Unter­brin­gung über vier Jah­ren – und die exter­ne Begutachtung

Die aus § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG fol­gen­de Ver­pflich­tung des Gerichts, bei Unter­brin­gun­gen mit einer Gesamt­dau­er von mehr als vier Jah­ren einen exter­nen Gut­ach­ter zu bestel­len, ent­fällt nicht bei kurz­zei­ti­gen Unter­bre­chun­gen des Frei­heits­ent­zugs und besteht auch dann, wenn der Betrof­fe­ne trotz zwi­schen­zeit­li­chen Feh­lens einer Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung wei­ter­hin gegen sei­nen Wil­len unter­ge­bracht war.

Unter­brin­gung über vier Jah­ren – und die exter­ne Begutachtung

Nach § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG soll das Gericht bei Unter­brin­gun­gen mit einer Gesamt­dau­er von mehr als vier Jah­ren kei­nen Sach­ver­stän­di­gen bestel­len, der den Betrof­fe­nen bis­her behan­delt oder begut­ach­tet hat oder in der Ein­rich­tung tätig ist, in der der Betrof­fe­ne unter­ge­bracht ist. Dabei muss die Unter­brin­gung nicht bereits im Zeit­punkt der Ent­schei­dung in der letz­ten Tat­sa­chen­in­stanz vier Jah­re voll­zo­gen sein. Aus­rei­chend ist viel­mehr, dass der mit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung ver­län­ger­te Unter­brin­gungs­zeit­raum über das Fris­ten­de hin­aus­reicht. Denn die gesetz­li­che Vor­schrift will gera­de ver­mei­den, dass eine Unter­brin­gung über einen Zeit­raum von vier Jah­ren hin­aus auf­recht­erhal­ten wird, ohne dass ihr das Gut­ach­ten eines außen­ste­hen­den Sach­ver­stän­di­gen zugrun­de liegt. Will das Gericht von die­ser Regel auf­grund beson­de­rer Umstän­de abwei­chen, so muss es die­se benen­nen [1].

Die­sen recht­li­chen Anfor­de­run­gen wur­de das bis­he­ri­ge Ver­fah­ren in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht gerecht:

Die Rechts­be­schwer­de macht zutref­fend gel­tend, dass die Betrof­fe­ne seit April 2012 geschlos­sen unter­ge­bracht ist, so dass die jet­zi­ge Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung über die von § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG genann­te Gesamt­dau­er von vier Jah­ren hin­aus­geht. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die letz­te Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung nur bis zum 29.07.2019 reich­te, das Amts­ge­richt erst am 5.09.2019 die wei­te­re Unter­brin­gung geneh­migt hat und mit­hin rund fünf Wochen kein Beschluss über eine Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung bestand.

Aller­dings sind Zeit­räu­me zurück­lie­gen­der Unter­brin­gun­gen grund­sätz­lich nicht in die Frist­be­rech­nung ein­zu­be­zie­hen, wenn sich der Betrof­fe­ne zwi­schen­zeit­lich in Frei­heit befun­den hat, so dass für den Frist­be­ginn auf das Wirk­sam­wer­den (§ 324 FamFG) der­je­ni­gen Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung abzu­stel­len ist, die bis zum Fristlab­lauf unun­ter­bro­chen voll­zo­gen wird [2]. Kurz­zei­ti­ge Unter­bre­chun­gen – etwa bei Ent­wei­chen des Betrof­fe­nen, kur­zem Frei­gang oder Aus­set­zung der Voll­zie­hung nach § 328 FamFG in den Fäl­len des § 312 Nr. 4 FamFG – blei­ben in Anbe­tracht des Geset­zes­zwecks, Zwei­feln an der Objek­ti­vi­tät des Gut­ach­ters ent­ge­gen­zu­wir­ken und eine durch die Ein­schal­tung des­sel­ben Sach­ver­stän­di­gen her­bei­ge­führ­te Per­p­etu­ie­rung der Unter­brin­gung zu ver­hin­dern, ohne Ein­fluss auf den Frist­lauf [3].

Ob eine fünf­wö­chi­ge Unter­bre­chung noch als kurz­zei­tig in die­sem Sin­ne anzu­se­hen ist, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung. Denn die Betrof­fe­ne hat sich wäh­rend des geneh­mi­gungs­lo­sen Zustands tat­säch­lich nicht in Frei­heit befun­den, son­dern war wei­ter­hin in der geschlos­se­nen Ein­rich­tung unter­ge­bracht. Zudem ging der Wil­le des Amts­ge­richts dahin, an die vor­her­ge­hen­de Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung naht­los anzu­knüp­fen, wie sich schon dar­aus ergibt, dass die „wei­te­re Unter­brin­gung“ geneh­migt wor­den ist.

Die Sach­ver­stän­di­ge, deren Gut­ach­ten im vor­lie­gen­den Fall der zwei­jäh­ri­gen Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung nach §§ 329 Abs. 2 Satz 1, 321 Abs. 1 FamFG zugrun­de liegt, hat­te jedoch bereits in den Jah­ren 2013 und 2017 Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten über die Betrof­fe­ne in Unter­brin­gungs­sa­chen gefer­tigt. Wes­halb das Amts­ge­richt sie gleich­wohl unter Abwei­chung von der Regel des § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG mit der Gut­ach­ten­s­er­stel­lung beauf­tragt hat, lässt sich den tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dun­gen nicht entnehmen.

Der ange­foch­te­ne Beschluss war daher gemäß § 74 Abs. 5 FamFG auf­zu­he­ben und die Sache ist nach § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Land­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, weil sie nicht zur End­ent­schei­dung reif ist.

Die Zurück­ver­wei­sung gibt dem Land­ge­richt auch Gele­gen­heit, die recht­li­chen Beson­der­hei­ten zu berück­sich­ti­gen, die sich bei einer lang­jäh­ri­gen Unter­brin­gung mit Blick auf die Fest­stel­lung der von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB vor­aus­ge­setz­ten Gefähr­dung von Leib und Leben der Betrof­fe­nen und die hier­für gebo­te­ne Begrün­dungs­tie­fe der gericht­li­chen Ent­schei­dung sowie für die Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung erge­ben [4].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Okto­ber 2020 – XII ZB 167/​20

Unterbringung über vier Jahren - und die externe Begutachtung
  1. BGH, Beschluss vom 23.11.2016 – XII ZB 458/​16 , FamRZ 2017, 227 Rn. 14 f.; vgl. auch BGH, Beschluss BGHZ 218, 111 = FamRZ 2018, 950 Rn. 16[]
  2. vgl. Keidel/​Giers FamFG 20. Aufl. § 329 Rn. 14; vgl. auch – zur Vor­gän­ger­vor­schrift des § 70 i Abs. 2 Satz 2 FGGBay­O­bLG Beschluss vom 31.01.1994 – 3Z BR 10/​94 11[]
  3. vgl. etwa Bork/​Jacoby/​Schwab/​Heiderhoff FamFG 3. Aufl. § 329 Rn. 4; Keidel/​Giers FamFG 20. Aufl. § 329 Rn. 14; Münch­Komm­FamF­G/­Schmidt-Rec­la 3. Aufl. § 329 Rn. 12; Prütting/​Helms/​Roth FamFG 5. Aufl. § 329 Rn. 10 f.[]
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se BGHZ 218, 111 = FamRZ 2018, 950 Rn. 17 ff. mwN; und vom 10.06.2020 – XII ZB 215/​20 , FamRZ 2020, 1406 Rn. 11[]