Rom III und die Schei­dung bina­tio­na­ler Paa­re

Der Rat der EU-Jus­tiz­mi­nis­ter hat im Rah­men der ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit die soge­nann­te Rom-III-Ver­ord­nung gebil­ligt. Zu die­ser Ver­ord­nung ist nun aller­dings noch das Euro­päi­sche Par­la­ment anzu­hö­ren, erst danach kann sie for­mell ver­ab­schie­det wer­den.

Rom III und die Schei­dung bina­tio­na­ler Paa­re

Mit die­ser Rom-III-Ver­ord­nung soll die Ehe­schei­dung und die Tren­nung von Bett und Tisch in Euro­pa erleich­tert wer­den. Dies geschieht aller­dings nicht durch eine Har­mo­ni­sie­rung des mate­ri­el­len Schei­dungs­rechts, son­dern durch eine Ver­ein­heit­li­chung des für die­sen Bereich gel­ten­den, in den Mit­glied­staa­ten sehr unter­schied­li­chen inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts.

Der Beschluss ist erst­ma­lig im Rah­men der ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit gefal­len. Da das anwend­ba­re Recht bei Schei­dun­gen Teil des Fami­li­en­rechts ist, müs­sen Ent­schei­dun­gen ein­ver­nehm­lich zwi­schen den 27 Mit­glied­staa­ten der EU fal­len. Ange­sichts der gro­ßen Unter­schie­de zwi­schen den Mit­glied­staa­ten in die­sem Bereich war das nicht mög­lich. Der Ver­trag von Lis­sa­bon ermög­licht es, mit dem Insti­tut der ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit den Staa­ten, die den­noch Regeln in die­sem Bereich wün­schen, vor­an­zu­ge­hen. 14 Mit­glied­staa­ten haben die­sen Weg gewählt.

Die Rom III-Ver­ord­nung ver­stärkt vor allem die Pri­vat­au­to­no­mie der Ehe­gat­ten. Die­se kön­nen die Rechts­ord­nung wäh­len, der sie eine Schei­dung unter­stel­len wol­len. Die gewähl­te Rechts­ord­nung muss über den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt der Ehe­gat­ten, ihre Staats­an­ge­hö­rig­keit oder den Gerichts­ort eine enge Ver­bin­dung zu ihrer Lebens­füh­rung aus­wei­sen. Zum Schutz des schwä­che­ren Ehe­gat­ten muss die Rechts­wahl min­des­tens schrift­lich vor­ge­nom­men sein. Die Mit­glied­staa­ten kön­nen auch eine stren­ge­re Form anord­nen, bei­spiels­wei­se dass die Ehe­gat­ten sich vor­her anwalt­lich bera­ten las­sen müs­sen. Wenn die Ehe­gat­ten kei­ne Rechts­wahl vor­ge­nom­men haben, wird das anwend­ba­re Recht nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en bestimmt. Maß­geb­lich sind auch hier beson­ders der Lebens­mit­tel­punkt der Ehe­gat­ten, ihr letz­ter gewöhn­li­cher Auf­ent­halt oder ihre Staats­an­ge­hö­rig­keit. Da über die Rechts­wahl oder die objek­ti­ve Anknüp­fung nicht nur das weit­ge­hend bekann­te Schei­dungs­recht der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on zur Anwen­dung kom­men kann, son­dern auch das Recht aus Dritt­staa­ten, und damit aus einem ande­ren Kul­tur- und Rechts­kreis, ist in der Rom III-Ver­ord­nung eine Kon­trol­le vor­ge­se­hen, ob die Anwen­dung die­ses Rechts im Ein­zel­fall auch ange­mes­sen ist. Dafür sehen die Arti­kel 5 und 7 eine spe­zi­el­le und all­ge­mei­ne ord­re-public-Klau­sel vor. Wenn das aus­län­di­sche Recht gegen wesent­li­che recht­li­che Grund­prin­zi­pi­en im Gerichts­staat ver­stößt, kann sei­ne Anwen­dung ganz oder zum Teil unter­blei­ben.

Die Rom III-Ver­ord­nung ist nicht iso­liert zu sehen. Sie steht viel­mehr im engen Zusam­men­hang mit der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2201/​2003 des Rates über die Zustän­dig­keit, die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Ehe­sa­chen und in Ver­fah­ren betref­fend die elter­li­che Ver­ant­wor­tung. Bei­de EU-Rechts­ak­te zusam­men sol­len den bis­her in der jus­ti­zi­el­len Zusam­men­ar­beit in Zivil­sa­chen bewähr­ten Inte­gra­ti­ons­an­satz ver­wirk­li­chen, der min­des­tens drei Ele­men­te

  1. der Bestim­mung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit der Gerich­te im erfass­ten Rechts­ge­biet
  2. Erleich­te­rung der Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen auf dem Rechts­ge­biet;
  3. Har­mo­ni­sie­rung des inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts in dem Rechts­ge­biet.

umfasst.