Umgangs­ver­pflich­tung – und die Hin­weis­pflicht im Voll­stre­ckungs­ti­tel

Der Hin­weis nach § 89 Abs. 2 FamFG muss sich auf die Fol­gen einer Zuwi­der­hand­lung gegen eine bereits bestehen­de (hier: Umgangs)Verpflichtung aus einem Voll­stre­ckungs­ti­tel bezie­hen. Wird die­se Ver­pflich­tung spä­ter geän­dert, wird der bereits erteil­te Hin­weis inso­weit gegen­stands­los; es bedarf des­halb eines erneu­ten Hin­wei­ses.

Umgangs­ver­pflich­tung – und die Hin­weis­pflicht im Voll­stre­ckungs­ti­tel

Nach § 89 Abs. 2 FamFG ist in einem Beschluss, der die Her­aus­ga­be einer Per­son oder die Rege­lung des Umgangs anord­net, auf die Fol­gen einer Zuwi­der­hand­lung gegen den Voll­stre­ckungs­ti­tel hin­zu­wei­sen. Die­se Beleh­rungs­pflicht ersetzt die nach frü­he­rem Recht gemäß § 33 Abs. 3 Satz 6 FGG erst im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren erfor­der­li­che Andro­hung des Zwangs­mit­tels. Mit der schon in den Tenor der voll­streck­ba­ren Ent­schei­dung auf­zu­neh­men­den Beleh­rung soll dem Ver­pflich­te­ten deut­lich gemacht wer­den, dass ein Ver­stoß gegen den erlas­se­nen Titel die Fest­set­zung von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men nach sich zie­hen kann. Der bis­he­ri­ge eigen­stän­di­ge Ver­fah­rens­schritt der Andro­hung im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren, der den­sel­ben Zweck ver­folg­te, ist damit ent­fal­len. Mit die­ser Ände­rung woll­te der Gesetz­ge­ber das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren beschleu­ni­gen und eine Ver­la­ge­rung des Streits über die Haupt­sa­che in das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­hin­dern1. Die Beleh­rung über die Voll­stre­ckung durch Anord­nung von Ord­nungs­geld und Ord­nungs­haft ist mit­hin an die Stel­le der frü­her not­wen­di­gen Andro­hung von Zwangs­geld und Zwangs­haft getre­ten2.

Damit hat der Gesetz­ge­ber die Vor­aus­set­zun­gen der Anord­nung von Ord­nungs­mit­teln aus­drück­lich groß­zü­gi­ger gere­gelt, um die Effek­ti­vi­tät der Voll­stre­ckung von Umgangs- und Her­aus­ga­be­ent­schei­dun­gen zu erhö­hen3. Ein voll­stre­ckungs­fä­hi­ger Inhalt im Sin­ne von § 89 Abs. 1 FamFG setzt ledig­lich eine hin­rei­chend bestimm­te und kon­kre­te Rege­lung des Umgangs­rechts vor­aus. Dafür ist eine genaue und erschöp­fen­de Bestim­mung über Art, Ort und Zeit des Umgangs erfor­der­lich. Nicht erfor­der­lich ist hin­ge­gen, dass der Umgangs­ti­tel detail­liert bezeich­ne­te Ver­pflich­tun­gen des betreu­en­den Eltern­teils, ins­be­son­de­re zum Bereit­hal­ten und Abho­len des Kin­des, ent­hält. Eine Voll­streck­bar­keit des Umgangs­ti­tels ent­fällt nach dem hier anwend­ba­ren neu­en Recht des­we­gen erst dann, wenn der Umgang nicht hin­rei­chend nach Art, Ort und Zeit kon­kre­ti­siert wor­den ist4.

Auch ein gericht­lich gebil­lig­ter Ver­gleich nach § 156 Abs. 2 FamFG ist ein Voll­stre­ckungs­ti­tel gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG und kann als sol­cher Grund­la­ge für die Fest­set­zung eines Ord­nungs­gelds nach § 89 FamFG sein5.

Gemes­sen hier­an war im hier ent­schie­de­nen Fall dar­auf abzu­stel­len, dass für die im Streit ste­hen­de Umgangs­re­ge­lung in den Feri­en ein Hin­weis nach § 89 Abs. 2 FamFG fehl­te. Die­se stellt einen neu­en, selbst­stän­di­gen Voll­stre­ckungs­ti­tel dar, der eines eige­nen Hin­wei­ses auf Fol­gen einer Zuwi­der­hand­lung bedarf.

Zwar ent­hält der Beschluss zu den Som­mer­fe­ri­en 2014 nun­mehr eine voll­stre­ckungs­fä­hi­ge Rege­lung zum Feri­en­um­gang. Es fehlt ihm aber ein Hin­weis auf die Fol­gen einer Zuwi­der­hand­lung gegen die­se Umgangs­re­ge­lung gemäß § 89 Abs. 2 FamFG. Dage­gen erfasst der mit der fami­li­en­ge­richt­li­chen Bil­li­gung der Umgangs­rechts­ver­ein­ba­rung vom 16.08.2011 ver­bun­de­ne Hin­weis nach § 89 Abs. 2 FamFG die neue Feri­en­um­gangs­re­ge­lung nicht. Ein sol­cher Hin­weis muss sich auf die Fol­gen einer Zuwi­der­hand­lung gegen eine bereits bestehen­de Ver­pflich­tung aus einem Voll­stre­ckungs­ti­tel bezie­hen. Wird die­se Ver­pflich­tung spä­ter geän­dert, wird der bereits erteil­te Hin­weis inso­weit gegen­stands­los; es bedarf des­halb eines erneu­ten Hin­wei­ses6. Dar­auf, wie­viel Zeit seit der Ertei­lung des Hin­wei­ses ver­gan­gen ist, kommt es ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts nicht ein­mal an.

Eben­so kann die Fra­ge, ob im Rah­men der erneut ergan­ge­nen Ent­schei­dung zum Umgangs­recht auf einen bereits erteil­ten Hin­weis ver­wie­sen wer­den kann, dahin ste­hen. Denn an einer sol­chen Bezug­nah­me fehlt es hier. Allein die For­mu­lie­rung, dass der Feri­en­um­gang „in Abän­de­rung des Ver­gleichs vom 16.08.2011” gere­gelt wer­de, ver­mag einen sol­chen Bezug nicht her­zu­stel­len, zumal der sei­ner­zeit erteil­te Hin­weis ohne­hin nur für die Wochen­end- und Fei­er­tags­kon­tak­te Bedeu­tung erlangt hat­te, wohin­ge­gen die dama­li­ge Feri­en­um­gangs­re­ge­lung nicht voll­stre­ckungs­fä­hig war und der Hin­weis inso­weit ins Lee­re ging.

Dem Erfor­der­nis eines erneu­ten Hin­wei­ses steht schließ­lich auch nicht die gesetz­ge­be­ri­sche Absicht ent­ge­gen, die Voll­stre­ckung einer Umgangs­re­ge­lung zu beschleu­ni­gen. Denn die Beschleu­ni­gung wird bereits dadurch erreicht, dass der bis­he­ri­ge eigen­stän­di­ge Ver­fah­rens­schritt der Andro­hung im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ent­fal­len ist7. Das Beschleu­ni­gungs­ge­bot darf indes nicht dazu füh­ren, dass für den Voll­stre­ckungs­schuld­ner nicht mehr hin­rei­chend kon­kret abseh­bar ist, ob er bei einer Zuwi­der­hand­lung gegen sei­ne Umgangs­ver­pflich­tung mit (emp­find­li­chen) Ord­nungs­mit­teln zu rech­nen hat. Allein die Tat­sa­che, dass bereits ein­mal ein Hin­weis erteilt wor­den ist, genügt hier­für nicht8.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. August 2016 – XII ZB 86/​15

  1. BT-Drs. 16/​6308 S. 218
  2. BGH, Beschluss vom 17.08.2011 XII ZB 621/​10 , Fam­RZ 2011, 1729 Rn. 8
  3. BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 188/​11 , Fam­RZ 2012, 533 Rn. 16
  4. BGH, Beschluss vom 01.02.2012 XII ZB 188/​11 , Fam­RZ 2012, 533 Rn. 18 mwN
  5. BGH, Beschluss vom 19.02.2014 – XII ZB 165/​13 , Fam­RZ 2014, 732 Rn. 10 mwN
  6. Cirul­lies ZKJ 2011, 448, 450; s. auch zum alten Recht [§ 33 FGG] OLG Köln Fam­RZ 1998, 961, 962
  7. BGH, Beschluss vom 17.08.2011 – XII ZB 621/​10 , Fam­RZ 2011, 1729 Rn. 8
  8. vgl. auch BGH, Beschluss vom 17.08.2011 – XII ZB 621/​10 , Fam­RZ 2011, 1729 Rn. 13 ff.