Rom III und die Scheidung binationaler Paare

Der Rat der EU-Justizminister hat im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit die sogenannte Rom-III-Verordnung gebilligt. Zu dieser Verordnung ist nun allerdings noch das Europäische Parlament anzuhören, erst danach kann sie formell verabschiedet werden.

Rom III und die Scheidung binationaler Paare

Mit dieser Rom-III-Verordnung soll die Ehescheidung und die Trennung von Bett und Tisch in Europa erleichtert werden. Dies geschieht allerdings nicht durch eine Harmonisierung des materiellen Scheidungsrechts, sondern durch eine Vereinheitlichung des für diesen Bereich geltenden, in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlichen internationalen Privatrechts.

Der Beschluss ist erstmalig im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit gefallen. Da das anwendbare Recht bei Scheidungen Teil des Familienrechts ist, müssen Entscheidungen einvernehmlich zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU fallen. Angesichts der großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich war das nicht möglich. Der Vertrag von Lissabon ermöglicht es, mit dem Institut der verstärkten Zusammenarbeit den Staaten, die dennoch Regeln in diesem Bereich wünschen, voranzugehen. 14 Mitgliedstaaten haben diesen Weg gewählt.

Die Rom III-Verordnung verstärkt vor allem die Privatautonomie der Ehegatten. Diese können die Rechtsordnung wählen, der sie eine Scheidung unterstellen wollen. Die gewählte Rechtsordnung muss über den gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten, ihre Staatsangehörigkeit oder den Gerichtsort eine enge Verbindung zu ihrer Lebensführung ausweisen. Zum Schutz des schwächeren Ehegatten muss die Rechtswahl mindestens schriftlich vorgenommen sein. Die Mitgliedstaaten können auch eine strengere Form anordnen, beispielsweise dass die Ehegatten sich vorher anwaltlich beraten lassen müssen. Wenn die Ehegatten keine Rechtswahl vorgenommen haben, wird das anwendbare Recht nach objektiven Kriterien bestimmt. Maßgeblich sind auch hier besonders der Lebensmittelpunkt der Ehegatten, ihr letzter gewöhnlicher Aufenthalt oder ihre Staatsangehörigkeit. Da über die Rechtswahl oder die objektive Anknüpfung nicht nur das weitgehend bekannte Scheidungsrecht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Anwendung kommen kann, sondern auch das Recht aus Drittstaaten, und damit aus einem anderen Kultur- und Rechtskreis, ist in der Rom III-Verordnung eine Kontrolle vorgesehen, ob die Anwendung dieses Rechts im Einzelfall auch angemessen ist. Dafür sehen die Artikel 5 und 7 eine spezielle und allgemeine ordre-public-Klausel vor. Wenn das ausländische Recht gegen wesentliche rechtliche Grundprinzipien im Gerichtsstaat verstößt, kann seine Anwendung ganz oder zum Teil unterbleiben.

Die Rom III-Verordnung ist nicht isoliert zu sehen. Sie steht vielmehr im engen Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Beide EU-Rechtsakte zusammen sollen den bisher in der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen bewährten Integrationsansatz verwirklichen, der mindestens drei Elemente

  1. der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte im erfassten Rechtsgebiet
  2. Erleichterung der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Rechtsgebiet;
  3. Harmonisierung des internationalen Privatrechts in dem Rechtsgebiet.

umfasst.