Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe und Waf­fen­gleich­heit in Fami­li­en­streit­sa­chen

Die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts rich­tet sich in Fami­li­en­streit­sa­chen nach § 121 ZPO. Es gilt das Gebot der Waf­fen­gleich­heit.

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe und Waf­fen­gleich­heit in Fami­li­en­streit­sa­chen

Die Anwalts­bei­ord­nung in Fami­li­en­streit­sa­chen bestimmt sich nicht nach § 78 Abs. 2 FamFG, weil die §§ 76 bis 78 FamFG in Fami­li­en­streit­sa­chen nicht anwend­bar sind (§ 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Viel­mehr fin­den auch hier die All­ge­mei­nen Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung Anwen­dung (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Nach § 121 Abs. 2 ZPO ist die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts gebo­ten, wenn der Geg­ner durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Mai 2011 – XII ZB 265/​10