Unter­halts­a­bän­de­rung und fik­ti­ve Erwerbs­ein­künf­te

Hat das Gericht dem unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten im Vor­pro­zess kei­ne zusätz­li­chen Erwerbs­ein­künf­te fik­tiv zuge­rech­net und damit nach § 1577 Abs. 1 BGB zugleich ent­schie­den, dass er sei­ner Erwerbs­ob­lie­gen­heit genügt hat, ist die­se Fest­stel­lung auch im Abän­de­rungs­ver­fah­ren maß­ge­bend.

Unter­halts­a­bän­de­rung und fik­ti­ve Erwerbs­ein­künf­te

Der Unter­halts­ver­pflich­te­te kann des­halb nicht ein­wen­den, der Unter­halts­be­rech­tig­te erlei­de bei Auf­nah­me der ihm oblie­gen­den Erwerbs­tä­tig­keit kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil, wes­halb eine Befris­tung des Unter­halts aus die­sem Gesichts­punkt aus­schei­det. Etwas anders gilt nur, wenn der Unter­halts­ver­pflich­te­te eine wesent­li­che Ver­än­de­rung der Ver­hält­nis­se dar­ge­tan hat, die eine sol­che Oblie­gen­heit im Nach­hin­ein begrün­den könn­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Janu­ar 2010 – XII ZR 100/​08