Rechtsbeschwerde gegen die Entlassung eines Betreuers

Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem solchen Verfahren ohne Zulassung nicht statthaft1.

Rechtsbeschwerde gegen die Entlassung eines Betreuers

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist2.

Nach § 70 Abs. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. Nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts auch ohne Zulassung u.a. in Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers sowie zur Aufhebung einer Betreuung statthaft.

Die Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG, die eine Rechtsbeschwerde auch ohne Zulassung erlaubt, knüpft an die gleich lautende Definition des Begriffs der Betreuungssachen in § 271 Nr. 1 und 2 FamFG an. Die dort genannten Verfahrensgegenstände sind von besonderer Bedeutung, weil durch sie regelmäßig in gravierendem Maße in höchstpersönliche Rechte der Beteiligten eingegriffen wird. Dies wollte der Gesetzgeber mit der Differenzierung in § 271 FamFG deutlich machen. Da er mit der Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG gerade für Betreuungssachen mit besonders hoher Eingriffsintensität in höchstpersönliche Rechte der Beteiligten einen zulassungsfreien Zugang zum Bundesgerichtshof schaffen wollte, folgt aus der Verknüpfung der beiden Vorschriften, dass eine Rechtsbeschwerde ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht in allen Verfahren statthaft ist, die von § 271 Nr. 1 und 2 FamFG erfasst werden3.

Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers im Sinne der §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG sind Verfahren nach § 1896 BGB. Dabei kann es sich sowohl um ein Erstverfahren als auch um ein Verlängerungsverfahren handeln, für das § 295 Abs. 1 FamFG eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahme, also der §§ 1896 ff. BGB, anordnet4. Die besonders hohe Eingriffsintensität ergibt sich bei diesen Verfahren daraus, dass mit der Bestellung des Betreuers zugleich die Anordnung der Betreuung selbst einhergeht. Denn § 1896 BGB unterscheidet nicht zwischen Anordnung der Betreuung und Bestellung eines Betreuers; vielmehr ist eine Einheitsentscheidung zu treffen5.

Demgegenüber bezieht sich die hier in Rede stehende Norm des § 1908 b Abs. 1, 3 BGB, die die Rechtsgrundlage für die Entlassung des Betreuers darstellt, nur auf diejenigen Fälle, in denen bei fortbestehender Betreuung eine isolierte Entscheidung über die Beendigung des Amtes des bisherigen Betreuers getroffen werden soll6. Die Entlassung des bisherigen Betreuers berührt also nicht den Fortbestand der Betreuung als solche7. Dieses Verfahren wird deshalb auch nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst; vielmehr fällt es unter die Auffangnorm des § 271 Nr. 3 FamFG8.

Da die Entlassung des Betreuers gemäß § 1908 b BGB nicht die Aufhebung der Betreuung nach sich zieht, kommt auch eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 02. Alt. FamFG nicht in Betracht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Mai 2011 – XII ZB 671/10

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 09.02.2011 – XII ZB 364/10, FamRZ 2011, 632 []
  2. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 05.01.2011 – XII ZB 240/10, FamRZ 2011, 367 []
  3. BGH, Beschlüsse vom 09.02.2011 – XII ZB 364/10, FamRZ 2011, 632 Rn. 7; und vom 15.09. 2010 – XII ZB 166/10, FamRZ 2010, 1897 Rn. 8 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 166/10, FamRZ 2010, 1897 Rn. 9 []
  5. BGH, Beschlüsse vom 09.02.2011 – XII ZB 364/10, FamRZ 2011, 632 Rn. 8; und vom 15.09.2010 – XII ZB 166/10, FamRZ 2010, 1897 Rn. 10 []
  6. BGH, Beschluss vom 15.09. 2010 – XII ZB 166/10, FamRZ 2010, 1897 Rn. 17 []
  7. Palandt/Diederichsen, BGB, 70. Aufl., § 1908 b Rn. 1 []
  8. BGH, Beschluss vom 09.02.2011 – XII ZB 364/10, FamRZ 2011, 632 Rn. 9 mwN []