Öffentliche Zustellung eines Scheidungsantrags – und ihre Ablehnung

Gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags findet die sofortige Beschwerde gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt.

Öffentliche Zustellung eines Scheidungsantrags – und ihre Ablehnung

Zwar ergibt sich die Statthaftigkeit der Beschwerde nicht aus § 58 Abs. 1 FamFG. Bei der Ablehnung der Bewilligung einer öffentlichen Zustellung des Scheidungsantrags nach §§ 121 Nr. 1, 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. §§ 185, 186 ZPO handelt es sich nicht um eine Endentscheidung gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG. In Ehe- und Familienstreitsachen sind Endentscheidungen solche, die bei Zugrundelegung von Zivilprozessrecht als Urteile oder urteilsersetzende Beschlüsse ergehen würden1. Das ist bei der Entscheidung über die öffentliche Zustellung eines Scheidungsantrags nicht der Fall.

Allerdings knan die Ablehnung der öffentlichen Zustellung des Scheidungsantrags als Zwischenentscheidung mit der sofortigen Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO angefochten werden.

Nach § 58 Abs. 1 FamFG, der auch in Ehesachen Anwendung findet2, findet die Beschwerde nur gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte statt, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Zwischenentscheidungen können daher auch in Ehesachen nur dann selbständig angefochten werden, wenn dies gesetzlich bestimmt ist (§ 58 Abs. 1 Halbsatz 2 FamFG). Fehlt eine solche Regelung, kann eine Zwischenentscheidung gemäß § 58 Abs. 2 FamFG nur im Rahmen eines gegen die Endentscheidung gerichteten Rechtsmittels zur Überprüfung gestellt werden3, sofern die Zwischenentscheidung nicht ausdrücklich für unanfechtbar erklärt ist4. In Ehe- und Familienstreitsachen bestimmt sich die Anfechtbarkeit von Zwischen- und Nebenentscheidung grundsätzlich danach, ob die Vorschrift der Zivilprozessordnung, die gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG zur Anwendung gelangt ist und auf der die Entscheidung beruht, eine Anfechtbarkeit vorsieht5.

Die öffentliche Zustellung eines Scheidungsantrags bestimmt sich gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG nach den §§ 185, 186 ZPO. In diesen Vorschriften ist die Anfechtbarkeit einer Entscheidung, mit der die Bewilligung einer öffentlichen Zustellung versagt wurde, nicht ausdrücklich bestimmt. Trotzdem kann die den Antrag ablehnende Entscheidung in den sonstigen bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Deren Statthaftigkeit ergibt sich aus § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO6. Diese Anfechtungsmöglichkeit besteht auch gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags.

Allerdings werden unterschiedliche Auffassungen dazu vertreten, ob sich in Ehe- und Familienstreitsachen die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Zwischen- und Nebenentscheidungen allein aus § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ergeben kann oder daneben auch die Generalklausel des § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO anwendbar ist. Teilweise wird angenommen, solche Entscheidungen seien nur dann selbständig anfechtbar, wenn die gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG anwendbare Vorschrift der Zivilprozessordnung eine Anfechtbarkeit mittels sofortiger Beschwerde ausdrücklich vorsehe. Aus § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO könne sich mangels Verweisung auf diese Vorschrift in § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG und wegen des Wortlauts des § 58 Abs. 1 Halbsatz 2 FamFG die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde nicht ergeben7. Nach anderer Auffassung sollen nicht instanzbeendende Entscheidungen, die in Ehe- und Familienstreitsachen auf der Grundlage von Vorschriften der Zivilprozessordnung ergangen sind, in gleichem Umfang anfechtbar sein wie bei der unmittelbaren Anwendung der jeweiligen Vorschrift in sonstigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten8.

Für den Fall der Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags hält der Bundesgerichtshof die letztgenannte Auffassung für zutreffend.

Ob der Beschluss, mit dem die öffentliche Zustellung eines Scheidungsantrags abgelehnt wurde, mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden kann, lässt sich dem Wortlaut der maßgeblichen Vorschriften nicht zweifelsfrei entnehmen. Nach § 58 Abs. 1 Halbsatz 2 FamFG ist im Anwendungsbereich dieser Vorschrift die Beschwerdemöglichkeit nur dann auf die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte beschränkt, wenn durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Diese Regelung ist ersichtlich darauf ausgerichtet, die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen auf der Grundlage von Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu beschränken. Dafür spricht, dass die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen in den allgemeinen Vorschriften der §§ 1 bis 22 a FamFG differenziert geregelt wurde und nur für bestimmte Zwischenentscheidungen die Anfechtbarkeit mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 ZPO geregelt ist (vgl. §§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 5 Satz 2, 21 Abs. 2 FamFG).

In Ehe- und Familienstreitsachen sind gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Verfahrensvorschriften der §§ 1 22 a FamFG aber nicht anwendbar. Es gelten vielmehr die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Gegen nicht instanzbeendende Entscheidungen, die auf der Grundlage von Vorschriften der Zivilprozessordnung ergehen, findet die sofortige Beschwerde nicht nur statt, wenn dies gesetzlich angeordnet (§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), sondern auch dann, wenn ein das Verfahren betreffendes Gesuch abgelehnt worden ist (§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Aus der Regelungssystematik des § 567 Abs. 1 ZPO folgt, dass es bei Vorschriften der Zivilprozessordnung, aufgrund derer Zwischen- und Neben- entscheidungen getroffen werden können, dann keiner besonderen Anordnung der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bedarf, wenn es sich um Entscheidungen handelt, die auf Antrag einer der prozessbeteiligten Parteien ergehen.

Diese Regelungssystematik ist auch bei der Prüfung der Statthaftig- keit der sofortigen Beschwerde in Ehe- und Familienstreitsachen zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass sich die Anfechtbar- keit von Zwischen- und Nebenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen aus der jeweiligen Bezugnahme auf die Zivilprozessordnung ergibt. Da- durch soll gewährleistet werden, dass die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln gegen nicht instanzbeendenden Entscheidungen in Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit dieselbe ist wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten9. Den Gesetzesmaterialien lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber die Anfechtbarkeit von Zwischen- und Nebenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen danach differenzieren wollte, ob nach dem Rechtsmittelsystem der Zivilprozessordnung die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde aus § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO oder aus Nr. 2 dieser Vorschrift folgt.

Dem steht nicht entgegen, dass in § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht auf die Vorschriften der §§ 567 bis 572 ZPO verwiesen wird. Wie der Bundesgerichtshof bereits für die Verfahrenskostenhilfe in einer Familienstreitsache entschieden hat, handelt es sich hierbei ersichtlich um ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers, der die Familienstreitsachen weitergehend den Verfahrensmaximen der Zivilprozessordnung unterstellen wollte als die übrigen Familiensachen10.

Auch der mit der beschränkten Anfechtbarkeit von Nebenentscheidungen verfolgte Zweck steht der Annahme nicht entgegen, dass sich die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde auch aus § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ergeben kann. Mit der Beschränkung der Anfechtbarkeit nicht instanzbeendender Beschlüsse wollte der Gesetzgeber eine Verfahrensbeschleunigung erreichen und die Überprüfbarkeit dieser Entscheidungen, soweit sie nicht ausdrücklich unanfechtbar sind, der Endentscheidung vorbehalten (§ 59 Abs. 2 FamFG). Im Fall der Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags kommt es jedoch nicht zu einer verfahrensabschließenden Entscheidung, gegen die der Antragsteller ein Rechtsmittel mit dem Ziel einlegen könnte, die Ablehnung der öffentlichen Zustellung überprüfen zu lassen.

Schließlich war bereits zum früheren Recht in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Anfechtung von Zwischenentscheidungen ausnahmsweise möglich ist, wenn die Entscheidung in so einschneidender Weise in die Rechte des Betroffenen eingreift, dass ihre selbständige Anfechtbarkeit unbedingt geboten ist11. Die Möglichkeit, verfahrenseinleitende Schriftsätze im Wege der öffentlichen Zustellung übermitteln zu können, ist Teil des in Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip verankerten Justizgewährungsanspruchs, dem bei der öffentlichen Zustellung der Vorrang gegenüber dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) des Zustellungsadressaten eingeräumt wird. Wird eine öffentliche Zustellung zu Unrecht durch das erstinstanzliche Gericht abgelehnt, wird der Antragsteller in seinem grundrechtlich verbürgten Justizgewährungsanspruch verletzt. Dieser Grundrechtseingriff gebietet es, eine fachgerichtliche Möglichkeit der Überprüfung der Ablehnungsentscheidung zu ermöglichen.

Eine unterschiedliche Ausgestaltung der Rechtsmittel gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung hätte im Übrigen zur Folge, dass in sonstigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der Antragsteller die Ablehnung einer öffentlichen Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftsatzes mit der sofortigen Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO angreifen könnte, während in Ehe- und Familienstreitsachen dem Antragsteller nur die Möglichkeit verbliebe, gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags Verfassungsbeschwerde einzulegen. Ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Anfechtbarkeit der Ablehnung einer öffentlichen Zustellung in Ehe- und Familienstreitsachen und in sonstigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist nicht ersichtlich.

Schließlich folgt auch nichts anderes aus dem BGH-Beschluss vom 18.05.201112. Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main13 ist dieser Entscheidung nicht zu entnehmen, dass eine sofortige Beschwerde nur dann statthaft ist, wenn diese in den von § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG in Bezug genommenen Vorschriften der Zivilprozessordnung ausdrücklich vorgesehen und auch in den vergleichbaren Vorschriften für nichtstreitige Familiensachen ein Rechtsmittel eröffnet ist. Soweit dort vom Bundesgerichtshof ausgeführt wird, dass selbst in den Familiensachen der freiwilligen Gerichts- barkeit nach § 76 Abs. 2 FamFG im Verfahren der Verfahrenskostenhilfe die §§ 567 bis 572 ZPO entsprechende Anwendung fänden14, handelt es sich hierbei nur um eine unterstützende Erwägung, auf der die Entscheidung nicht beruht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Februar 2015 – XII ZB 242/14

  1. vgl. Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 58 Rn. 16 und BGH, Beschluss BGHZ 176, 135 = FamRZ 2008, 1168, 1169 zu § 621 e Abs. 1 ZPO[]
  2. vgl. Keidel/Weber FamFG 18. Aufl. § 113 Rn. 4[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 01.12 2010 XII ZB 227/10 FamRZ 2011, 282 Rn. 12 f.[]
  4. Thomas/Putzo/Reichold ZPO 34. Aufl. § 58 FamFG Rn. 6[]
  5. Zöller/Feskorn ZPO 30. Aufl. § 58 FamFG Rn. 9; vgl. auch BT-Drs. 16/6308 S.203[]
  6. Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 186 Rn. 5; Musielak/Wittschier ZPO 10. Aufl. § 186 Rn. 5; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 35. Aufl. § 186 Rn. 4[]
  7. Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 58 Rn. 89; Schulte-Bunert/Weinreich/Unger FamFG 4. Aufl. § 58 Rn. 38; BeckOK FamFG/Gutjahr [Stand: 1.01.2015] § 58 Rn. 16 b; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 34. Aufl. § 58 FamFG Rn. 18[]
  8. Zöller/Feskorn ZPO 30. Aufl. § 58 FamFG Rn. 9; Prütting/Helms/Helms FamFG 3. Aufl. § 113 Rn. 18; vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2013, 964, 965 zur Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags[]
  9. BT-Drs. 16/6308 S.203[]
  10. BGH, Beschluss vom 18.05.2011 XII ZB 265/10 FamRZ 2011, 1288 Rn. 9[]
  11. BVerfGK 15, 180; BVerfGE 101, 106; BGH, Beschlüsse vom 15.05.2013 XII ZB 283/12 FamRZ 2013, 1301; und vom 25.06.2003 XII ZB 169/99 FamRZ 2003, 1275, 1276 mwN[]
  12. BGH, Beschluss vom 18.05.2011 – XII ZB 265/10, FamRZ 2011, 1288[]
  13. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.03.2014 – 4 WF 33/14[]
  14. BGH, Beschluss vom 18.05.2011 – XII ZB 265/10 FamRZ 2011, 1288 Rn. 9[]