Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands im Sor­ge­rechts- und Umgangs­recht­ver­fah­ren

Ist ein Ver­fah­rens­bei­stand sowohl in einer Sor­ge­rechts- als auch in der Umgangs­rechts­an­ge­le­gen­heit bestellt wor­den und das Gericht hat die­se in einem ein­zi­gen Ver­fah­ren behan­delt, hat der Ver­fah­rens­bei­stand einen Anspruch, für bei­de Ange­le­gen­hei­ten nach § 158 FamFG ver­gü­tet zu wer­den 1.

Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands im Sor­ge­rechts- und Umgangs­recht­ver­fah­ren

So die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über die Ver­gü­tung eines Ver­fah­rens­bei­stan­des. Der in einer Sor­ge­rechts- und Umgangs­rechts­sa­che zum Ver­fah­rens­bei­stand Bestell­te begehrt die vol­le Ver­gü­tung gemäß § 158 FamFG für bei­de Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de. Das Amts­ge­richt hat­te ihn zunächst in einem Sor­ge­rechts­ver­fah­ren zum Ver­fah­rens­bei­stand für die bei­den Kin­der bestellt. In dem anschlie­ßen­den Gerichts­ter­min hat das Amts­ge­richt durch Beschluss die Ver­fah­rens­bei­stand­schaft auf das Umgangs­recht erstreckt. Dem Antrag des Ver­fah­rens­bei­stands, die Ver­gü­tung auf 2.200 € fest­zu­set­zen, hat das Amts­ge­richt Baut­zen 2 nur in Höhe von 1.100 € ent­spro­chen. Im Übri­gen hat es den Antrag zurück­ge­wie­sen. Auf die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beschwer­de des Ver­fah­rens­bei­stands hat das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den 3 die Ver­gü­tung antrags­ge­mäß auf 2.200 € fest­ge­setzt. Hier­ge­gen wen­de­te sich nun die Bezirks­re­vi­so­rin mit der von dem Beschwer­de­ge­richt zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs wur­de dem Ver­fah­rens­bei­stand zu Recht eine gemäß § 158 Abs. 7 Satz 3 FamFG erhöh­te Ver­gü­tung jeweils für bei­de Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de und bei­de Kin­der, also in einer Gesamt­hö­he von 2.200 € bewil­ligt: Für das Ent­ste­hen des jewei­li­gen Ver­gü­tungs­an­spru­ches kommt es nicht dar­auf an, ob die Sor­ge­rechts- und die Umgangs­rechts­an­ge­le­gen­heit Gegen­stand zwei­er for­mal getrenn­ter Ver­fah­ren sind.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass der Ver­fah­rens­bei­stand in einem Kind­schafts­ver­fah­ren, in dem er für meh­re­re Kin­der bestellt ist, für jedes der von ihm betreu­ten Kin­der die Pau­schal­ge­bühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG erhält 4. Fer­ner hat der Bun­des­ge­richts­hof für Fall­kon­stel­la­tio­nen ent­schie­den, in denen der Ver­fah­rens­bei­stand in einem Sor­ge­rechts­ver­fah­rens und par­al­lel hier­zu in einem Ver­fah­ren auf Geneh­mi­gung der frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung für das min­der­jäh­ri­ge Kind bzw. im Haupt­sa­che­ver­fah­ren und par­al­lel hier­zu im einst­wei­li­gen Anord­nuns­gver­fah­ren bestellt wor­den ist, dass die Pau­scha­len für jedes die­ser Ver­fah­ren anfal­len und nicht auf­ein­an­der anzu­rech­nen sind 5.

Nichts ande­res gilt, wenn – wie hier – ver­schie­de­ne Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de, für die der Ver­fah­rens­bei­stand jeweils bestellt wor­den ist, in einem ein­zi­gen Ver­fah­ren behan­delt wer­den. Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ist nicht zu ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber mit der Norm des § 158 Abs. 7 FamFG die Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands jeweils nur auf das Ver­fah­ren bezie­hen woll­te 6. Dass es für das Ent­ste­hen des jewei­li­gen Ver­gü­tungs­an­spruchs nicht auf die Anzahl der Ver­fah­ren, son­dern viel­mehr auf die der – in § 151 FamFG auf­ge­führ­ten – Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de ankom­men soll, ergibt sich im Übri­gen aus § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG. Danach kann dem Ver­fah­rens­bei­stand die zusätz­li­che Auf­ga­be über­tra­gen wer­den, u. a. am Zustan­de­kom­men einer ein­ver­nehm­li­chen Rege­lung über den "Ver­fah­rens­ge­gen­stand" mit­zu­wir­ken.

Soweit es in den BGH-Beschlüs­sen vom 17.11.2010 und vom 19.01.2011 7 heißt, dass der Ver­fah­rens­bei­stand im Rah­men eines kon­kre­ten Ver­fah­rens zu bestel­len ist, ist damit nicht das Ver­fah­ren im förm­li­chen Sin­ne gemeint, son­dern der Ver­fah­rens­ge­gen­stand; die Bestel­lung bezieht sich also sowohl auf das Kind als auch auf den jewei­li­gen Ver­fah­ren­ge­gen­stand, für den der Ver­fah­rens­bei­stand bestellt ist. Eine Anrech­nung der jeweils ent­stan­de­nen Ver­gü­tungs­an­sprü­che auf­ein­an­der fin­det man­gels ent­spre­chen­den Anrech­nungs­vor­schrif­ten nicht statt; das gilt auch für die erhöh­te Fall­pau­scha­le nach § 158 Abs. 7 Satz 3 FamFG 8.

Gemes­sen hier­an war zuguns­ten der Betei­lig­ten zu 4 sowohl für die Sor­ge­rechts- als auch für die Umgangs­rechts­sa­che jeweils die Gebühr nach § 158 Abs. 7 FamFG für jedes Kind zu bewil­li­gen. Der Umstand, dass das Amts­ge­richt davon Abstand genom­men hat, die Umgangs­rechts­sa­che als geson­der­tes Ver­fah­ren gemäß § 151 Nr. 2 FamFG zu betrei­ben, kann nicht dazu füh­ren, die Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stan­des, der für bei­de Ange­le­gen­hei­ten bestellt wor­den ist, auf ein Ver­fah­ren zu beschrän­ken. Wür­de man dem fol­gen, hin­ge es letzt­lich von der Akten­füh­rung ab, wie umfang­reich die Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stan­des aus­fällt.

Die Gebühr nach § 158 Abs. 7 FamFG ist auch jeweils ent­stan­den. Der Anspruch aus § 158 FamFG ent­steht in dem Moment, in dem der Ver­fah­rens­bei­stand mit der Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben nach § 158 Abs. 4 FamFG begon­nen hat. Das bedeu­tet zwar, dass allein die Ent­ge­gen­nah­me des Bestel­lungs­be­schlus­ses für das Bestehen der Ver­gü­tungs­pau­scha­le nicht aus­rei­chend ist. Es genügt jedoch, dass der Ver­fah­rens­bei­stand in irgend­ei­ner Wei­se im Kin­des­in­ter­es­se tätig gewor­den ist 9.

Gemes­sen an die­sen Anfor­de­run­gen ist der Anspruch des Ver­fah­rens­bei­stands auch im Umgangs­rechts­ver­fah­ren bereits ent­stan­den. Die Bestel­lung zum Ver­fah­rens­bei­stand ist im Anhö­rungs­ter­min auf das Umgangs­recht der Kin­der erwei­tert wor­den. Im Anschluss hier­an hat das Amts­ge­richt mit den Betei­lig­ten das Umgangs­recht erör­tert und die Kin­der noch­mals ange­hört. Hier­auf haben die Eltern einen gericht­li­chen Ver­gleich zum Umgangs­recht geschlos­sen. Bereits aus dem Umstand, dass der Ver­fah­rens­bei­stand bei der gericht­li­chen Erör­te­rung zum Umgangs­recht als Ver­fah­rens­bei­stand ein­be­zo­gen war, folgt, dass er im Kin­des­in­ter­es­se tätig gewor­den ist. Des­halb kommt es nicht mehr auf die Fra­ge an, ob sich der Ver­fah­rens­bei­stand auch auf – vor sei­ner Bestel­lung aus­ge­führ­te – Tätig­kei­ten beru­fen kann.

Eben­so ist die erhöh­te Ver­gü­tung des § 158 Abs. 7 Satz 3 FamFG ent­stan­den. Aus­weis­lich des Bestel­lungs­be­schlus­ses hat der Ver­fah­rens­bei­stand die Bei­stand­schaft berufs­mä­ßig geführt. Gemäß des Beschlus­ses wur­den ihr die zusätz­li­chen Auf­ga­ben über­tra­gen, Gesprä­che mit den Eltern und wei­te­ren Bezugs­per­so­nen der Kin­der zu füh­ren sowie am Zustan­de­kom­men einer ein­ver­nehm­li­chen Rege­lung über den Ver­fah­rens­ge­gen­stand mit­zu­wir­ken. Da sich der Gesetz­ge­ber für eine pau­scha­lier­te Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands und damit gegen eine auf­wands­be­zo­ge­ne Ent­schä­di­gung im Sin­ne von § 277 FamFG ent­schie­den hat, ist es für das Ent­ste­hen der Ver­gü­tungs­pau­scha­le uner­heb­lich, in wel­chem Umfang der Ver­fah­rens­bei­stand bereits tätig gewor­den ist 10. Ob der Ver­fah­rens­bei­stand die ihm nach § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG zusätz­lich über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten schon auf­ge­nom­men haben muss, um die erhöh­te Ver­gü­tung bean­spru­chen zu kön­nen, kann hier dahin­ste­hen, weil der Ver­fah­rens­bei­stand durch sei­ne Mit­wir­kung bei dem Umgangs­rechts­ver­gleich im Rah­men ihres erwei­ter­ten Auf­ga­ben­be­reichs bereits tätig gewor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. August 2012 – XII ZB 456/​11

  1. im Anschluss an die BGH-Beschlüs­se vom 19.01.2011 – XII ZB 486/​10, Fam­RZ 2011, 467 und vom 17.11.2010 – XII ZB 478/​10, Fam­RZ 2011, 199[]
  2. AG Baut­zen, vom 25.05.2011 – 12 F 1002/​10[]
  3. OLG Dres­den, vom 01.08.2011 – 24 WF 588/​[]
  4. s. etwa BGH, Beschlüs­se BGHZ 187, 40 = Fam­RZ 2010, 1891 und vom 15.09.2010 – XII ZB 268/​10Fam­RZ 2010, 1896[]
  5. BGH, Beschlüs­se vom 19.01.2011 – XII ZB 486/​10Fam­RZ 2011, 467 und vom 17.11.2010 – XII ZB 478/​10Fam­RZ 2011, 199[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 268/​10Fam­RZ 2010, 1896 Rn. 15[]
  7. XII ZB 478/​10Fam­RZ 2011, 199 Rn. 14 und XII ZB 486/​10Fam­RZ 2011, 467 Rn. 14[]
  8. so schon zum Fall par­al­lel geführ­ter Ver­fah­ren BGH, Beschluss vom 19.01.2011 – XII ZB 486/​10Fam­RZ 2011, 467 Rn. 8, 16[]
  9. BGH, Beschlüs­se vom 19.01.2011 – XII ZB 400/​10Fam­RZ 2011, 558 Rn. 7 und vom 15.09.2010 – XII ZB 268/​10Fam­RZ 2010, 1896 Rn. 30[]
  10. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 268/​10Fam­RZ 2010, 1896 Rn. 30[]