Rechts­mit­tel­be­leh­rung in Fami­li­en­sa­chen

Die nach § 39 FamFG vor­ge­schrie­be­ne Rechts­be­helfs­be­leh­rung muss sich auf das statt­haf­te Rechts­mit­tel oder den statt­haf­ten Rechts­be­helf, das für die Ent­ge­gen­nah­me zustän­di­ge Gericht und des­sen voll­stän­di­ge Anschrift, die bei der Ein­le­gung ein­zu­hal­ten­de Form und Frist und einen ggf. bestehen­den Anwalts­zwang erstre­cken 1. Zur Form und Frist der Beschwer­de­be­grün­dung ver­langt die Vor­schrift hin­ge­gen kei­ne Beleh­rung 2.

Rechts­mit­tel­be­leh­rung in Fami­li­en­sa­chen

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Juni 2011 – XII ZB 468/​10

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  1. BGH, Beschluss vom 23.06.2010 – XII ZB 82/​10, Fam­RZ 2010, 1425; vgl. auch BT-Drucks. 16/​6308 S. 196[↩]
  2. im Anschluss an BAG ZIP 2003, 1850 zu § 9 Abs. 5 Satz 3 und 4 ArbGG; Kei­del/­Mey­er-Holz FamFG 16. Aufl. § 39 Rn. 12; Prütting/​Helms/​Abramenko FamFG § 39 Rn. 11; Bahrenfuss/​Rüntz FamFG § 39 Rn. 6[↩]

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