Unbe­rech­tig­te Miss­brauchs­vor­wür­fe und die Fol­gen für einen Unter­halts­an­spruch

Wie­der­holt und über meh­re­re Jah­re ohne tat­säch­li­che Anhalts­punk­te auch Drit­ten gegen­über geäu­ßer­ten Miss­brauchs­vor­wür­fe, die objek­tiv geeig­net sind, den geschie­de­nen Ehe­gat­ten in der Öffent­lich­keit nach­hal­tig ver­ächt­lich zu machen und so sei­ne fami­liä­re, sozia­le und wirt­schaft­li­che Exis­tenz zu zer­stö­ren, kön­nen dazu füh­ren, dass ein Nach­schei­dungs­un­ter­halt ver­wirkt ist.

Unbe­rech­tig­te Miss­brauchs­vor­wür­fe und die Fol­gen für einen Unter­halts­an­spruch

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer geschie­de­nen Frau ent­schie­den, die ihrem Exmann zu Unrecht den sexu­el­len Miss­brauch ihrer gemein­sa­men Toch­ter vor­ge­wor­fen und Drit­ten gegen­über behaup­tet hat. Die in Dors­ten und Essen leben­den Ehe­leu­te sind seit dem Jah­re 2002 rechts­kräf­tig geschie­den. Aus der im Jah­re 1980 geschlos­se­nen Ehe sind 4 mitt­ler­wei­le erwach­se­ne Kin­der her­vor­ge­gan­gen. Nach der Tren­nung der Ehe­leu­te im Jah­re 1999 behaup­te­te die Ehe­frau im Rah­men der fami­li­en­ge­richt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung, der Ehe­mann habe die 1993 gebo­re­ne gemein­sa­me Toch­ter sexu­ell miss­braucht. Dar­auf­hin ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten kamen 2001 zu dem Ergeb­nis, dass es kei­ne Anhalts­punk­te für einen Miss­brauch des Kin­des durch den Vater gibt. In Kennt­nis die­ses Ergeb­nis­ses erklär­te die Ehe­frau noch im Jah­re 2001 gegen­über der Ver­mie­te­rin des Ehe­manns, der Ehe­mann sei ein „Kin­der­schän­der“ und äußer­te 2002 gegen­über sei­ner Lebens­ge­fähr­tin, er habe pädo­phi­le Nei­gun­gen. Einen Ver­dacht, der Ehe­mann habe die gemein­sa­me Toch­ter miss­braucht, teil­te sie 2002 zudem dem Jugend­amt mit. Wegen die­ser Äuße­run­gen ver­ur­teil­te das Land­ge­richt Duis­burg die Ehe­frau im Jah­re 2003 dazu, es zu unter­las­sen, gegen­über Drit­ten zu behaup­ten, der Ehe­mann sei ein Kin­der­schän­der. Den Vor­wurf des sexu­el­len Miss­brauchs wie­der­hol­te die Ehe­frau 2002 zudem gegen­über zwei ihrer Kin­der und sodann 2005 im Rah­men einer zivil­ge­richt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Ehe­mann und deu­te­te den Vor­wurf 2006 in einem an den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Ehe­manns gerich­te­ten Schrei­ben erneut an.

Im anhän­gi­gen fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren hat die Ehe­frau nach­ehe­li­chen Unter­halt in Höhe von monat­lich über 1.500 Euro ver­langt und u.a. gemeint, ihr Anspruch sei nicht ver­wirkt. Ihre Ver­dachts­mo­men­te für einen sexu­el­len Miss­brauch habe sie äußern dür­fen, wahr­heits­wid­rig erho­be­ne Miss­brauchs­vor­wür­fe könn­ten ihr auch zu einem spä­te­ren Zeit­punkt nicht als Fehl­ver­hal­ten vor­ge­wor­fen wer­den, weil sie sei­ner­zeit an Depres­sio­nen gelit­ten habe. Nach­dem das Urteil des Amts­ge­richts Dors­ten ihr kein Recht zusprach, hat die Klä­ge­rin ihr Ziel vor dem Ober­lan­des­ge­richt wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm auge­führt, die Ehe­frau habe dem Ehe­mann über Jah­re wie­der­holt zu Unrecht den sexu­el­len Miss­brauch der Toch­ter vor­ge­wor­fen. Nach der Vor­la­ge der Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten stell­ten ihre Äuße­run­gen gegen­über unbe­tei­lig­ten Drit­ten wie der Ver­mie­te­rin, der Lebens­ge­fähr­tin, den Kin­dern und einer Zivil­rich­te­rin ein schwer­wie­gen­des, ein­deu­tig bei der Ehe­frau lie­gen­des Fehl­ver­hal­ten dar. Die wie­der­holt und über meh­re­re Jah­re ohne tat­säch­li­che Anhalts­punk­te auch Drit­ten gegen­über geäu­ßer­ten Miss­brauchs­vor­wür­fe sei­en objek­tiv geeig­net gewe­sen, den Ehe­mann in der Öffent­lich­keit nach­hal­tig ver­ächt­lich zu machen und hät­ten so sei­ne fami­liä­re, sozia­le und wirt­schaft­li­che Exis­tenz zer­stö­ren kön­nen.

Bei den schon objek­tiv sehr schwer­wie­gen­den Vor­wür­fen kom­me es nicht dar­auf an, ob sie von der Ehe­frau im Zustand einer Schuld­un­fä­hig­keit erho­ben wor­den sei­en. Bei der­art schwe­ren und nach­hal­ti­gen Beein­träch­ti­gun­gen gebie­te es die nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät auch nicht mehr, einem ggfls. schuld­los han­deln­den Ehe­gat­ten Unter­halt zu gewäh­ren. Der Anspruch auf Nach­schei­dungs­un­ter­halt sei als ver­wirkt anzu­se­hen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 3. Dezem­ber 2013 – 2 UF 105/​13

  1. Jäger in Klein, Abga­ben­ord­nung, 14. Aufl., § 371 AO Rn. 11, § 370 Rn. 331[]