Nach­ehe­lich erziel­te Ent­gelt­punk­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Die Gesamt­leis­tungs­be­wer­tung bei­trags­frei­er oder bei­trags­ge­min­der­ter Zei­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach den §§ 71 ff. SGB VI ist im Ver­sor­gungs­aus­gleich stets allein auf der Grund­la­ge der ehe­zeit­li­chen Anrech­te und ohne Berück­sich­ti­gung nach­ehe­lich erziel­ter Ent­gelt­punk­te durch­zu­füh­ren 1. Im Erst­ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich sind die per­sön­li­chen Ent­gelt­punk­te für das Kalen­der­jahr der Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags und das davor­lie­gen­de Kalen­der­jahr auf der Grund­la­ge des vor­läu­fi­gen Durch­schnitts­ent­gelts grund­sätz­lich nach § 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI zu ermit­teln. War das Ver­fah­ren zum Ver­sor­gungs­aus­gleich jedoch über län­ge­re Zeit aus­ge­setzt und müs­sen nach der Wie­der­auf­nah­me ohne­hin neue Aus­künf­te ein­ge­holt wer­den, ist von bereits fest­ge­setz­ten end­gül­ti­gen Durch­schnitts­ent­gel­ten aus­zu­ge­hen 1.

Nach­ehe­lich erziel­te Ent­gelt­punk­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Nach §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 VersAus­glG sind im Ver­sor­gungs­aus­gleich die in der Ehe­zeit erwor­be­nen Antei­le von Anrech­ten (Ehe­zeit­an­tei­le) hälf­tig zwi­schen den geschie­de­nen Ehe­gat­ten zu tei­len. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Bewer­tung ist nach § 5 Abs. 2 VersAus­glG das Ende der Ehe­zeit. Recht­li­che oder tat­säch­li­che Ver­än­de­run­gen nach dem Ende der Ehe­zeit sind nur dann zu berück­sich­ti­gen, wenn sie auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wir­ken.

§ 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG regelt inso­weit eine Aus­nah­me vom Stich­tags­prin­zip für Fäl­le, in denen sich Ände­run­gen zwi­schen Ehe­zei­ten­de und dem Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung erge­ben. Füh­ren die­se rück­wir­kend zu einer ande­ren Bewer­tung des Ehe­zeit­an­teils und damit des Aus­gleichs­werts, sol­len sie bei der Ent­schei­dung berück­sich­tigt wer­den 2. Die Vor­schrift geht inso­weit ein­her mit der ver­fah­rens­recht­li­chen Rege­lung der §§ 225 f. FamFG, wonach eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich abge­än­dert wer­den kann, wenn sich der beim Wert­aus­gleich bei der Schei­dung zugrun­de geleg­te Aus­gleichs­wert aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den nach­träg­lich wesent­lich ändert. Im Ein­klang mit der stän­di­gen Recht­spre­chung zum frü­he­ren Recht 3 sol­len sol­che nach­e­he­zeit­li­chen Ver­än­de­run­gen bereits im Erst­ver­fah­ren berück­sich­tigt wer­den, wenn sie bis zur letz­ten Tat­sa­chen­ent­schei­dung ein­ge­tre­ten sind 2. Ver­än­de­run­gen, die rück­wir­kend betrach­tet auf der Grund­la­ge der indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se bei Ehe­zei­ten­de einen ande­ren Ehe­zeit­an­teil des Ver­sor­gungs­an­rechts erge­ben, kön­nen somit bei der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich grund­sätz­lich auch dann berück­sich­tigt wer­den, wenn sie erst nach Ehe­zei­ten­de ein­ge­tre­ten sind 4.

Unbe­rück­sich­tigt blei­ben hin­ge­gen nach­e­he­zeit­li­che Ver­än­de­run­gen, soweit sie auf neu hin­zu­ge­tre­te­nen indi­vi­du­el­len Umstän­den, wie etwa einem spä­te­ren beruf­li­chen Auf­stieg des Ver­si­cher­ten oder einem zusätz­li­chen per­sön­li­chen Ein­satz, beru­hen 5. Das Ende der Ehe­zeit bleibt daher als Stich­tag maß­ge­bend für die varia­blen Bemes­sungs­grund­la­gen einer Ver­sor­gung, zum Bei­spiel die erreich­te Besol­dungs- oder Tarif­grup­pe, Dienst­al­ters­stu­fe, Ein­kom­mens­hö­he sowie die Bemes­sungs­grund­la­gen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung oder der berufs­stän­di­schen Ver­sor­gun­gen 6.

Dem grund­sätz­lich zu beach­ten­den Stich­tags­prin­zip wür­de es wider­spre­chen, bei­trags­freie und bei­trags­ge­min­der­te Zei­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung im Rah­men einer Gesamt­leis­tungs­be­wer­tung nach den §§ 71 ff. SGB VI auf der Grund­la­ge nach­ehe­lich erziel­ter Ein­kom­men zu bemes­sen 7.

Im Ansatz ist zwar zutref­fend, dass bei der Grund­be­wer­tung bei­trags­frei­er oder bei­trags­ge­min­der­ter Zei­ten nach §§ 71 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, 72 Abs. 1 SGB VI für jeden Kalen­der­mo­nat Ent­gelt­punk­te in der Höhe zugrun­de gelegt wer­den, die sich erge­ben, wenn die Sum­me der Ent­gelt­punk­te für Bei­trags­zei­ten und Berück­sich­ti­gungs­zei­ten durch die Anzahl der bele­gungs­fä­hi­gen Mona­te geteilt wird. Für Aus­bil­dungs­zei­ten ist die Gesamt­leis­tungs­be­wer­tung nach § 74 Satz 1, 2 SGB VI zudem auf 75 % die­ser Beträ­ge begrenzt und darf 0,0625 Ent­gelt­punk­te pro Kalen­der­mo­nat nicht über­stei­gen.

Unter­halb die­ser Höchst­gren­ze ergibt sich der Durch­schnitts­wert für die Grund­be­wer­tung auch aus der nach­ehe­li­chen Ent­wick­lung des Ver­si­che­rungs­ver­laufs und der nach­ehe­lich erziel­ten Ein­kom­mens­hö­he. Die ren­ten­recht­li­che Bewer­tung der bei­trags­ge­min­der­ten Zei­ten ist mit­hin von indi­vi­du­el­len nach­ehe­li­chen Umstän­den des Ver­si­cher­ten abhän­gig. Dabei han­delt es sich also nicht ledig­lich um Umstän­de, die nach­ehe­lich auf die indi­vi­du­ell erreich­te ehe­zeit­li­che Ver­sor­gung zurück­wir­ken, son­dern um nach­e­he­zeit­li­che Ver­än­de­run­gen, die auf der Höhe des nach­ehe­lich erziel­ten Ein­kom­mens beru­hen und inso­weit kei­nen Bezug zur Ehe­zeit haben 8.

Im Rah­men des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist bei der Ermitt­lung der ehe­zeit­li­chen Ent­gelt­punk­te für bei­trags­freie und betrags­ge­min­der­te Zei­ten im Wege der Gesamt­leis­tungs­be­wer­tung nach den §§ 71 ff. SGB VI grund­sätz­lich von einem Ren­ten­be­ginn zum Zeit­punkt des Endes der Ehe­zeit aus­zu­ge­hen 9. Eine Berück­sich­ti­gung indi­vi­du­el­ler nach­ehe­li­cher Umstän­de wür­de nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, die sich der Gesetz­ge­ber im Rah­men des Geset­zes zur Struk­tur­re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs aus­drück­lich zu Eigen gemacht hat 2, gegen das Stich­tags­prin­zip des § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG ver­sto­ßen und zwar unab­hän­gig davon, dass bis zum Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les ohne­hin mit wei­te­ren Ver­än­de­run­gen in der ren­ten­recht­li­chen Bewer­tung bei­trags­ge­min­der­ter Zei­ten zu rech­nen ist 10.

Zu Recht hat das Ober­lan­des­ge­richt des­we­gen im Rah­men der Gesamt­leis­tungs­be­wer­tung nach den §§ 71 ff. SGB VI nur die bis zum Ende der Ehe­zeit erziel­ten Ent­gelt­punk­te für Bei­trags­zei­ten und Berück­sich­ti­gungs­zei­ten zugrun­de gelegt. Weil eine Berück­sich­ti­gung des nach­ehe­li­chen Ver­si­che­rungs­ver­laufs bei der Gesamt­leis­tungs­be­wer­tung gegen das Stich­tags­prin­zip des § 5 Abs. 2 VersAus­glG ver­sto­ßen wür­de, ist auch in einem spä­te­ren Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach den §§ 225 f. FamFG nur von den ehe­zeit­li­chen Durch­schnitts­wer­ten aus­zu­ge­hen 11.

Zu bean­stan­den ist im vor­lie­gen­den Fall aller­dings, dass das Ober­lan­des­ge­richt bei der Bemes­sung der Ehe­zeit­an­tei­le bei­der Ehe­gat­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, in Über­ein­stim­mung mit den erteil­ten Ren­ten­aus­künf­ten, für die Jah­re 2004 und 2005 als vor­letz­tem und letz­tem Kalen­der­jahr vor Ende der Ehe­zeit von den vor­läu­fi­gen Durch­schnitts­ent­gel­ten in Höhe von 29.428 € und 29.569 € 12 und nicht von dem end­gül­ti­gen Durch­schnitts­ent­gelt in Höhe von 29.060 € und 29.202 € 13 aus­ge­gan­gen ist.

Nach § 5 Abs. 1 VersAus­glG berech­net der Ver­sor­gungs­trä­ger den Ehe­zeit­an­teil eines aus­zu­glei­chen­den Anrechts in Form der für das jewei­li­ge Ver­sor­gungs­sys­tem maß­geb­li­chen Bezugs­grö­ße, ins­be­son­de­re also in Form von Ent­gelt­punk­ten, eines Ren­ten­be­trags oder eines Kapi­tal­werts 14. In der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung sind nach §§ 63, 64 Nr. 1 SGB VI Ent­gelt­punk­te die maß­geb­li­che Bezugs­grö­ße 15.

Für Bei­trags­zei­ten wer­den nach § 70 Abs. 1 SGB VI Ent­gelt­punk­te ermit­telt, indem die Bei­trags­be­mes­sungs­grund­la­ge durch das Durch­schnitts­ent­gelt für das­sel­be Kalen­der­jahr geteilt wird. Für das Kalen­der­jahr des Ren­ten­be­ginns und für das davor lie­gen­de Kalen­der­jahr wird als Durch­schnitts­ent­gelt der Betrag zugrun­de gelegt, der für die­se Kalen­der­jah­re vor­läu­fig bestimmt ist. Der Rege­lung liegt zugrun­de, dass das Durch­schnitts­ent­gelt aller Ver­si­cher­ten für das Jahr, in dem der Ver­si­che­rungs­fall ein­tritt, bei der Ren­ten­fest­set­zung in die­sem Jahr noch nicht fest­steht. Glei­ches kann hin­sicht­lich des Durch­schnitts­ent­gelts für das Vor­jahr gel­ten. Ent­spre­chend sind nach § 69 Abs. 2 SGB VI durch Rechts­ver­ord­nung neben den Durch­schnitts­ent­gel­ten für das ver­gan­ge­ne Kalen­der­jahr jeweils auch die vor­läu­fi­gen Durch­schnitts­ent­gel­te für das fol­gen­de Kalen­der­jahr zu bestim­men. Danach bestimmt der Zeit­punkt des Ein­tritts des Ver­si­che­rungs­falls neben der Bemes­sungs­grund­la­ge auch das Ver­gleichs­ent­gelt für die letz­ten zwei Kalen­der­jah­re 16.

Die­se Vor­schrift ist auch im Ver­sor­gungs­aus­gleich für die Berech­nung der Ren­ten­an­rech­te im Wege der unmit­tel­ba­ren Bewer­tung nach den §§ 39 Abs. 2 Nr. 1, 43 Abs. 1 VersAus­glG grund­sätz­lich maß­ge­bend. Dabei gilt als Zeit­punkt des Ver­si­che­rungs­fal­les das Ende der sich aus § 3 Abs. 1 VersAus­glG erge­ben­den Ehe­zeit 17. Von die­sem Zeit­punkt hängt somit auch ab, wel­che Durch­schnitts­ent­gel­te aller Ver­si­cher­ten in den letz­ten zwei Kalen­der­jah­ren vor die­sem Zeit­punkt zugrun­de zu legen sind. Denn wie im Rah­men der Ren­ten­fest­set­zung wer­den auch bei der Berech­nung im Rah­men eines Erst­ver­fah­rens über den Ver­sor­gungs­aus­gleich die Durch­schnitts­ent­gel­te für die letz­ten zwei Kalen­der­jah­re oft noch nicht bekannt sein. Gleich­wohl muss schon eine Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich bei der Schei­dung mög­lich sein, weil über ihn gemäß § 137 Abs. 1 FamFG grund­sätz­lich zugleich mit der Ehe­sa­che zu ent­schei­den ist. § 70 Abs. 1 SGB VI ist des­we­gen grund­sätz­lich auch im Rah­men des Ver­sor­gungs­aus­gleichs anzu­wen­den und führt im Erst­ver­fah­ren regel­mä­ßig zur Berück­sich­ti­gung des vor­läu­fi­gen Durch­schnitts­ent­gelts für die letz­ten zwei Kalen­der­jah­re vor dem Ende der Ehe­zeit 18.

Etwas ande­res gilt in beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len des Erst­ver­fah­rens 19.

War das Ver­fah­ren zum Ver­sor­gungs­aus­gleich über län­ge­re Zeit aus­ge­setzt und müs­sen nach der Wie­der­auf­nah­me ohne­hin neue Aus­künf­te ein­ge­holt wer­den, liegt es nahe, auch inso­weit von bereits fest­ge­setz­ten end­gül­ti­gen Durch­schnitts­ent­gel­ten aus­zu­ge­hen. Auf der Grund­la­ge der genann­ten prak­ti­schen Erwä­gun­gen und aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit gilt dies aber nur dann, wenn bei der Wie­der­auf­nah­me für die bei­den letz­ten Jah­re vor dem Ende der Ehe­zeit bereits die end­gül­ti­gen Durch­schnitts­ent­gel­te fest­ge­setzt sind. Ist dies teil­wei­se noch nicht der Fall, bleibt es bei der auf den genann­ten Erwä­gun­gen beru­hen­den Berück­sich­ti­gung der bei­den vor­läu­fi­gen Durch­schnitts­ent­gel­te im Erst­ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. März 2012 – XII ZB 372/​11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18.01.2012 – XII ZB 696/​10
  2. BT-Drucks. 16/​10144 S. 49
  3. BGH, Beschluss vom 06.07.1988 – IV b ZB 151/​84, Fam­RZ 1988, 1148, 1149 ff.
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 14.03.2007 – XII ZB 142/​06, Fam­RZ 2007, 891 Rn. 16 und vom 18.09.1991 – XII ZB 169/​90, Fam­RZ 1991, 1415, 1416
  5. BGH, Beschluss vom 11.06.2008 – XII ZB 154/​07, Fam­RZ 2008, 1512 Rn. 14
  6. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 22.07.2009 – XII ZB 191/​06, Fam­RZ 2009, 1743 Rn. 9 ff. und vom 14.10.1998 – XII ZB 174/​94, Fam­RZ 1999, 157 f.
  7. BGH, Beschluss vom 18.01.2012 – XII ZB 696/​10
  8. vgl. auch BT-Drucks. 16/​10144 S. 80
  9. BT-Drucks. 11/​4124 S. 234; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 6. Aufl. Rn. 340
  10. a.A. Münch­Komm-BGB/­Dörr 5. Aufl. § 225 FamFG Rn. 15
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 18.01.2012 – XII ZB 696/​10
  12. vgl. Sozi­al­ver­si­che­rungs-Rechen­grö­ßen­ver­ord­nung 2004 vom 09.12.2003 BGBl. I S. 2497 = Fam­RZ 2004, 157 und Sozi­al­ver­si­che­rungs-Rechen­grö­ßen­ver­ord­nung 2005 vom 29.11.2004 BGBl. I S. 3098 = Fam­RZ 2005, 160
  13. vgl. Sozi­al­ver­si­che­rungs-Rechen­grö­ßen­ver­ord­nung 2006 vom 21.12.2005, BGBl. I S. 3627 = Fam­RZ 2006, 170 und Sozi­al­ver­si­che­rungs-Rechen­grö­ßen­ge­setz 2007 vom 02.12.2006, BGBl. I S. 2746 = Fam­RZ 2007, 259
  14. vgl. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges BT-Drucks. 16/​11903 S. 53
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.2011 – XII ZB 344/​10, Fam­RZ 2012, 192 Rn. 24
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 04.10.1990 – XII ZB 6/​87, Fam­RZ 1991, 173 f.
  17. vgl. schon BT-Drucks. 11/​4124 S. 234; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 6. Aufl. Rn. 340
  18. vgl. BGH, Beschluss vom 18.01.2012 – XII ZB 696/​10 – juris
  19. vgl. BGH, Beschluss vom 18.01.2012 – XII ZB 696/​10 – juris Rn. 34 ff.