Verfahrenskostenhilfe und Waffengleichheit in Familienstreitsachen

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts richtet sich in Familienstreitsachen nach § 121 ZPO. Es gilt das Gebot der Waffengleichheit.

Verfahrenskostenhilfe und Waffengleichheit in Familienstreitsachen

Die Anwaltsbeiordnung in Familienstreitsachen bestimmt sich nicht nach § 78 Abs. 2 FamFG, weil die §§ 76 bis 78 FamFG in Familienstreitsachen nicht anwendbar sind (§ 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Vielmehr finden auch hier die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung Anwendung (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Nach § 121 Abs. 2 ZPO ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts geboten, wenn der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Mai 2011 – XII ZB 265/10