Ver­än­de­run­gen zwi­schen Ehe­zei­t­en­de und Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, wel­che Ver­än­de­run­gen zwi­schen Ehe­zei­t­en­de und Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich zu berück­sich­ti­gen sind, steht der zu § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB ergan­ge­nen Rechts­spre­chung [1] der Wort­laut des § 5 Abs. 2 S. 2 VersAus­glG ent­ge­gen, wes­halb es der Aus­gleichs­be­rech­tig­te mit­zu­tra­gen hat, wenn eine tat­säch­li­che Ver­än­de­rung dadurch ein­tritt, dass der Aus­gleichs­ver­pflich­te­te nach Ehe­zei­t­en­de vor­zei­tig Alters­ru­he­geld bezieht und sich der Aus­gleichs­wert einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung dadurch ver­rin­gert.

Ver­än­de­run­gen zwi­schen Ehe­zei­t­en­de und Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich

Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Bewer­tung ist gemäß § Abs. 1 VersAus­glG der Stich­tag des Ehe­zei­t­en­des. Gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 VersAus­glG sind recht­li­che oder tat­säch­li­che Ver­än­de­run­gen nach dem Ende der Ehe­zeit, die auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wir­ken, zu berück­sich­ti­gen, und zwar in der Aus­gangs­ent­schei­dung. Der Gesetz­ge­ber folg­te der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung, nach der aus Grün­den der Pro­zess­öko­no­mie nach der Ehe­zeit ein­ge­tre­te­ne Ent­wick­lun­gen, die auf einer Ver­än­de­rung indi­vi­du­el­ler Umstän­de beru­hen und nach § 10a VAHRG zu einer spä­te­ren Abän­de­rung füh­ren wür­den, bereits im Erst­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen sind [2]. Dar­über hin­aus ent­hält § 5 Abs. 2 VersAus­glG auch eine Rege­lung der Fra­ge, wel­che Ver­än­de­run­gen berück­sich­tigt wer­den müs­sen.

Hin­sicht­lich der bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Rechts­la­ge war im Fall vor­zei­ti­gen Ren­ten­be­ginns § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB so aus­zu­le­gen, dass die Ver­än­de­rung des Zugangs­fak­tors bei der Berech­nung des Ehe­zeit­an­tei­les außer Betracht bleibt, wenn die Zeit vor­zei­ti­gen Ren­ten­be­zu­ges so wie hier außer­halb der Ehe­zeit lag [1].

Die­ser dif­fe­ren­zie­ren­den Betrach­tungs­wei­se zum alten Recht steht nun der Wort­laut des § 5 Abs. 2 VersAus­glG ent­ge­gen, dass recht­li­che oder tat­säch­li­che Ver­än­de­run­gen nach dem Ende der Ehe­zeit, die auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wir­ken, zu berück­sich­ti­gen sind, so dass wegen des ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­lauts die zu § 1587a ff. BGB ergan­ge­nen dif­fe­ren­zie­ren­den Ent­schei­dun­gen nicht unmit­tel­bar her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen.

Ent­schei­dend ist somit, ob die Ver­än­de­run­gen nach dem Ehe­zei­t­en­de auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wir­ken. Wenn kein Bezug zum ehe­zeit­li­chen Erwerb besteht, wie bei­spiels­wei­se bei Beför­de­run­gen und Lauf­bahn­ver­än­de­run­gen, hat die Ver­än­de­rung kei­nen Ein­fluss auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich, denn die bei Ehe­zei­t­en­de gege­be­ne Bemes­sungs­grund­la­ge einer Ver­sor­gung bleibt stich­tags­be­zo­gen fest­ge­schrie­ben [3]. Dage­gen wir­ken sich tat­säch­li­che Ver­än­de­run­gen, die auf indi­vi­du­el­len Umstän­den beru­hen, wie bei­spiels­wei­se das Aus­schei­den eines Beam­ten aus dem öffent­li­chen Dienst, auf den Ehe­zeit­an­teil aus und müs­sen berück­sich­tigt wer­den.

Im vor­lie­gen­den Fall han­delt es sich bei dem Absen­ken der Ver­sor­gung durch vor­ge­zo­ge­nes Alters­ru­he­geld­be­zug um eine tat­säch­li­che Ver­än­de­rung, die die Aus­gleichs­be­rech­tig­te auch im Fal­le einer intak­ten und fort­ge­führ­ten Ehe bei einer vor­zei­ti­gen Ver­set­zung in den Ruhe­stand mit­zu­tra­gen hät­te.

Sie muss daher auch bei Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­glei­ches mit­ge­tra­gen wer­den, da andern­falls der Grund­satz der Halb­tei­lung ver­letzt wür­de. Dies könn­te ledig­lich in Extrem­fäl­len mit Schä­di­gungs­ab­sicht anders zu beur­tei­len sein, wofür hier kei­ner­lei Anhalts­punk­te vor­lie­gen. Viel­mehr han­delt es sich um die Inan­spruch­nah­me einer gesetz­lich gege­be­nen Mög­lich­keit der Zur­ru­he­set­zung.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 21. Okto­ber 2010 – 17 UF 222/​10

  1. BGH, Beschluss vom 22.06.2005 – XII ZB 117/​03[][]
  2. vgl. BGH, FamRZ 1988, 1148, 1150[]
  3. vgl. Hand­buch des Scheidungsrechts/​Hahne/​Holzwarth, 6. Aufl. 2010, Teil VI., RN. 52[]