Ver­ein­fach­tes Sor­ge­rechts­ver­fah­ren – und die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

Dem dem Antrag auf gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge ent­ge­gen tre­ten­den Antrags­geg­ner ist – bei Vor­lie­gen der per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen – Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen und ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen.

Ver­ein­fach­tes Sor­ge­rechts­ver­fah­ren – und die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

Ist eine Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt nicht vor­ge­schrie­ben, wird dem Betei­lig­ten gemäß § 78 Abs. 2 FamFG auf sei­nen Antrag ein zur Ver­tre­tung berei­ter Rechts­an­walt sei­ner Wahl bei­geord­net, wenn wegen der Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge die Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt erfor­der­lich erscheint.

Dabei kann sich das Ver­fah­ren für einen Betei­lig­ten allein wegen einer schwie­ri­gen Sach­la­ge oder allein wegen einer sol­chen Rechts­la­ge so kom­pli­ziert dar­stel­len, dass auch ein bemit­tel­ter Betei­lig­ter einen Rechts­an­walt hin­zu­zie­hen wür­de. Die Erfor­der­lich­keit der Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts beur­teilt sich zudem nach den sub­jek­ti­ven Fähig­kei­ten des betrof­fe­nen Betei­lig­ten. Allein die exis­ten­ti­el­le Bedeu­tung der Sache kann die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts nach neu­em Recht dage­gen nicht mehr begrün­den 1.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist einem Antrags­geg­ner im ver­ein­fach­ten Sor­ge­ver­fah­ren jeden­falls zum jet­zi­gen Zeit­punkt regel­mä­ßig ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen. Denn für den Antrags­geg­ner weist die Rechts­la­ge Schwie­rig­kei­ten im Sin­ne des § 78 Abs. 2 FamFG auf.

Im ver­ein­fach­ten Sor­ge­ver­fah­ren wer­den an das Vor­brin­gen des dem Antrag ent­ge­gen­tre­ten­den Eltern­teils beson­de­re Anfor­de­run­gen gestellt. Ins­be­son­de­re fin­det gemäß §§ 155a Abs. 4 FamFG, 1626a Abs. 2 S. 2 BGB nur dann eine münd­li­che Ver­hand­lung statt; wenn der Antrags­geg­ner Grün­de vor­trägt, die der Über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge ent­ge­gen­ste­hen kön­nen, oder wenn sol­che Grün­de sonst ersicht­lich sind. Erhebt der Antrags­geg­ner dem­ge­gen­über kei­ne oder aus­schließ­lich nicht rele­van­te Ein­wen­dun­gen, und sind sol­che Grün­de auch sonst nicht ersicht­lich, so wird gemäß § 1626a Abs. 2 S. 2 BGB ver­mu­tet, dass die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge dem Kin­des­wohl nicht wider­spricht. In die­sem Fall ent­schei­det das Gericht gemäß § 155a Abs. 3 FamFG regel­mä­ßig ohne münd­li­che Ver­hand­lung, ohne Anhö­rung des Jugend­amts und ohne per­sön­li­che Anhö­rung der Eltern.

Wel­che Anfor­de­run­gen an die Erheb­lich­keit der gegen die gemein­sa­me Sor­ge vor­ge­brach­ten Grün­de zu stel­len sind, ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur bis­lang noch nicht hin­rei­chend geklärt. Schon aus die­sem Grund weist die Rechts­la­ge zumin­dest gegen­wär­tig Schwie­rig­kei­ten auf, die auch einen bemit­tel­ten Rechts­su­chen­den ver­an­las­sen wür­den, einen Rechts­an­walt mit sei­ner Ver­tre­tung zu beauf­tra­gen.

Danach ist auch im vor­lie­gen­den Fall die Bei­ord­nung eines Anwalts gebo­ten. Zwar war die Antrags­geg­ne­rin grund­sätz­lich mit einer gemein­sa­men Sor­ge ein­ver­stan­den. Indes ver­folg­te sie das berech­tig­te Anlie­gen, sicher­zu­stel­len, dass der Lebens­mit­tel­punkt des Kin­des wei­ter­hin im müt­ter­li­chen Haus­halt bleibt. Um die­ses Anlie­gen in erheb­li­cher Wei­se in das Ver­fah­ren ein­zu­füh­ren, war ihr die Inan­spruch­nah­me anwalt­li­cher Unter­stüt­zung zu ermög­li­chen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 22. Janu­ar 2014 – 15 WF 254/​13

  1. BGH Fam­RZ 2012, 1290 Tz. 14 mwN[]