Ver­gü­tung für den Ver­eins­vor­mund

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zum Ver­gü­tungs­an­spruch von Ver­eins­vor­mün­dern geän­dert [1]:

Ver­gü­tung für den Ver­eins­vor­mund

Wird ein Ver­ein gemäß § 1791 a BGB selbst zum Vor­mund bestellt, kann er gemäß § 1836 Abs. 3 BGB kei­ne Ver­gü­tung und kei­nen Auf­wen­dungs­er­satz ver­lan­gen.

Wird der Mit­ar­bei­ter eines Ver­eins, der gemäß § 1791 a BGB iVm § 54 Abs. 1 SGB VIII zur Über­nah­me von Vor­mund­schaf­ten geeig­net ist, zum Vor­mund bestellt und ist er im Ver­ein aus­schließ­lich oder teil­wei­se als sol­cher tätig (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB ana­log), kann der Ver­ein in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 7 VBVG eine Ver­gü­tung und Auf­wen­dungs­er­satz von der Staats­kas­se bean­spru­chen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14.03.2007 – XII ZB 148/​03, FamRZ 2007, 900)).

Der Ver­ein als Vor­stand

Der nach § 1791 a BGB zum Ver­eins­vor­mund bestell­te Ver­ein kann eben­so wenig wie ein gemäß § 1900 BGB zum Betreu­er bestell­ter Ver­ein von der Staats­kas­se eine Ver­gü­tung bzw. Auf­wen­dungs­er­satz bean­spru­chen. Inso­weit hält der Bun­des­ge­richts­hof an sei­ner Recht­spre­chung [2] nicht fest. Aller­dings sind die zur Ver­gü­tung und zum Auf­wen­dungs­er­satz eines Betreu­ungs­ver­eins bestehen­den Vor­schrif­ten auf den Vor­mund­schafts­ver­ein ent­spre­chend anzu­wen­den [3].

Im hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­tet dies für den Bun­des­ge­richts­hof, dass ein Ver­gü­tungs­an­spruch des Ver­eins dar­an schei­tert, dass er als Ver­ein selbst zum Vor­mund bestellt wor­den ist.

Nach §§ 1836 Abs. 3, 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB kann weder ein zum Betreu­er noch ein zum Vor­mund bestell­ter Ver­ein eine Ver­gü­tung bean­spru­chen. Eben­so wenig kann er von der Staats­kas­se gemäß § 1835 Abs. 5 Satz 1 BGB Ersatz sei­ner Auf­wen­dun­gen ver­lan­gen [4] bzw. nach § 1835 a Abs. 5 BGB eine Auf­wands­ent­schä­di­gung bean­spru­chen.

Die über­wie­gen­de Mei­nung lehnt daher einen Ver­gü­tungs­an­spruch des zum Betreu­er bestell­ten Ver­eins ab [5]. Eben­so lehnt die herr­schen­de Mei­nung einen Ver­gü­tungs­an­spruch des zum Vor­mund bestell­ten Ver­eins ab [6].

Der Bun­des­ge­richts­hof folgt die­ser Auf­fas­sung. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Beschluss vom 14. März 2007 [2] zum Pfleg­schafts­recht aus­ge­führt hat, dass es für den Ver­gü­tungs­an­spruch uner­heb­lich sei, ob der Mit­ar­bei­ter des Ver­eins oder der Ver­ein selbst zum Vor­mund bestellt wer­de, hält er dar­an nicht mehr fest.

Der Wort­laut des § 1836 Abs. 3 BGB und der hier­zu aus­drück­lich erklär­te Wil­le des Gesetz­ge­bers las­sen eine Ver­gü­tung des zum Betreu­er bzw. zum Vor­mund bestell­ten Ver­eins nicht zu. Nach der Geset­zes­be­grün­dung kann „nach gel­ten­dem Recht (…) ein Ver­ein als Vor­mund weder Vor­schuss für Auf­wen­dun­gen noch eine Ver­gü­tung für sei­ne Tätig­keit ver­lan­gen“ [7]. Der Gesetz­ge­ber hat sich zu die­ser Rege­lung bekannt und sie für die Betreu­ungs­ver­ei­ne fort­ge­schrie­ben, wie sich aus der wei­te­ren Begrün­dung zum Ent­wurf des Betreu­ungs­ge­set­zes vom 11.05.1989 ergibt [7]. Dort heißt es: „Wird ein Ver­ein als sol­cher unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 1900 Abs. 1 E zum Betreu­er bestellt, so kann er nach § 1908 i Abs. 1 iVm § 1835 Abs. 5, § 1836 Abs. 4 E (heu­te § 1836 Abs. 3 BGB) kei­ne Ver­gü­tung und Auf­wen­dungs­er­satz ledig­lich bei aus­rei­chen­dem Ver­mö­gen des Betreu­ten ver­lan­gen.“

Hin­zu kommt, dass der Gesetz­ge­ber auch bei der Ein­füh­rung des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FamFG) kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen hat, die Vor­schrift des § 1836 Abs. 3 BGB zu modi­fi­zie­ren. Viel­mehr hat er auch in § 277 Abs. 2 FamFG aus­drück­lich auf sie ver­wie­sen.

Die Ein­räu­mung eines Ver­gü­tungs- bzw. Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs des – zum Betreu­er bzw. Vor­mund bestell­ten – Ver­eins ist auch ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten [8]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass „wenn der Staat für Auf­ga­ben, deren ordent­li­che Wahr­neh­mung im öffent­li­chen Inter­es­se liegt, Staats­bür­ger oder pri­va­te Insti­tu­tio­nen nicht nur beruf­lich in Anspruch nimmt, son­dern ihnen ein beruf­li­ches Tätig­keits­feld sogar zuweist“, er sicher­zu­stel­len habe, „dass sie, wenn sie staat­li­cher­seits in Anspruch genom­men wer­den, dafür eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung erhal­ten“ [9]. Dabei hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht ver­langt, dass sowohl dem Ver­ein als auch sei­nem Mit­glied ein Ver­gü­tungs­an­spruch zuste­hen müs­se; viel­mehr hat es nur bemän­gelt, dass kei­nem von bei­den eine Ver­gü­tung ein­ge­räumt wor­den sei [10]. Von daher ist es aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht hin­rei­chend, wenn die Bestel­lung eines Ver­eins­mit­ar­bei­ters mög­lich ist und die­se einen Ver­gü­tungs­an­spruch nach sich zieht. Dies gilt umso mehr, als der Ver­ein gemäß §§ 1791 a Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2, 1900 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht gegen sei­nen Wil­len bestellt wer­den und er somit regel­mä­ßig auf die Bestel­lung eines sei­ner Mit­ar­bei­ter hin­wir­ken kann.

Im Übri­gen bestehen auch nach­voll­zieh­ba­re Grün­de, war­um der Gesetz­ge­ber bei einer Bestel­lung des Ver­eins selbst von einer Ver­gü­tung abge­se­hen hat. Wird der Ver­ein zum Betreu­er (bzw. Vor­mund) bestellt, hat das Gericht kei­ne Mög­lich­keit, auf die Aus­wahl der die Betreu­ung (bzw. Vor­mund­schaft) tat­säch­lich durch­füh­ren­den Per­son Ein­fluss zu neh­men. Dem Ver­ein bleibt es im Fal­le sei­ner Bestel­lung zudem unbe­nom­men, ehren­amt­li­che Hilfs­kräf­te, die gemäß § 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB selbst nicht zum Ver­eins­be­treu­er bestellt wer­den könn­ten [11], zur Erfül­lung sei­ner kon­kre­ten Auf­ga­be her­an­zu­zie­hen. Auch dies spricht gegen eine Ver­gü­tung.

Der Ver­eins­mit­ar­bei­ter als Vor­mund

Wird jedoch der Mit­ar­bei­ter eines Vor­mund­schafts­ver­eins zum Vor­mund bestellt, kann der Ver­ein hier­für eine Ver­gü­tung bean­spru­chen. Denn die zuguns­ten eines Betreu­ungs­ver­eins bestehen­den Ver­gü­tungs­vor­schrif­ten der §§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB, 7 VBVG sind inso­weit ent­spre­chend auch auf einen Vor­mund­schafts­ver­ein anzu­wen­den.

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Aner­ken­nung eines Betreu­ungs­ver­eins gemäß § 1908 f BGB, die wie­der­um den Ver­gü­tungs­an­spruch bedin­gen, ent­spre­chen im Wesent­li­chen den Anfor­de­run­gen, die ein Ver­ein erfül­len muss, um als Ver­eins­vor­mund gemäß § 1791 a BGB iVm § 54 SGB VIII für geeig­net erklärt zu wer­den. Wäh­rend das Betreu­ungs­recht jedoch dem Betreu­ungs­ver­ein gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 VBVG iVm § 1897 Abs. 2 BGB einen Ver­gü­tungs­an­spruch ein­räumt, fehlt eine ent­spre­chen­de Rege­lung zuguns­ten des Vor­mund­schafts­ver­eins.

Ob die Vor­schrif­ten zur Ver­gü­tung des Betreu­ungs­ver­eins auch zuguns­ten eines Vor­mund­schafts­ver­eins ent­spre­chend anzu­wen­den sind, ist strei­tig.

Wäh­rend die wohl über­wie­gen­de Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrif­ten zur Ver­gü­tung eines Betreu­ungs­ver­eins auf das Vor­mund­schafts- bzw. Pfleg­schafts­recht ablehnt [12], spricht sich die Gegen­auf­fas­sung für eine ana­lo­ge Anwen­dung aus [13].

Der Bun­des­ge­richts­hof erach­tet eine ana­lo­ge Anwen­dung des dem Betreu­ungs­ver­ein ein­ge­räum­ten Ver­gü­tungs- und Auf­wen­dungs­er­satz­an­spru­ches auf den Vor­mund­schafts­ver­ein im Ergeb­nis nach wie vor für gebo­ten. In Abgren­zung zum BGH, Beschluss vom 14.03.2007 [14] sind indes nicht die Vor­schrif­ten zur Ver­gü­tung einer Ver­fah­rens­pfleg­schaft (§ 67 a Abs. 4 FGG bzw. jetzt § 277 Abs. 4 FamFG), son­dern die­je­ni­gen zur Ver­gü­tung der Betreu­ung selbst (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB iVm § 7 VBVG) ent­spre­chend her­an­zu­zie­hen, wenn es in der Sache um die Aus­übung einer Vor­mund­schaft geht. Dabei ist statt der von § 7 Abs. 1 Satz 1 VBVG in Bezug genom­me­nen §§ 4, 5 VBVG, die spe­zi­ell auf die Ver­gü­tung des Betreu­ers zuge­schnit­ten sind, § 3 VBVG anzu­wen­den, der die Ver­gü­tung des Vor­munds betrifft.

Eine Ana­lo­gie setzt eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke bzw. Unvoll­stän­dig­keit vor­aus [15]. Wei­te­re Vor­aus­set­zung ist, dass der zur Beur­tei­lung ste­hen­de Sach­ver­halt mit dem ver­gleich­bar ist, den der Gesetz­ge­ber gere­gelt hat. Es muss geprüft wer­den, ob der Gesetz­ge­ber bei einer Inter­es­sen­ab­wä­gung, bei der er sich von den glei­chen Grund­sät­zen hät­te lei­ten las­sen wie beim Erlass der ent­spre­chend anzu­wen­den­den Geset­zes­vor­schrift, zu dem glei­chen Abwä­gungs­er­geb­nis gekom­men wäre [16].

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind regel­mä­ßig erfüllt, wenn der Mit­ar­bei­ter eines aner­kann­ten Vor­mund­schafts­ver­eins unter den ent­spre­chen­den Vor­aus­set­zun­gen des § 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB zum Vor­mund bestellt wird.

Es besteht eine Rege­lungs­lü­cke, weil der Gesetz­ge­ber den Vor­mund­schafts­ver­ein nicht mit einem Ver­gü­tungs­an­spruch bedacht hat. Die­se Lücke ist auch plan­wid­rig. Zwar besagt § 1836 Abs. 3 BGB, dass einem Ver­ein kei­ne Ver­gü­tung bewil­ligt wer­den kann. Gemäß der Ver­wei­sung in § 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB auf § 1836 Abs. 3 BGB gilt dies jedoch glei­cher­ma­ßen für den Betreu­ungs­ver­ein, dem den­noch eine Ver­gü­tung für sei­ne zum Ver­eins­be­treu­er bestell­ten Mit­ar­bei­ter zu gewäh­ren ist.

Der zur Über­prü­fung ste­hen­de Tat­be­stand ist auch mit dem vom Gesetz­ge­ber gere­gel­ten ver­gleich­bar.

In der Geset­zes­be­grün­dung zum Betreu­ungs­ge­setz heißt es, „die Ein­be­zie­hung der auf dem Gebiet der Betreu­ung Voll­jäh­ri­ger täti­gen Ver­ei­ni­gun­gen in eine Rege­lung des Betreu­ungs­we­sens ist (…) drin­gend gebo­ten. Die­sen Ver­ei­ni­gun­gen kommt tra­di­tio­nell eine wich­ti­ge Rol­le zu. Dies hat sei­nen Grund zum einen in den von ihnen geführ­ten Ver­eins­vor­mund­schaf­ten und pfleg­schaf­ten (…). In den ver­gan­ge­nen Jah­ren sind gera­de von Sei­ten der Ver­ei­ne wich­ti­ge Fort­schrit­te bei der effi­zi­en­ten Gestal­tung ihrer Vor­mund­schafts- und Pfleg- schafts­ar­beit erzielt wor­den“ [17]. Zur Ein­füh­rung des Ver­eins­be­treu­ers (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB) heißt es in der Geset­zes­be­grün­dung wei­ter, „Vor­aus­set­zung ist jeweils, dass der Ver­ein als Betreu­ungs­ver­ein aner­kannt ist. Der Anreiz für den Ver­ein, die dafür erfor­der­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen (vgl. § 1908 f BGB‑E) zu erfül­len, soll vor allem dar­in bestehen, dass ihm, wenn er einen Ver­eins­be­treu­er nach § 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB‑E stellt, in die­sem Fall (anstel­le des Mit­ar­bei­ters bestimm­te Ansprü­che auf Auf­wen­dungs­er­satz und Ver­gü­tung zuste­hen (§ 1908 e BGB‑E).

Die ent­spre­chen­den Erwä­gun­gen gel­ten für den Vor­mund­schafts­ver­ein. Vor allem muss er seit 1991 im Wesent­li­chen die­sel­ben Anfor­de­run­gen wie ein Betreu­ungs­ver­ein erfül­len (vgl. § 1908 f BGB), um als Ver­ein zum Vor­mund bestellt wer­den zu kön­nen. Gemäß § 54 Abs. 2 SGB VIII muss der Ver­ein gewähr­leis­ten, dass er eine aus­rei­chen­de Zahl geeig­ne­ter Mit­ar­bei­ter hat und die­se beauf­sich­ti­gen, wei­ter­bil­den und gegen Schä­den ange­mes­sen ver­si­chern wird. Fer­ner muss er sich plan­mä­ßig um die Gewin­nung von Ein­zel­vor­mün­dern und Ein­zel­pfle­gern bemü­hen, die­se in ihre Auf­ga­ben ein­füh­ren, fort­bil­den und sie sowie Bevoll­mäch­tig­te bera­ten und einen Erfah­rungs­aus­tausch zwi­schen den Mit­ar­bei­tern ermög­li­chen.

Legt man zudem das in der Geset­zes­be­grün­dung vom 11. Mai 1989 ver­wen­de­te Zah­len­ma­te­ri­al zugrun­de, zeigt sich, dass die Bedeu­tung der Vor­mund­schafts­ver­ei­ne neben den Betreu­ungs­ver­ei­nen jeden­falls nicht gering ist. Danach gab es sei­ner­zeit etwa 250.000 Erwach­se­nen­vor­mund­schaf­ten und pfleg­schaf­ten, wovon 15 % als Amtsvormundschaften/​pflegschaften und 7 % als Vereinsvormundschaften/​pflegschaften geführt wur­den. Ihnen stan­den 700.000 Vor­mund­schaf­ten und Pfleg­schaf­ten über Min­der­jäh­ri­ge gegen­über, wovon 70 bis 80 % Amts- und Vereinsvormundschaften/​pflegschaften aus­mach­ten [18].

Eine ana­lo­ge Anwen­dung erscheint schließ­lich auch aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten. Genau­so wie ein Betreu­ungs­ver­ein fällt auch der Vor­mund­schafts­ver­ein nach Art. 19 Abs. 3 GG unter den Anwen­dungs­be­reich von Art. 12 Abs. 1 GG [19]. Ähn­lich wie bei den Betreu­ungs­ver­ei­nen hat der Gesetz­ge­ber den Vor­mund­schafts­ver­ei­nen gemäß § 54 Abs. 2 SGB VIII u.a. auf­ge­ge­ben, eine aus­rei­chen­de Zahl geeig­ne­ter Mit­ar­bei­ter vor­zu­hal­ten und sich um die Gewin­nung von Ein­zel­vor­mün­dern und Ein­zel­pfle­gern zu bemü­hen. Wenn der Gesetz­ge­ber aber eine sol­che Kon­struk­ti­on wählt, mit der er sich zur Auf­ga­ben­er­fül­lung wesent­lich auch auf die Tätig­keit von ent­spre­chend qua­li­fi­zier­ten Mit­ar­bei­tern stützt, ist eine dem Erfor­der­nis der stän­di­gen Bereit­hal­tung qua­li­fi­zier­ten Ver­eins­per­so­nals ange­mes­se­ne Ver­gü­tung fest­zu­set­zen. Bleibt bei der Fest­set­zung der Ver­gü­tungs­hö­he unbe­rück­sich­tigt, dass die Ver­ei­ne sol­che fixen Vor­hal­te­kos­ten für ihr qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal haben, das zum Ein­satz kommt, über­schrei­tet die­se bestimm­te Ver­gü­tungs­hö­he die Gren­ze der Zumut­bar­keit und ver­letzt das Grund­recht aus Art. 12 Abs. 1 GG [20]. Die Berück­sich­ti­gung sei­ner ent­spre­chend bestehen­den Vor­hal­te­kos­ten im vor­ge­nann­ten Sin­ne kann ein Vor­mund­schafts­ver­ein aller­dings nur errei­chen, wenn einer sei­ner Mit­ar­bei­ter als „Ver­eins­vor­mund“ bestellt wird und dem Ver­ein hier­für ein eige­ner Ver­gü­tungs­an­spruch zuer­kannt wird.

Im Übri­gen spricht auch das Gleich­heits­ge­bot aus Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 19 Abs. 3 GG für eine ent­spre­chen­de Rege­lung, weil eine Ungleich­be­hand­lung der Ver­ei­ne trotz der inso­weit ver­gleich­ba­ren Tat­be­stän­de nicht zu recht­fer­ti­gen sein dürf­te.

Dem­ge­mäß ist § 7 VBVG ent­spre­chend anzu­wen­den, wenn das Gericht den Mit­ar­bei­ter eines nach § 1791 a BGB iVm § 54 SGB VIII geeig­ne­ten Ver­eins zum Vor­mund bestellt und die­ser dort aus­schließ­lich oder teil­wei­se als sol­cher tätig ist (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB ana­log). Frei­lich ist anstatt der aus­schließ­lich für den Betreu­er gel­ten­den Ver­gü­tungs­vor­schrif­ten der §§ 4 ff. VBVG der § 3 VBVG anzu­wen­den, der den Stun­den­satz des Vor­munds regelt. Wei­te­re Fol­gen der ana­lo­gen Anwen­dung des § 7 VBVG sind, dass die Berufs­mä­ßig­keit der Tätig­keit des han­deln­den Vor­munds gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 iVm § 1 Abs. 1 VBVG nicht mehr fest­ge­stellt zu wer­den braucht, die Bestel­lung eines Mit­ar­bei­ters zum „Ver­eins­vor­mund“ der Ein­wil­li­gung des Ver­eins bedarf (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB) und dass dem bestell­ten Mit­ar­bei­ter kein eige­ner Ver­gü­tungs- und Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch zusteht (§ 7 Abs. 3 VBVG ana­log).

Rechts­spre­chungs­än­de­rung und Ver­trau­ens­schutz

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­kennt nicht, dass die Vor­mund­schafts­ver­ei­ne, die sich im Hin­blick auf den BGH-Beschluss vom 14. MÄrz 2007 [21] im Ver­trau­en auf einen eige­nen Ver­gü­tungs­an­spruch als Ver­ein zum Vor­mund haben bestel­len las­sen, von einer Ver­gü­tung eben­so aus­ge­schlos­sen sind wie die für sie täti­gen Mit­ar­bei­ter, da sie selbst nicht zum Vor­mund bestellt wor­den sind. Ob sich gege­be­nen­falls aus einem Rechts­grund außer­halb des Fest­set­zungs­ver­fah­rens ein Anspruch des Ver­eins ergibt, soweit er sich im Ver­trau­en auf die bis­he­ri­ge Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zum Vor­mund hat bestel­len las­sen, bedarf kei­ner Ent­schei­dung; denn ein sol­cher Anspruch steht hier nicht in Rede.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Mai 2011 – XII ZB 625/​10

  1. vgl. noch BGH, Beschluss vom 14.03.2007 – XII ZB 148/​03, FamRZ 2007, 900[]
  2. BGH, Beschluss vom 14.03.2007 – XII ZB 148/​03, FamRZ 2007, 900, 901[][]
  3. vgl. auch BGH, Beschluss vom 14.03.2007 – XII ZB 148/​03, FamRZ 2007, 900[]
  4. Palandt/​Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1835 Rn. 21[]
  5. Jür­gens Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 1900 BGB Rn. 6; A. Roth in Erman BGB 12. Aufl. § 1900 BGB Rn. 15; Mül­ler ZKJ 2007, 449; krit. Jaschin­ski in juris­PK-BGB 5. Aufl. § 7 VBVG Rn. 5 f.; aA LG Ans­bach Beschluss vom 25.02.2009 – 4 T 107/​09 – unter Hin­weis auf den BGH, Beschluss vom 14.03.2007 – XII ZB 148/​03, FamRZ 2007, 900[]
  6. OLG Koblenz FamRZ 2011, 61, 62; OLG Düs­sel­dorf BtPrax 2010, 126; M. Hamdan/​B. Ham­dan in juris­PK-BGB 5. Aufl. § 1791 a BGB Rn. 14; S. C. Saar in Erman BGB 12. Aufl. § 1791 a BGB Rn. 4 und Anh. zu § 1836 Rn. 3; Mül­ler ZKJ 2007, 449[]
  7. BT-Drucks. 11/​4528 S. 157[][]
  8. anders noch BGH, Beschluss vom 14.03.2007 – XII ZB 148/​03, FamRZ 2007, 900, 901[]
  9. BVerfG FamRZ 2000, 414[]
  10. BVerfG FamRZ 2000, 414, 415[]
  11. BT-Drucks. 11/​4528 S. 126; Jür­gens Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 1897 BGB Rn. 4; Mül­ler ZKJ 2007, 449; aA Palandt/​Diederichsen BGB § 1897 Rn. 6[]
  12. Bay­O­bLG FamRZ 2002, 1363; FamRZ 2003, 1588; Zim­mer­mann FamRZ 2001, 1401 f.; s. auch Mül­ler ZKJ 2007, 449[]
  13. vgl. OLG Koblenz FamRZ 2011, 61, 62; s. auch OLG Köln FamRZ 2001, 1400, 1401; Oberloskamp/​Schindler Vor­mund­schaft, Pfleg­schaft und Bei­stand­schaft für Min­der­jäh­ri­ge 3. Aufl. § 14 Rn. 12 f.; Erman/​Westermann BGB 12. Aufl. Anh. zu § 1836 BGB Rn. 3[]
  14. BGH, Beschluss vom 14.03.2007 – XII ZB 148/​03, FamRZ 2007, 900[]
  15. BGHZ 149, 166, 174[]
  16. BGHZ 105, 140, 143[]
  17. BT-Drucks. 11/​4528 S. 100[]
  18. BT-Drucks. 11/​4528 S. 103[]
  19. vgl. BVerfG NJW 2002, 2091[]
  20. BVerfG NJW 2002, 2091, 2092 zum Betreu­ungs­ver­ein[]
  21. BGH, Beschluss vom 14.03.2007 – XII ZB 148/​03, FamRZ 2007, 900[]