im Wege der exter­nen Tei­lung (ohne Abzug von Kos­ten) ins­ge­samt an einen Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger zur Begrün­dung eines Ver­tra­ges über eine Basis­ver­sor­gung über­wie­sen wer­den.

Ver­fügt der Aus­gleichs­pflich­ti­ge damit bei einem betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger über meh­re­re Anrech­te, von denen eines gering­fü­gig ist, das aber eben­so wie das nicht gering­fü­gi­ge Anrecht im Wege der exter­nen Tei­lung zu dem­sel­ben Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger aus­zu­glei­chen ist, so dass kein nen­nens­wer­ter Auf­wand durch die Tei­lung ent­steht, erscheint es unbil­lig, vom Grund­satz der Halb­tei­lung der Anrech­te nur wegen der vor­ge­nom­me­nen Auf­spal­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung auf ver­schie­de­ne Durch­füh­rungs­ar­ten abzu­se­hen [5]. Liegt das vom Gesetz­ge­ber für den Regel­fall ange­nom­me­ne Miss­ver­hält­nis zwi­schen Tei­lungs­auf­wand und Nut­zen eines gering­wer­ti­gen Anrechts im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nicht vor, erscheint ein Aus­gleich gebo­ten, auch wenn kei­ne sons­ti­gen Belan­ge der betei­lig­ten Ehe­leu­te wie z.B. die Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on der Betei­lig­ten oder beson­de­re Leis­tungs­vor­aus­set­zu­gen der Anrech­te den Aus­gleich erfor­dern.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 22. August 2011 – 2 UF 103/​11

  1. BT-Drucks. 16/​10144 S. 60, 61[]
  2. vgl. BT-Drucks. 16/​10144 S. 31, 43, 60, 61[]
  3. so auch OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 07.06.2011 – 8 UF 156/​10[]
  4. so auch OLG Saar­brü­cken, Beschluss vom 14.04.2011 – 6 UF 28/​11[]
  5. vgl. auch OLG Nürn­berg, FamRZ 2011, 1229[]