Nach­ehe­li­cher Unter­halt bei Erwerbs­hin­de­rung

Ist der Unter­halts­be­rech­tig­te voll­stän­dig an einer Erwerbs­tä­tig­keit gehin­dert, ergibt sich der Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt allein aus den §§ 1570 bis 1572 BGB, und zwar auch für den Teil des Unter­halts­be­darfs, der nicht auf dem Erwerbs­hin­der­nis, son­dern auf dem den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf über­stei­gen­den Bedarf nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB beruht. Ist der Unter­halts­be­rech­tig­te hin­ge­gen nur teil­wei­se an einer Erwerbs­tä­tig­keit gehin­dert, ergibt sich der Unter­halts­an­spruch wegen des allein durch die Erwerbs­hin­de­rung ver­ur­sach­ten Ein­kom­mens­aus­falls aus den §§ 1570 bis 1572 BGB und im Übri­gen als Auf­sto­ckungs­un­ter­halt aus § 1573 Abs. 2 BGB [1].

Nach­ehe­li­cher Unter­halt bei Erwerbs­hin­de­rung

Bei der Bemes­sung des Unter­halts­be­darfs nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen im Rah­men der Drei­tei­lung trifft den Unter­halts­pflich­ti­gen die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Umstän­de, die die Unter­halts­be­dürf­tig­keit sei­ner neu­en Ehe­frau begrün­den, weil es sich dabei um eine das Ein­kom­men min­dern­de Ver­bind­lich­keit han­delt [2].

BGH, Urteil vom 14. April 2010 – XII ZR 89/​08

  1. im Anschluss an BGH, Urteil in BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406[]
  2. im Anschluss an BGH, Urteil vom 27.04.1988 – IVb ZR 58/​87, FamRZ 1988, 930, 931[]