Unbe­treu­bar­keit

Die Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung kann im Ein­zel­fall feh­len, wenn der Betrof­fe­ne jeden Kon­takt mit sei­nem Betreu­er ver­wei­gert und der Betreu­er dadurch hand­lungs­un­fä­hig ist, also eine „Unbe­treu­bar­keit” vor­liegt. Bei der Annah­me einer sol­chen Unbe­treu­bar­keit ist jedoch Zurück­hal­tung gebo­ten1.

Unbe­treu­bar­keit

Eine Betreu­ung muss für den ange­ord­ne­ten Auf­ga­ben­kreis gemäß § 1896 Abs. 2 BGB erfor­der­lich sein. Dies gilt auch für eine Betreu­ung, die auf Antrag des Betrof­fe­nen ein­ge­rich­tet wer­den soll2.

An der Erfor­der­lich­keit fehlt es (unter ande­rem) dann, wenn die Betreu­ung aus wel­chem Grund auch immer kei­ner­lei Ände­rung der Situa­ti­on des Betrof­fe­nen her­bei­zu­füh­ren geeig­net ist. Daher kommt die Auf­he­bung der Betreu­ung nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung dann in Betracht, wenn sich her­aus­stellt, dass der mit der Bestel­lung des Betreu­ers erstreb­te Erfolg nicht zu errei­chen ist, weil der Betreu­er sei­ne Auf­ga­ben nicht wirk­sam wahr­neh- men und zum Wohl des Betrof­fe­nen nichts bewir­ken kann. Davon kann im Ein­zel­fall aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der Betrof­fe­ne jeden Kon­takt mit sei- nem Betreu­er ver­wei­gert und der Betreu­er dadurch hand­lungs­un­fä­hig ist, also eine „Unbe­treu­bar­keit” vor­liegt3.

Bei der Annah­me einer sol­chen Unbe­treu­bar­keit des Betrof­fe­nen ist aller­dings Zurück­hal­tung gebo­ten.

Das folgt schon dar­aus, dass es sich beim Betreu­ungs­recht um ein Insti­tut des Erwach­se­nen­schut­zes als Aus­druck der staat­li­chen Wohl­fahrts­pfle­ge han­delt, deren Anlass und Grund­la­ge das öffent­li­che Inter­es­se an der Für­sor­ge für den schutz­be­dürf­ti­gen Ein­zel­nen ist4. In Erfül­lung die­ses Auf­trags stellt der Staat einem Betrof­fe­nen, der krank­heits- oder behin­de­rungs­be­dingt einer Hil­fe bei der Erle­di­gung sei­ner recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten bedarf, einen Betreu­er mit der Auf­ga­be zur Sei­te, die genann­ten Ein­schrän­kun­gen des Betrof­fe­nen aus­zu­glei­chen. Bei Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen besteht daher auch ein Recht des Betrof­fe­nen auf Betreu­er­be­stel­lung5.

Das Feh­len der Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft des Betrof­fe­nen wird aber nicht sel­ten ein Sym­ptom sei­ner psy­chi­schen Krank­heit im Sin­ne des § 1896 Abs. 1 BGB sein. Bei Betrof­fe­nen, die krank­heits­be­dingt kei­ne Bereit­schaft zur Zusam­men­ar­beit mit dem Betreu­er auf­brin­gen, wür­de die dar­auf grün­den­de Annah­me einer Unbe­treu­bar­keit dazu füh­ren, ihnen die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Hil­fe gera­de unter Ver­weis auf ein aus der Krank­heit fol­gen­des Defi­zit zu ver­sa­gen. Die­ser Schluss ist recht­lich aber nur in sol­chen Fäl­len halt­bar, in denen es gegen­über den sich für den Betrof­fe­nen aus der Krank­heit oder Behin­de­rung erge­ben­den Nach­tei­len unver­hält­nis­mä­ßig erscheint, die Betreu­ung gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen durch­zu­füh­ren.

Daher ist es Auf­ga­be des Betreu­ungs­ge­richts, auch bei schwie­ri­gen Betrof­fe­nen­per­sön­lich­kei­ten durch den die Betreu­ung anord­nen­den Beschluss geeig­ne­te Rah­men­be­din­gun­gen für eine erfolg­rei­che recht­li­che Betreu­ung zu schaf­fen. Dies gilt zum einen für die Fest­le­gung des Auf­ga­ben­krei­ses. Droht etwa, dass der Betrof­fe­ne wie hier vom Beschwer­de­ge­richt ange­führt Post „umlei­tet”, kann eine Anord­nung nach § 1896 Abs. 4 BGB ange­zeigt sein. Zum ande­ren muss das Betreu­ungs­ge­richt bei der Betreu­er­aus­wahl Bedacht dar­auf neh­men, dass für Betrof­fe­ne mit schwie­ri­ger Per­sön­lich­keit ein Betreu­er bestellt wird, der die­ser Her­aus­for­de­rung mit Sach­kun­de und Erfah­rung begeg­nen kann. Gege­be­nen­falls ist auch ein Betreu­er­wech­sel erfor­der­lich, um eine Per­son zu bestel­len, die Zugang zum Betrof­fe­nen fin­det.

Dar­über hin­aus tru­gen im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht die recht­li­che Schluss­fol­ge­rung, der Betrof­fe­ne sei der­art koope­ra­ti­ons­un­wil­lig oder fähig, dass eine Unbe­treu­bar­keit vor­lie­ge:

Wie auch das Beschwer­de­ge­richt gese­hen hat, ver­wei­gert sich der Betrof­fe­ne nicht einer Betreu­ung, son­dern wünscht sie im Gegen­teil selbst. Die Pro­ble­me bei der Betreu­ungs­füh­rung erge­ben sich aus­schließ­lich im per­sön­li­chen Kon­takt mit dem Betreu­er, was jedoch krank­heits­be­dingt ist. Dar­über hin­aus macht die Rechts­be­schwer­de mit Recht gel­tend, dass das Beschwer­de­ge­richt unter Ver­stoß gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz des § 26 FamFG nicht der Fra­ge nach­ge­gan­gen ist, war­um es zwi­schen Betrof­fe­nem und Betreue­rin nach offen­sicht­lich viel­ver­spre­chen­dem Beginn nicht zu einer dau­er­haft für die Betreu­ungs­füh­rung aus­rei­chen­den Zusam­men­ar­beit gekom­men ist. Ins­be­son­de­re hat­te der Betrof­fe­ne auf die mehr­mo­na­ti­ge Erkran­kung der Betreue­rin hin­ge­wie­sen, die die­se unter ande­rem dar­an hin­der­te, ihr Ver­spre­chen zu erfül­len, einen Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis für ihn zu bean­tra­gen. Eine Koope­ra­ti­ons­fä­hig­keit in einem für eine erfolg­rei­che Betreu­ung nöti­gen Min­dest­maß lässt sich mit­hin auf der Grund­la­ge der bis­her getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht aus­schlie­ßen.

Im Übri­gen geht auch das Beschwer­de­ge­richt nicht davon aus, dass ein Betreu­er nichts aus­rich­ten könn­te. Viel­mehr führt es ledig­lich aus, es bestün­den „nur sehr ein­ge­schränk­te Hand­lungs­mög­lich­kei­ten” wor­aus im Umkehr­schluss folgt, dass gewis­se Mög­lich­kei­ten bestehen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Janu­ar 2015 – XII ZB 520/​14

  1. Fort­füh­rung des BGH, Beschlus­ses vom 18.12 2013 XII ZB 460/​13 Fam­RZ 2014, 466
  2. BayO­bLG Fam­RZ 1998, 1057, 1058; Beck­OK BGB/​Müller [Stand: 1.11.2014] § 1896 Rn.20 mwN; Erman/​Roth BGB 14. Aufl. § 1896 Rn. 83; Münch­Komm-BGB/­Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 126
  3. BGH, Beschluss vom 18.12 2013 XII ZB 460/​13 Fam­RZ 2014, 466 Rn. 7 mwN
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 02.07.2014 XII ZB 120/​14 Fam­RZ 2014, 1543 Rn. 16; und vom 29.01.2014 XII ZB 519/​13 Fam­RZ 2014, 652 Rn. 15; Soergel/​Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1896 Rn. 2; Staudinger/​Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 1; BT-Drs. 11/​4528 S. 115; vgl. auch zum frü­he­ren Vor­mund­schafts­recht für Voll­jäh­ri­ge BVerfG NJW 1980, 2179
  5. Münch­Komm-BGB/­Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 126