Rechts­an­walts­ver­sor­gung und der Ver­sor­gungs­aus­gleich

Die Rechts­an­walts­ver­sor­gung der rhein­land-pfäl­zi­schen Rechts­an­walts­kam­mern unter­fällt der Rege­lung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB.

Rechts­an­walts­ver­sor­gung und der Ver­sor­gungs­aus­gleich

Wählt der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te nach dem Ende der Ehe­zeit den vor­zei­ti­gen Ren­ten­be­zug unter Inkauf­nah­me eines Ver­sor­gungs­ab­schlags, errech­net sich der für den Ver­sor­gungs­aus­gleich maß­geb­li­che Aus­gleichs­be­trag aus der unge­kürz­ten Alters­ren­te, die er ohne Ver­sor­gungs­ab­schlag mit dem Errei­chen der Alters­gren­ze bezo­gen hät­te.

Die Rechts­an­walts­ver­sor­gung und die pau­scha­le Zusatz­zeit

Die Rechts­an­walts­ver­sor­gung der rhein­land­pfäl­zi­schen Rechts­an­walts­kam­mern unter­fällt der Auf­fang­re­ge­lung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB. Der Monats­be­trag der vom Ver­sor­gungs­werk zu zah­len­den Ren­te ist das Pro­dukt aus dem Ren­ten­stei­ge­rungs­be­trag, der Anzahl der anzu­rech­nen­den Ver­si­che­rungs­jah­re und dem per­sön­li­chen durch­schnitt­li­chen Bei­trags­quo­ti­en­ten (§ 12 Abs. 1 der Sat­zung). Der Ren­ten­stei­ge­rungs­be­trag wird auf­grund der letz­ten Jah­res­ab­schlüs­se und der ver­si­che­rungs­tech­ni­schen Bilanz von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung auf Vor­schlag des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses fest­ge­setzt (§ 12 Abs. 2 der Sat­zung). Mit­hin bemisst sich die Ren­te weder aus­schließ­lich nach der Dau­er einer Anrech­nungs­zeit (§ 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. a BGB) noch nach einem Bruch­teil der ent­rich­te­ten Bei­trä­ge (§ 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. c BGB). Auch eine Berech­nung nach den für die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung gel­ten­den Grund­sät­zen gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. d BGB schei­det aus. Die Ren­ten­for­mel des Ver­sor­gungs­werks ent­spricht zwar in ihren grund­sätz­li­chen Funk­ti­ons­zu­sam­men­hän­gen der Ren­ten­for­mel der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (§§ 63, 64 SGB VI). Auch ist es mit den für die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung gel­ten­den Grund­sät­zen ver­gleich­bar, dass die Ren­te des Ver­sor­gungs­werks anhand eines Ren­ten­stei­ge­rungs­be­trags bemes­sen wird, der von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung auf­grund der letz­ten Jah­res­ab­schlüs­se und der ver­si­che­rungs­tech­ni­schen Bilanz fest­ge­setzt wird. Denn auch die Ren­ten­an­pas­sungs­for­mel der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ist durch das Gesetz zur Siche­rung der nach­hal­ti­gen Finanz­grund­la­gen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung 1, um einen Nach­hal­tig­keits­fak­tor (§ 68 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4 SGB VI) ergänzt wor­den, mit dem das Ren­ten­ni­veau an alle gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Ver­än­de­run­gen ange­bun­den wer­den soll, die für die künf­ti­ge finan­zi­el­le Situa­ti­on der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung von zen- tra­ler Bedeu­tung sind. Da in die­ser Wei­se das Ver­sor­gungs­ni­veau zumin­dest teil­wei­se von der Ein­kom­mens­si­tua­ti­on der akti­ven Bei­trags­zah­ler abge­kop­pelt wor­den ist, kann es für die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung nicht mehr als voll­stän­dig sys­tem­fremd ange­se­hen wer­den, wenn die Bemes­sung des Ver­sor­gungs­ni­veaus durch die Leis­tungs­fä­hig­keit des Ver­sor­gungs­werks beein­flusst wird 2.

Gleich­wohl kommt die Ermitt­lung des Ehe­zeit­an­teils des vom Ehe­mann erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rechts nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. d BGB nicht in Betracht. Dies beruht dar­auf, dass die durch Bei­trags­zah­lung erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­te durch die Berück­sich­ti­gung einer – dem Ren­ten­ver­si­che­rungs­recht unbe­kann­ten – pau­scha­len Zusatz­zeit zu erhö­hen sind (§ 12 Abs. 3 Nr. 3 der Sat­zung). Die ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht­lich zutref­fen­de Erfas­sung der auf die­sem Fak­tor beru­hen­den Wert­erhö­hung macht daher die Anwen­dung von § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB erfor­der­lich 3.

Die fle­xi­ble Alters­gren­ze

Der Aus­gleichs­be­trag errecht­net sich aus der (fik­ti­ven) unge­kürz­ten Alters­ren­te des Ehe­man­nes ab Voll­endung des 65. Lebens­jah­res.

Gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB ist als Wert der aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung der Teil­be­trag der bestim­mungs­mä­ßi­gen Ren­te oder Leis­tung zugrun­de zu legen, der dem Ver­hält­nis der in die Ehe­zeit fal­len­den, bei der Ermitt­lung die­ser Ren­te oder Leis­tung zu berück­sich­ti­gen­den Zeit zu deren vor- aus­sicht­li­cher Gesamt­dau­er bis zur Errei­chung der für das Ruhe­ge­halt maß­geb­li­chen Alters­gren­ze ent­spricht. Die­se ist nach § 10 Abs. 1 der Sat­zung auf die Voll­endung des 65. Lebens­jah­res fest­ge­setzt. Zwar wird die Alters­ren­te auf Antrag bereits vor dem Errei­chen der Alters­gren­ze, frü­hes­tens mit der Voll­endung des 60. Lebens­jah­res, unter Inkauf­nah­me eines Ver­sor­gungs­ab­schlags gewährt (sog. fle­xi­ble Alters­gren­ze). Dem Umstand, dass durch die­se Rege­lung das durch­schnitt­li­che Pen­si­ons­zu­gangs­al­ter der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger nicht bei 65 Jah­ren, son­dern dar­un­ter liegt, kommt dem­ge­gen­über kei­ne ent­schei­den­de Bedeu­tung zu. § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB stellt nicht auf eine durch die Mög­lich­keit des vor­zei­ti­gen Ein­tritts in den Ruhe­stand beein­fluss­te, "durch­schnitt­li­che" Alters­gren­ze ab, son­dern auf die nach der jewei­li­gen Ver­sor­gungs­ord­nung oder Sat­zung "maß­geb­li­che" Alters­gren­ze 4. Die­se ist nach der hier gel­ten­den Sat­zungs­re­ge­lung für die Rechts­an­wäl­te im Tätig­keits­be­reich der rhein­land­pfäl­zi­schen Rechts­an­walts­kam­mern grund­sätz­lich mit der Voll­endung des 65. Lebens­jah­res anzu­neh­men.

Eine davon abwei­chen­de Bewer­tung des vom Ehe­mann kon­kret erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rechts folgt auch nicht dar­aus, dass jener indi­vi­du­ell von der Mög­lich­keit einer vor­zei­ti­gen Inan­spruch­nah­me der Ren­ten­leis­tung Gebrauch gemacht und infol­ge­des­sen einen Ver­sor­gungs­ab­schlag bei der Ren­ten­hö­he hin­zu­neh­men hat. Denn die Bewer­tung eines in der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrechts rich­tet sich nach dem Stich­tags­prin­zip, nach dem grund­sätz­lich der bei Ehe­zei­ten­de erreich­te Wert ent­schei­dend ist 5. Das Stich­tags­prin­zip fin­det sei­nen Aus­druck in § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB, wonach für die Bewer­tung des gesetz­li­chen Ren­ten­an­rechts von dem Betrag aus­zu­ge­hen ist, der sich am Ende der Ehe­zeit aus den auf die Ehe­zeit ent­fal­len­den Ent­gelt­punk­ten "ohne Berück­sich­ti­gung des Zugangs­fak­tors" als Voll­ren­te wegen Alters ergä­be. Die­se für die Bewer­tung gesetz­li­cher Ren­ten­an­rech­te aus­drück­lich getrof­fe­ne Rege­lung ist Aus­druck eines all­ge­mei­nen Bewer­tungs­prin­zips, wel­ches eben­so für die Bewer­tung ande­rer Ver­sor­gungs­an­rech­te gilt.

Als Bewer­tungs­stich­tag ist für die ein­zu­be­zie­hen­den Anrech­te und ihre bis dahin erlang­ten wert­be­stim­men­den Merk­ma­le das Ehe­zei­ten­de maß­geb­lich. Die erst nach dem Ehe­zei­ten­de getrof­fe­ne Ent­schei­dung des Aus­gleichs­pflich­ti­gen, die vor­ge­zo­ge­ne Alters­ren­te unter Inkauf­nah­me eines Ver­sor­gungs­ab­schlags in Anspruch zu neh­men, hat zur Ehe­zeit kei­nen unmit­tel­ba­ren Bezug mehr und muss daher bei der Bewer­tung des Ren­ten­an­rechts außer Betracht blei­ben 6. Zu einer Ver­kür­zung des Aus­gleichs­werts könn­te nur eine vor­zei­ti­ge Inan­spruch­nah­me der Alters­ren­te noch wäh­rend der Ehe­zeit füh­ren, da in der Regel ange­nom­men wer­den kann, dass die­se auch dem Aus­gleichs­be­rech­tig­ten selbst zugu­te gekom­men ist 7.

Zwar kön­nen seit Ein­füh­rung des Abän­de­rungs­ver­fah­rens nach § 10 a VAHRG auch nach­e­he­zeit­li­che, auf indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­sen beru­hen­de Ände­run­gen, die einen ande­ren Ehe­zeit­an­teil des Anrechts erge­ben, bereits bei der Erst­ent­schei­dung berück­sich­tigt wer­den, um ein spä­te­res Abän­de­rungs­ver­fah­ren zu ver­mei­den 8. Für die Höhe einer Ver­sor­gung bleibt aber stets ihr am Ehe­zei­ten­de erreich­ter Wert maß­ge­bend. Auch nach § 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG kön­nen nur sol­che nach­träg­li­chen Umstän­de recht­li­cher und tat­säch­li­cher Art berück­sich­tigt wer­den, die rück­wir­kend einen ande­ren Ehe­zeit­an­teil oder eine ande­re Aus­gleichs­form erge­ben. Hin­ge­gen blei­ben – unter Auf­recht­erhal­tung des Stich­tags­prin­zips – die bei Ehe­zei­ten­de bestehen­den Bemes­sungs­grund­la­gen eines Anrechts fest­ge­schrie­ben 9. Das gilt für den Zugangs­fak­tor der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung eben­so wie für den hier maß­geb­li­chen Ver­sor­gungs­ab­schlag.

Hier­in liegt auch kein Ver­stoß gegen den Halb­tei­lungs­grund­satz. Zwar ver­bleibt dem Ehe­mann nach durch­ge­führ­tem Ver­sor­gungs­aus­gleich nur noch eine Alters­ren­te von 359,51 € (809,95 € – 450,44 €), wäh­rend die Ehe­frau in der Ehe­zeit einen Ren­ten­an­spruch von ins­ge­samt 561,09 € (450,44 € + 110,65 €) erwirbt. Damit geht jedoch ein­her, dass der Ehe­mann die um den Ver­sor­gungs­ab­schlag gekürz­te Ren­te vor­ge­zo­gen bean­tragt hat und sie bereits seit Ablauf des 60. Lebens­jah­res bezieht. Sein um fünf Jah­re vor­ge­zo­ge­ner und damit ver­län­ger­ter Ren­ten­be­zug spie­gelt den ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Bar­wert einer betrags­hö­he­ren Ren­te, die erst nach Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze in Anspruch genom­men wür­de und nach sei­ner Wahl auch vom Ehe­mann hät­te bezo­gen wer­den kön­nen. Indem sich der Aus­gleich nach dem höhe­ren, auf die Regel­al­ters­gren­ze bezo­ge­nen Ren­ten­be­trag bemisst, wird auch nicht eine fik­ti­ve Berech­nungs­hil­fe an die Stel­le eines rea­len Ver­sor­gungs­wer­tes gesetzt, was – auch ver­fas­sungs­recht­lich – unzu­läs­sig wäre 10. Viel­mehr wird der Aus­gleich auf eine ande­re Berech­nungs­grund­la­ge gestellt, näm­lich auf die gesetz­li­che, wonach die Wert­be­rech­nung nach den zum Ehe­zei­ten­de bestehen­den Ver­hält­nis­sen vor­zu­neh­men und auf den Zeit­punkt des Errei­chens der Regel­al­ters­gren­ze zu bezie­hen ist.

Hier­von zu unter­schei­den ist die Fra­ge, ob das Aus­gleich­s­er­geb­nis durch den vor­ge­zo­ge­nen Ren­ten­be­zug einer Bil­lig­keits­kor­rek­tur nach § 1587 c Nr. 1 BGB unter­lie­gen kann. Dies könn­te jedoch allen­falls dann in Betracht zu zie­hen sein, wenn der Ehe­mann kei­ne Erwerbs­tä­tig­keit mehr aus­zu­üben ver­mag und über kei­ne sons­ti­gen aus­kömm­li­chen Ein­künf­te ver­fügt, so dass sein Unter­halt nur durch den (wei­te­ren) vor­ge­zo­ge­nen Alters­ren­ten­be­zug gesi­chert wer­den könn­te 11. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier jedoch nicht vor, da der Ehe­mann wei­ter­hin als Rechts­an­walt tätig ist.

Bun­des­ge­richts­hofs, Beschluss vom 18. Mai 2011 – XII ZB 127/​08

  1. RVNach­hal­tig­keits­ge­setz vom 21.07.2004, BGBl. I S. 1791[]
  2. BGH, Beschluss vom 22.06.2005 – XII ZB 117/​03, Fam­RZ 2005, 1455, 1456[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 03.11.2004 – XII ZB 83/​00, Fam­RZ 2005, 694[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 18.09. 1985 – IVb ZB 184/​82, Fam­RZ 1985, 1236, 1238[]
  5. BGH, Beschlüs­se vom 13.05.1987 – IVb ZB 118/​82, Fam­RZ 1987, 918, 919; und vom 09.05.2007 – XII ZB 77/​06, Fam­RZ 2007, 1542 ff.[]
  6. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 29.04.2009 – XII ZB 182/​07, Fam­RZ 2009, 1309 Rn. 19; vom 04.03.2009 – XII ZB 117/​07, Fam­RZ 2009, 948; vom 29.10.2008 – XII ZB 69/​06, Fam­RZ 2009, 107; vom 01.10.2008 – XII ZB 34/​08, Fam­RZ 2009, 28; vom 09.05.2007 – XII ZB 77/​06, Fam­RZ 2007, 1542; und vom 22.06.2005 – XII ZB 117/​03, Fam­RZ 2005, 1455; aA Soergel/​Häußermann BGB 13. Aufl. § 1587 a Rn. 241[]
  7. BGH, Beschluss vom 22.06.2005 – XII ZB 117/​03, Fam­RZ 2005, 1455, 1458; Staudinger/​Rehme BGB [2004] § 1587 a Rn. 241[]
  8. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 14.10.1998 – XII ZB 174/​94, Fam­RZ 1999, 157; und vom 06.07.1988 – IVb ZB 151/​84, Fam­RZ 1988, 1148, 1150 f.[]
  9. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 14.10.1998 – XII ZB 174/​94, Fam­RZ 1999, 157; und vom 11.03.1992 – XII ZB 172/​90, Fam­RZ 1992, 790, 791[]
  10. BGH, Beschlüs­se vom 14.10.1981 – IVb ZB 504/​80, Fam­RZ 1982, 33 ff.; vom 24.01.1996 – XII ZB 116/​94, Fam­RZ 1996, 406; und vom 22.06.2005 – XII ZB 117/​03, Fam­RZ 2005, 1455, 1458[]
  11. BGH, Beschluss vom 22.06.2005 – XII ZB 117/​03, Fam­RZ 2005, 1455, 1458[]