Öffent­li­che Zustel­lung eines Schei­dungs­an­trags – und ihre Ableh­nung

Gegen die Ableh­nung der öffent­li­chen Zustel­lung eines Schei­dungs­an­trags fin­det die sofor­ti­ge Beschwer­de gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt.

Öffent­li­che Zustel­lung eines Schei­dungs­an­trags – und ihre Ableh­nung

Zwar ergibt sich die Statt­haf­tig­keit der Beschwer­de nicht aus § 58 Abs. 1 FamFG. Bei der Ableh­nung der Bewil­li­gung einer öffent­li­chen Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags nach §§ 121 Nr. 1, 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. §§ 185, 186 ZPO han­delt es sich nicht um eine End­ent­schei­dung gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG. In Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen sind End­ent­schei­dun­gen sol­che, die bei Zugrun­de­le­gung von Zivil­pro­zess­recht als Urtei­le oder urteils­erset­zen­de Beschlüs­se erge­hen wür­den1. Das ist bei der Ent­schei­dung über die öffent­li­che Zustel­lung eines Schei­dungs­an­trags nicht der Fall.

Aller­dings knan die Ableh­nung der öffent­li­chen Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags als Zwi­schen­ent­schei­dung mit der sofor­ti­gen Beschwer­de nach §§ 567 ff. ZPO ange­foch­ten wer­den.

Nach § 58 Abs. 1 FamFG, der auch in Ehe­sa­chen Anwen­dung fin­det2, fin­det die Beschwer­de nur gegen die im ers­ten Rechts­zug ergan­ge­nen End­ent­schei­dun­gen der Amts­ge­rich­te und Land­ge­rich­te statt, sofern durch Gesetz nichts ande­res bestimmt ist. Zwi­schen­ent­schei­dun­gen kön­nen daher auch in Ehe­sa­chen nur dann selb­stän­dig ange­foch­ten wer­den, wenn dies gesetz­lich bestimmt ist (§ 58 Abs. 1 Halb­satz 2 FamFG). Fehlt eine sol­che Rege­lung, kann eine Zwi­schen­ent­schei­dung gemäß § 58 Abs. 2 FamFG nur im Rah­men eines gegen die End­ent­schei­dung gerich­te­ten Rechts­mit­tels zur Über­prü­fung gestellt wer­den3, sofern die Zwi­schen­ent­schei­dung nicht aus­drück­lich für unan­fecht­bar erklärt ist4. In Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen bestimmt sich die Anfecht­bar­keit von Zwi­schen- und Neben­ent­schei­dung grund­sätz­lich danach, ob die Vor­schrift der Zivil­pro­zess­ord­nung, die gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG zur Anwen­dung gelangt ist und auf der die Ent­schei­dung beruht, eine Anfecht­bar­keit vor­sieht5.

Die öffent­li­che Zustel­lung eines Schei­dungs­an­trags bestimmt sich gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG nach den §§ 185, 186 ZPO. In die­sen Vor­schrif­ten ist die Anfecht­bar­keit einer Ent­schei­dung, mit der die Bewil­li­gung einer öffent­li­chen Zustel­lung ver­sagt wur­de, nicht aus­drück­lich bestimmt. Trotz­dem kann die den Antrag ableh­nen­de Ent­schei­dung in den sons­ti­gen bür­ger­lich­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten mit der sofor­ti­gen Beschwer­de ange­foch­ten wer­den. Deren Statt­haf­tig­keit ergibt sich aus § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO6. Die­se Anfech­tungs­mög­lich­keit besteht auch gegen die Ableh­nung der öffent­li­chen Zustel­lung eines Schei­dungs­an­trags.

Aller­dings wer­den unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen dazu ver­tre­ten, ob sich in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen die Statt­haf­tig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen Zwi­schen- und Neben­ent­schei­dun­gen allein aus § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erge­ben kann oder dane­ben auch die Gene­ral­klau­sel des § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO anwend­bar ist. Teil­wei­se wird ange­nom­men, sol­che Ent­schei­dun­gen sei­en nur dann selb­stän­dig anfecht­bar, wenn die gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG anwend­ba­re Vor­schrift der Zivil­pro­zess­ord­nung eine Anfecht­bar­keit mit­tels sofor­ti­ger Beschwer­de aus­drück­lich vor­se­he. Aus § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO kön­ne sich man­gels Ver­wei­sung auf die­se Vor­schrift in § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG und wegen des Wort­lauts des § 58 Abs. 1 Halb­satz 2 FamFG die Statt­haf­tig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de nicht erge­ben7. Nach ande­rer Auf­fas­sung sol­len nicht instanz­be­en­den­de Ent­schei­dun­gen, die in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen auf der Grund­la­ge von Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung ergan­gen sind, in glei­chem Umfang anfecht­bar sein wie bei der unmit­tel­ba­ren Anwen­dung der jewei­li­gen Vor­schrift in sons­ti­gen bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten8.

Für den Fall der Ableh­nung der öffent­li­chen Zustel­lung eines Schei­dungs­an­trags hält der Bun­des­ge­richts­hof die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung für zutref­fend.

Ob der Beschluss, mit dem die öffent­li­che Zustel­lung eines Schei­dungs­an­trags abge­lehnt wur­de, mit der sofor­ti­gen Beschwer­de ange­foch­ten wer­den kann, lässt sich dem Wort­laut der maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten nicht zwei­fels­frei ent­neh­men. Nach § 58 Abs. 1 Halb­satz 2 FamFG ist im Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift die Beschwer­de­mög­lich­keit nur dann auf die im ers­ten Rechts­zug ergan­ge­nen End­ent­schei­dun­gen der Amts­ge­rich­te und Land­ge­rich­te beschränkt, wenn durch Gesetz nichts ande­res bestimmt ist. Die­se Rege­lung ist ersicht­lich dar­auf aus­ge­rich­tet, die Anfecht­bar­keit von Zwi­schen­ent­schei­dun­gen auf der Grund­la­ge von Vor­schrif­ten des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit zu beschrän­ken. Dafür spricht, dass die Anfecht­bar­keit von Zwi­schen­ent­schei­dun­gen in den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten der §§ 1 bis 22 a FamFG dif­fe­ren­ziert gere­gelt wur­de und nur für bestimm­te Zwi­schen­ent­schei­dun­gen die Anfecht­bar­keit mit der sofor­ti­gen Beschwer­de in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 567 bis 572 ZPO gere­gelt ist (vgl. §§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 5 Satz 2, 21 Abs. 2 FamFG).

In Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen sind gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten der §§ 1 22 a FamFG aber nicht anwend­bar. Es gel­ten viel­mehr die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung und die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung über das Ver­fah­ren vor den Land­ge­rich­ten ent­spre­chend (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Gegen nicht instanz­be­en­den­de Ent­schei­dun­gen, die auf der Grund­la­ge von Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung erge­hen, fin­det die sofor­ti­ge Beschwer­de nicht nur statt, wenn dies gesetz­lich ange­ord­net (§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), son­dern auch dann, wenn ein das Ver­fah­ren betref­fen­des Gesuch abge­lehnt wor­den ist (§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Aus der Rege­lungs­sys­te­ma­tik des § 567 Abs. 1 ZPO folgt, dass es bei Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung, auf­grund derer Zwi­schen- und Neben- ent­schei­dun­gen getrof­fen wer­den kön­nen, dann kei­ner beson­de­ren Anord­nung der Statt­haf­tig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de bedarf, wenn es sich um Ent­schei­dun­gen han­delt, die auf Antrag einer der pro­zess­be­tei­lig­ten Par­tei­en erge­hen.

Die­se Rege­lungs­sys­te­ma­tik ist auch bei der Prü­fung der Statt­haf­tig- keit der sofor­ti­gen Beschwer­de in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen zu berück­sich­ti­gen. Der Gesetz­ge­ber ist davon aus­ge­gan­gen, dass sich die Anfecht­bar- keit von Zwi­schen- und Neben­ent­schei­dun­gen in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen aus der jewei­li­gen Bezug­nah­me auf die Zivil­pro­zess­ord­nung ergibt. Da- durch soll gewähr­leis­tet wer­den, dass die Statt­haf­tig­keit von Rechts­mit­teln gegen nicht instanz­be­en­den­den Ent­schei­dun­gen in Ver­fah­ren nach dem Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit die­sel­be ist wie in bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten9. Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en las­sen sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber die Anfecht­bar­keit von Zwi­schen- und Neben­ent­schei­dun­gen in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen danach dif­fe­ren­zie­ren woll­te, ob nach dem Rechts­mit­tel­sys­tem der Zivil­pro­zess­ord­nung die Statt­haf­tig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de aus § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO oder aus Nr. 2 die­ser Vor­schrift folgt.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass in § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht auf die Vor­schrif­ten der §§ 567 bis 572 ZPO ver­wie­sen wird. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits für die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe in einer Fami­li­en­streit­sa­che ent­schie­den hat, han­delt es sich hier­bei ersicht­lich um ein Redak­ti­ons­ver­se­hen des Gesetz­ge­bers, der die Fami­li­en­streit­sa­chen wei­ter­ge­hend den Ver­fah­rens­ma­xi­men der Zivil­pro­zess­ord­nung unter­stel­len woll­te als die übri­gen Fami­li­en­sa­chen10.

Auch der mit der beschränk­ten Anfecht­bar­keit von Neben­ent­schei­dun­gen ver­folg­te Zweck steht der Annah­me nicht ent­ge­gen, dass sich die Statt­haf­tig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de auch aus § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erge­ben kann. Mit der Beschrän­kung der Anfecht­bar­keit nicht instanz­be­en­den­der Beschlüs­se woll­te der Gesetz­ge­ber eine Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung errei­chen und die Über­prüf­bar­keit die­ser Ent­schei­dun­gen, soweit sie nicht aus­drück­lich unan­fecht­bar sind, der End­ent­schei­dung vor­be­hal­ten (§ 59 Abs. 2 FamFG). Im Fall der Ableh­nung der öffent­li­chen Zustel­lung eines Schei­dungs­an­trags kommt es jedoch nicht zu einer ver­fah­rens­ab­schlie­ßen­den Ent­schei­dung, gegen die der Antrag­stel­ler ein Rechts­mit­tel mit dem Ziel ein­le­gen könn­te, die Ableh­nung der öffent­li­chen Zustel­lung über­prü­fen zu las­sen.

Schließ­lich war bereits zum frü­he­ren Recht in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass eine Anfech­tung von Zwi­schen­ent­schei­dun­gen aus­nahms­wei­se mög­lich ist, wenn die Ent­schei­dung in so ein­schnei­den­der Wei­se in die Rech­te des Betrof­fe­nen ein­greift, dass ihre selb­stän­di­ge Anfecht­bar­keit unbe­dingt gebo­ten ist11. Die Mög­lich­keit, ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­sät­ze im Wege der öffent­li­chen Zustel­lung über­mit­teln zu kön­nen, ist Teil des in Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip ver­an­ker­ten Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs, dem bei der öffent­li­chen Zustel­lung der Vor­rang gegen­über dem Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) des Zustel­lungs­adres­sa­ten ein­ge­räumt wird. Wird eine öffent­li­che Zustel­lung zu Unrecht durch das erst­in­stanz­li­che Gericht abge­lehnt, wird der Antrag­stel­ler in sei­nem grund­recht­lich ver­bürg­ten Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch ver­letzt. Die­ser Grund­rechts­ein­griff gebie­tet es, eine fach­ge­richt­li­che Mög­lich­keit der Über­prü­fung der Ableh­nungs­ent­schei­dung zu ermög­li­chen.

Eine unter­schied­li­che Aus­ge­stal­tung der Rechts­mit­tel gegen die Ableh­nung der öffent­li­chen Zustel­lung hät­te im Übri­gen zur Fol­ge, dass in sons­ti­gen bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten der Antrag­stel­ler die Ableh­nung einer öffent­li­chen Zustel­lung eines ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Schrift­sat­zes mit der sofor­ti­gen Beschwer­de nach §§ 567 ff. ZPO angrei­fen könn­te, wäh­rend in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen dem Antrag­stel­ler nur die Mög­lich­keit ver­blie­be, gegen die Ableh­nung der öffent­li­chen Zustel­lung eines Schei­dungs­an­trags Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­zu­le­gen. Ein sach­li­cher Grund für die unter­schied­li­che Anfecht­bar­keit der Ableh­nung einer öffent­li­chen Zustel­lung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen und in sons­ti­gen bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten ist nicht ersicht­lich.

Schließ­lich folgt auch nichts ande­res aus dem BGH-Beschluss vom 18.05.201112. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main13 ist die­ser Ent­schei­dung nicht zu ent­neh­men, dass eine sofor­ti­ge Beschwer­de nur dann statt­haft ist, wenn die­se in den von § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung aus­drück­lich vor­ge­se­hen und auch in den ver­gleich­ba­ren Vor­schrif­ten für nicht­strei­ti­ge Fami­li­en­sa­chen ein Rechts­mit­tel eröff­net ist. Soweit dort vom Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­führt wird, dass selbst in den Fami­li­en­sa­chen der frei­wil­li­gen Gerichts- bar­keit nach § 76 Abs. 2 FamFG im Ver­fah­ren der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe die §§ 567 bis 572 ZPO ent­spre­chen­de Anwen­dung fän­den14, han­delt es sich hier­bei nur um eine unter­stüt­zen­de Erwä­gung, auf der die Ent­schei­dung nicht beruht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Febru­ar 2015 – XII ZB 242/​14

  1. vgl. Kei­del/­Mey­er-Holz FamFG 18. Aufl. § 58 Rn. 16 und BGH, Beschluss BGHZ 176, 135 = Fam­RZ 2008, 1168, 1169 zu § 621 e Abs. 1 ZPO []
  2. vgl. Keidel/​Weber FamFG 18. Aufl. § 113 Rn. 4 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 01.12 2010 XII ZB 227/​10 Fam­RZ 2011, 282 Rn. 12 f. []
  4. Thomas/​Putzo/​Reichold ZPO 34. Aufl. § 58 FamFG Rn. 6 []
  5. Zöller/​Feskorn ZPO 30. Aufl. § 58 FamFG Rn. 9; vgl. auch BT-Drs. 16/​6308 S.203 []
  6. Zöller/​Stöber ZPO 30. Aufl. § 186 Rn. 5; Musielak/​Wittschier ZPO 10. Aufl. § 186 Rn. 5; Thomas/​Putzo/​Hüßtege ZPO 35. Aufl. § 186 Rn. 4 []
  7. Kei­del/­Mey­er-Holz FamFG 18. Aufl. § 58 Rn. 89; Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich/Un­ger FamFG 4. Aufl. § 58 Rn. 38; Beck­OK FamFG/​Gutjahr [Stand: 1.01.2015] § 58 Rn. 16 b; Thomas/​Putzo/​Reichold ZPO 34. Aufl. § 58 FamFG Rn. 18 []
  8. Zöller/​Feskorn ZPO 30. Aufl. § 58 FamFG Rn. 9; Prütting/​Helms/​Helms FamFG 3. Aufl. § 113 Rn. 18; vgl. auch OLG Hamm Fam­RZ 2013, 964, 965 zur Statt­haf­tig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Zurück­wei­sung der öffent­li­chen Zustel­lung eines Schei­dungs­an­trags []
  9. BT-Drs. 16/​6308 S.203 []
  10. BGH, Beschluss vom 18.05.2011 XII ZB 265/​10 Fam­RZ 2011, 1288 Rn. 9 []
  11. BVerfGK 15, 180; BVerfGE 101, 106; BGH, Beschlüs­se vom 15.05.2013 XII ZB 283/​12 Fam­RZ 2013, 1301; und vom 25.06.2003 XII ZB 169/​99 Fam­RZ 2003, 1275, 1276 mwN []
  12. BGH, Beschluss vom 18.05.2011 – XII ZB 265/​10, Fam­RZ 2011, 1288 []
  13. OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 27.03.2014 – 4 WF 33/​14 []
  14. BGH, Beschluss vom 18.05.2011 – XII ZB 265/​10 Fam­RZ 2011, 1288 Rn. 9 []