Per­sön­li­che Anhö­rung im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren

Die per­sön­li­che Anhö­rung gehört zu den bedeut­sa­men Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren und ist Kern­stück der Amts­er­mitt­lung. Das Unter­blei­ben der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen stellt einen Ver­fah­rens­man­gel dar, der der­art schwer wiegt, dass der geneh­mig­ten Unter­brin­gungs­maß­nah­me ins­ge­samt der Makel einer rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung anhaf­tet.

Per­sön­li­che Anhö­rung im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren

Hat das Amts­ge­richt ent­ge­gen § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Betrof­fe­ne vor Geneh­mi­gung der Unter­brin­gungs­maß­nah­me nicht per­sön­lich ange­hört, son­dern sich auf die Ankün­di­gung beschränkt, die Anhö­rung wer­de nach­ge­holt, so ist bereits dies von der Ver­fah­rens­ord­nung in kei­ner Wei­se gedeckt. Das Gesetz sieht in § 332 Satz 1 FamFG ledig­lich für die Anord­nung oder Geneh­mi­gung einer vor­läu­fi­gen Unter­brin­gungs­maß­nah­me und auch dann in Abwei­chung vom Regel­fall der einst­wei­li­gen Anord­nung, für den § 331 Satz 1 Nr. 4 FamFG die vor­he­ri­ge Anhö­rung als Vor­aus­set­zung nor­miert nur bei Gefahr im Ver­zug vor, dass eine vor­he­ri­ge per­sön­li­che Anhö­rung unter­blei­ben kann, dann aber unver­züg­lich nach­ge­holt wer­den muss.

Im vor­lie­gen­den Rechts­streit hat das Amts­ge­richt jedoch nicht im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung eine vor­läu­fi­ge Unter­brin­gungs­maß­nah­me geneh­migt, son­dern eine "end­gül­ti­ge" Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung aus­ge­spro­chen. Schon des­halb ist die Aus­nah­me­vor­schrift des § 332 FamFG nicht ein­schlä­gig. Ledig­lich ergän­zend ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass von einer gestei­ger­ten Dring­lich­keit im Sinn des § 332 Satz 1 FamFG ohne­dies kei­ne Rede sein konn­te. Den Ver­fah­rens­ak­ten lässt sich nicht ent­neh­men, dass das Amts­ge­richt sei­ne Ankün­di­gung, die per­sön­li­che Anhö­rung zur geneh­mig­ten Unter­brin­gungs­maß­nah­me nach­zu­ho­len, in die Tat umge­setzt hat. Viel­mehr hat es der Beschwer­de der Betrof­fe­nen ohne Anhö­rung nicht abge­hol­fen und dem Land­ge­richt die Ver­fah­rens­ak­ten zuge­lei­tet. Damit ent­behrt nicht nur die vom Land­ge­richt in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung auf­ge­stell­te Behaup­tung, die Betrof­fe­ne sei vom Amts­ge­richt per­sön­lich ange­hört wor­den, einer tat­säch­li­chen Grund­la­ge. Es fehl­te viel­mehr auch an den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen das Beschwer­de­ge­richt gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG aus­nahms­wei­se von der grund­sätz­lich gemäß §§ 68 Abs. 3 Satz 1, 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG gebo­te­nen (erneu­ten) Anhö­rung der Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren abse­hen konn­te 1.

Die Betrof­fe­ne ist durch die­se Ver­fah­rens­män­gel in ihrem Frei­heits­grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ver­letzt wor­den.

Die Fest­stel­lung, dass ein Betrof­fe­ner durch ange­foch­te­ne Ent­schei­dun­gen in sei­nen Rech­ten ver­letzt ist, kann grund­sätz­lich auch auf einer Ver­let­zung des Ver­fah­rens­rechts beru­hen. Dabei ist die Fest­stel­lung nach § 62 FamFG jeden­falls dann gerecht­fer­tigt, wenn der Ver­fah­rens­feh­ler so gra­vie­rend ist, dass die Ent­schei­dung den Makel einer rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung hat, der durch Nach­ho­lung der Maß­nah­me rück­wir­kend nicht mehr zu til­gen ist 2.

Das Unter­blei­ben der per­sön­li­chen Anhö­rung der Betrof­fe­nen stellt einen Ver­fah­rens­man­gel dar, der der­art schwer wiegt, dass der geneh­mig­ten Unter­brin­gungs­maß­nah­me ins­ge­samt der Makel einer rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung anhaf­tet.

Der per­sön­li­chen Anhö­rung kommt im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren zen­tra­le Bedeu­tung zu. Die sie anord­nen­de Vor­schrift des § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG sichert nicht nur den Anspruch des Betrof­fe­nen auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG. Durch sie soll auch sicher­ge­stellt wer­den, dass sich das Gericht vor der Ent­schei­dung über den mit einer Unter­brin­gung ver­bun­de­nen erheb­li­chen Grund­rechts­ein­griff einen per­sön­li­chen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen ver­schafft, durch den es in die Lage ver­setzt wird, ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten (§ 321 FamFG), ärzt­li­che Stel­lung­nah­men oder sons­ti­ge Zeu­gen­aus­sa­gen zu wür­di­gen 3. Die per­sön­li­che Anhö­rung gehört zu den bedeut­sa­men Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en, deren Beach­tung Art. 104 Abs. 1 GG for­dert, zum Ver­fas­sungs­ge­bot erhebt und so mit grund­recht­li­chem Schutz ver­sieht, und ist Kern­stück der Amts­er­mitt­lung 4.

Indem die Gerich­te die Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen geneh­migt bzw. die­se Geneh­mi­gung im Beschwer­de­ver­fah­ren gebil­ligt haben, ohne sie per­sön­lich anzu­hö­ren, haben sie die­se ele­men­ta­re Ver­fah­rens­ga­ran­tie ver­letzt, was die Fest­stel­lung nach § 62 FamFG recht­fer­tigt.

Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erfor­der­li­che berech­tig­te Inter­es­se der Betrof­fe­nen dar­an, die Rechts­wid­rig­keit der hier durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­maß­nah­me fest­stel­len zu las­sen, liegt vor. Die gericht­li­che Anord­nung oder Geneh­mi­gung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me bedeu­tet stets einen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff im Sinn des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG 5.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Janu­ar 2014 – XII ZB 330/​13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 02.03.2011 – XII ZB 346/​10 Fam­RZ 2011, 805 Rn. 11 ff.[]
  2. BGH, Beschluss vom 15.02.2012 – XII ZB 389/​11 Fam­RZ 2012, 619 Rn. 27 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 02.03.2011 – XII ZB 346/​10 Fam­RZ 2011, 805 Rn. 11 mwN[]
  4. vgl. z.B. BVerfG NJW 1990, 2309, 2310 zu §§ 6 Abs. 1, 12 Abs. 2 Satz 2 UBG BW; BVerfG Beschluss vom 13.02.2013 – 2 BvR 1872/​10, zu §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 11 Abs. 2 FrhEnt­zG; Keidel/​Budde FamFG 18. Aufl. § 319 Rn. 2 mwN[]
  5. st. Rspr. des BGHs, zuletzt BGH, Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 691/​12[]