Spätere Heirat – und die elterliche Sorge

Dass ein Kindesvater, der später mit der Mutter eines gemeinsamen Kindes die Ehe geschlossen hat, Mitinhaber der elterlichen Sorge für dieses Kind ist, auch wenn die förmliche Vaterschaftsanerkennung erst nach der Heirat erfolgte, stellt insbesondere nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 16.03.20111 im Rahmen der Verfahrenskostenbewilligung keine “schwierige Rechtsfrage” (mehr) dar.

Spätere Heirat - und die elterliche Sorge

Die im vorliegenden Verfahren aufgeworfene Rechtsfrage, ob der Antragsteller aufgrund Anerkenntnisses der Vaterschaft und bereits zuvor erfolgter Heirat der Kindesmutter die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind auch nach der Trennung der Eheleute mit der Kindesmutter gemeinsam ausübt, stellt sich aber nicht im Sinne der genannten verfassungsgerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung als “schwierig” dar. Denn PKH/VKH muß bereits dann nicht bewilligt werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder durch die in der Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als schwierig “erscheint” sowie in Rechtsprechung und Literatur nicht umstritten ist2.

Weder in der Rechtsprechung noch im Schrifttum wird – soweit ersichtlich – auch nur die Auffassung vertreten, daß es für die grundsätzliche Begründung der elterlichen Sorge maßgeblich auf die Reihenfolge von Vaterschaftsanerkennung und Heirat der Eltern ankäme. Vielmehr findet sich insofern – soweit diese Frage überhaupt angesprochen wird – durchgehend sogar die ausdrückliche Aussage, daß die nach Heirat der Kindeseltern “spätere Vaterschaftsfeststellung … grundsätzlich zurückwirkt”3. Soweit diesbezüglich im Schrifttum – im wesentlichen ohnehin auf die Frage der Begründung der gemeinsamen Sorge durch eine Sorgeerklärung bezogen – allein problematisiert wird, inwieweit sich eine Rückwirkung auf einzelne zuvor getroffenen Entscheidungen im Rahmen der elterlichen Sorge auswirkt4, spielt dies im vorliegenden Zusammenhang offenkundig keinerlei Rolle.

Hinzu kommt, dass auch der Bundesgerichtshof bereits in seinem Beschluss vom 16.03.20115 offenkundig davon ausgegangen ist, daß es auf die Reihenfolge der Vaterschaftsfeststellung6 und des Begründungsakts der gemeinsamen Sorge7 nicht entscheidend ankommt. Selbst wenn man darin nicht eine unmittelbare Entscheidung der vorliegend aufgeworfenen Kernfrage sehen wollte, läßt sich letztere danach aber jedenfalls unschwer in der auch bereits vom Amtsgericht inhaltlich zutreffend gewählten Weise beantworten.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 15. August 2014 – 10 WF 42/14

  1. BGH, Beschluss vom 16.03.2011 – XII ZB 407/10 , FamRZ 2011, 796 ff. = NJW 2011, 2360 ff. = MDR 2011, 468 ff. []
  2. vgl. BGH aaO m.w.N. []
  3. Staudinger-Coester (2007), BGB § 1626a Rz. 16; NK3-Rakete-Dombeck, BGB § 1626a Rz. 18; Bamberger/Roth3-Veit, BGB § 1626a Rz. 2 []
  4. vgl. etwa Staudinger-Coester aaO; NK3-Rakete-Dombeck aaO; Bamberger/Roth3-Veit aaO; Veit, FamRZ 1999, 902, 905 []
  5. BGH, Beschluss vom 16.03.2011 – XII ZB 407/10 , FamRZ 2011, 796 ff. = NJW 2011, 2360 ff. = MDR 2011, 468 ff. = juris []
  6. im dortigen Fall durch Beschluss des KG vom 23.09.2010 – vgl. Tz. 28 []
  7. dort die – als solches durch Auslegung ermittelte – Sorgeerklärung vom 06.06.2005 []