Ver­län­ge­rung der Betreu­ung – und die Not­wen­dig­keit eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richtgs­hof mit der Fra­ge zu befas­sen, wann bei der Ver­län­ge­rung der Betreu­ung mit Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me durch die Ein­ho­lung eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens not­wen­dig wird:

Ver­län­ge­rung der Betreu­ung – und die Not­wen­dig­keit eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens

Gemäß § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG kann für die Ver­län­ge­rung der Bestel­lung eines Betreu­ers von der erneu­ten Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens abge­se­hen wer­den, wenn sich aus der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen und einem ärzt­li­chen Zeug­nis ergibt, dass sich der Umfang der Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit offen­sicht­lich nicht ver­rin­gert hat.

Die Ver­fah­rens­er­leich­te­rung nach § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG greift zwar dann nicht, wenn die Ver­län­ge­rung der Betreu­ung zugleich mit einer Erwei­te­rung der Auf­ga­ben­krei­se ver­bun­den ist, denn inso­weit han­delt es sich um die erst­ma­li­ge Anord­nung der Betreu­ung für den erwei­ter­ten Auf­ga­ben­kreis, wel­che sich auf ein förm­li­ches Gut­ach­ten nach § 280 FamFG stüt­zen muss. Das gilt nach § 293 Abs. 2 FamFG aber nur dann, wenn es sich um eine sub­stan­zi­el­le Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses han­delt und sich dem frü­he­ren Gut­ach­ten nicht bereits ent­neh­men lässt, dass der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner Erkran­kung auch zur eigen­stän­di­gen Erle­di­gung die­ser Ange­le­gen­heit nicht mehr in der Lage ist.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren im vor­lie­gen­den Fall nicht gege­ben: Bereits im ursprüng­li­chen Auf­ga­ben­kreis waren Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten, Auf­ent­halts­be­stim­mung, Ver­mö­gens­sor­ge und Orga­ni­sa­ti­on und Kon­trol­le der häus­li­chen Ver­sor­gung ent­hal­ten. Das umfass­te sämt­li­che Rege­lungs­be­rei­che, mit denen das Woh­nen und die Ver­sor­gung der Betrof­fe­nen in ihrem häus­li­chen Umfeld gesi­chert wer­den konn­ten. Durch den Schlag­an­fall hat sich der Bedarf zwar inso­weit ver­la­gert, als nun­mehr das Woh­nen und die Ver­sor­gung der Betrof­fe­nen im Pfle­ge­heim gesi­chert wer­den muss. Damit wer­den im Kern aber die­sel­ben Bedürf­nis­se abge­deckt, die zuvor im häus­li­chen Umfeld bestan­den und Gegen­stand der ursprüng­li­chen Betreu­ung waren.

Heiman­ge­le­gen­hei­ten konn­ten ursprüng­lich allein des­halb nicht in den Auf­ga­ben­kreis auf­ge­nom­men wer­den, weil sie sei­ner­zeit nicht im Rau­me stan­den. Ein Betreu­er darf näm­lich nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB nur für Auf­ga­ben­krei­se bestellt wer­den, in denen die Betreu­ung erfor­der­lich ist. Für wel­che Auf­ga­ben­be­rei­che ein Betreu­ungs­be­darf besteht, ist auf­grund der kon­kre­ten, gegen­wär­ti­gen Lebens­si­tua­ti­on des Betrof­fe­nen zu beur­tei­len 1. Dabei genügt es, wenn ein Hand­lungs­be­darf in dem betref­fen­den Auf­ga­ben­kreis jeder­zeit auf­tre­ten kann 2. Der ver­än­der­te Betreu­ungs­be­darf ist erst im Nach­hin­ein durch die Pfle­ge­be­dürf­tig­keit nach Schlag­an­fall ein­ge­tre­ten. Die dar­aus fol­gen­de Ver­la­ge­rung des Auf­ga­ben­krei­ses auf Abschluss, Ände­rung und Kon­trol­le eines Heim­pfle­ge­ver­trags zielt unter ver­än­der­ten Rah­men­be­din­gun­gen auf die­sel­be Bedarfs­ka­te­go­rie. Sie ver­langt kei­ne geson­der­te förm­li­che ärzt­li­che Begut­ach­tung über das psych­ia­tri­sche Krank­heits­bild, wenn wie hier bereits aus den Fest­stel­lun­gen des frü­he­ren Gut­ach­tens geschlos­sen wer­den kann, dass der Betrof­fe­ne auch zur eigen­stän­di­gen Besor­gung sei­ner Heiman­ge­le­gen­hei­ten nicht in der Lage ist.

Danach bedurf­te es für die Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung im Rah­men des § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG ledig­lich eines ärzt­li­chen Zeug­nis­ses. Die­ses lag hier vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 131/​16

  1. BGH, Beschluss vom 06.07.2011 XII ZB 80/​11 Fam­RZ 2011, 1391 Rn. 9 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2015 XII ZB 324/​14 Fam­RZ 2015, 649 Rn. 9 mwN[]