Verkündungen in Familiensachen

Urteilsersetzende Beschlüsse in Ehesachen und Familienstreitsachen sind gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 311 Abs. 2 ZPO durch das Verlesen der Beschlussformel oder durch die Bezugnahme auf die Beschlussformel zu verkünden; der Nachweis für die erfolgte Verkündung kann in diesen Fällen nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. §§ 165 Satz 1, 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO nur durch das Protokoll geführt werden.

Verkündungen in Familiensachen

Nach der Terminologie des FamFG verlässt der Beschluss durch seinen „Erlass“ das Stadium des Beschlussentwurfs, indem er entweder der Geschäftsstelle zum Zwecke schriftlicher Bekanntgabe übergeben oder seine Beschlussformel verlesen wird (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG).

Entscheidungen in Ehesachen und Familienstreitsachen müssen allerdings in einem Termin „verkündet“ werden (vgl. § 142 Abs. 3 FamFG1). Handelt es sich um eine urteilsersetzende Endentscheidung, erfolgt die Verkündung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 311 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO durch Vorlesung der Entscheidungsformel oder durch Bezugnahme auf die Entscheidungsformel2. Der Nachweis für die erfolgte Verkündung kann gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. §§ 165 Satz 1, 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO nur durch das Protokoll geführt werden3.

Eine Verkündung der amtsgerichtlichen Entscheidung ist im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall im Sitzungsprotokoll nicht festgestellt worden, weil es die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 31.05.2011 mit der Ankündigung bewenden lässt, dass eine Entscheidung am Ende der Sitzung ergehen solle. In einer solchen Anordnung ist (lediglich) die Bestimmung eines Verkündungstermins zu sehen4. Auch im Übrigen bestehen mit Ausnahme des – nicht unterschriebenen – Geschäftsstellenvermerks keine weiteren Anhaltspunkte dafür, dass am 31.05.2011 eine Entscheidung verkündet worden ist. Der Erlassvermerk der Geschäftsstelle über die Verkündung einer Entscheidung hat aber auch dann, wenn er unterschrieben ist, keine dem Protokoll vergleichbare Beweiskraft und kann deshalb die in Ehesachen und Familienstreitsachen nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. §§ 165 Satz 1, 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO erforderliche Feststellung der Verkündung in einem Protokoll nicht ersetzen5.

Zwar kann selbst dann, wenn – wie hier – eine Verkündung der Entscheidung in einem Termin gesetzlich vorgeschrieben ist, in Ausnahmefällen auch ohne Verkündung ein rechtlich existenter Beschluss entstanden sein. Davon ist dann auszugehen, wenn das Gericht bei einer an sich dem Verkündungserfordernis nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 310 Abs. 1 ZPO unterfallenden Endentscheidung deren schriftliche Bekanntgabe durch Zustellung an Verkündungs Statt verfügt, weil auch dies eine gesetzlich vorgesehene, wenn auch in Ehesachen und Familienstreitsachen anderen Endentscheidungen vorbehaltene (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 310 Abs. 3 ZPO) Verlautbarungsform erfüllt6. Indessen wurde die Zustellung des amtsgerichtlichen Beschlusses von der Geschäftsstelle auf Grund einer im Termin am 31.05.2011 vermeintlich bereits erfolgten Verkündung und nicht an deren Stelle veranlasst. Der hier vorliegende Fall einer unterbliebenen bzw. nicht feststellbaren Verlautbarung kann daher nicht wie der Fall einer (lediglich) verfahrensfehlerhaft falsch gewählten Form der Verlautbarung behandelt werden7.

Durch die äußerlich gesetzmäßige Zustellung des Beschlussentwurfs ist allerdings der Rechtsschein einer gerichtlichen Entscheidung („Scheinbeschluss“) erzeugt worden. Ein Scheinbeschluss kann mit denjenigen Rechtsmitteln angefochten werden, welche gegen eine rechtlich existente Entscheidung gleichen Inhalts statthaft wären8. Da hiermit aber nur der Rechtsschein einer Entscheidung beseitigt werden soll, kann eine dahingehend klarstellende Entscheidung des Rechtsmittelgerichts nicht vom Vorliegen der sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen eines „echten“ Rechtsmittelverfahrens – insbesondere nicht von der Beobachtung von Formvorschriften – abhängig gemacht werden9.

Das Beschwerdegericht hätte daher mangels einer abschließenden erstinstanzlichen Entscheidung die Beschwerde des Antragsgegners nicht als unzulässig verwerfen dürfen, sondern die rechtliche Nichtexistenz eines erstinstanzlichen Beschlusses durch die Aufhebung der den Beteiligten zugegangenen Entscheidung klarstellen und die Sache an das Amtsgericht zwecks Beendigung des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens zurückverweisen müssen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Juni 2012 – XII ZB 592/11

  1. BGH, Beschluss vom 19.10.2011 – XII ZB 250/11, FamRZ 2012, 106 Rn. 13[]
  2. Prütting/Helms FamFG 2. Aufl. § 116 Rn. 12, 17; MünchKomm-ZPO/Heiter 3. Aufl. § 142 FamFG Rn. 24; Musielak/Borth FamFG 3. Aufl. § 41 Rn. 7; Hütter/Kodal FamRZ 2009, 917, 919[]
  3. vgl. Keidel/MeyerHolz FamFG 17. Aufl. § 38 Rn. 94[]
  4. vgl. BGHZ 158, 37, 39 f.; OLG München NJW 2011, 689, 690[]
  5. vgl. bereits BGH, Beschluss vom 16.02.1989 III ZB 38/88 – VersR 1989, 604; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 511 f.; OLG Brandenburg FamRZ 2002, 467 f.[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2004 V ZR 37/03, FamRZ 2004, 1187, 1188[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 16.10.1984 – VI ZB 25/83 – VersR 1984, 1192, 1193; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 511 f.[]
  8. BGHZ 10, 346, 349; BGH, Beschluss vom 05.12.2005 – II ZB 2/05, NJW-RR 2005, 565, 566[]
  9. BGH, Beschluss vom 03.11.1994 – LwZB 5/94, NJW 1995, 404[]