Vor­sor­ge­voll­macht – und das Mus­ter­for­mu­lar des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat 1, ist bei Ver­wen­dung des vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz bereit­ge­stell­ten Mus­ter­for­mu­lars mit der Beja­hung des Punk­tes "Sie darf mein Ver­mö­gen ver­wal­ten und hier­bei alle Rechts­hand­lun­gen und Rechts­ge­schäf­te im In- und Aus­land vor­neh­men, Erklä­run­gen aller Art abge­ben und ent­ge­gen­neh­men sowie Anträ­ge stel­len, abän­dern, zurück­neh­men" grund­sätz­lich eine Voll­macht im Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge erteilt, die auch den Abschluss und die Erfül­lung von Ver­pflich­tungs­ge­schäf­ten beinhal­tet.

Vor­sor­ge­voll­macht – und das Mus­ter­for­mu­lar des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums

Die dar­an anschlie­ßen­de Unter­ru­brik, bei der es um die Berech­ti­gung zum "Ein­ge­hen von Ver­bind­lich­kei­ten" geht, bezieht sich auf Geschäf­te von außer­ge­wöhn­li­cher Bedeu­tung.

Mit die­ser For­mu­lie­rung ist im Zusam­men­hang mit Vor­sor­ge­voll­mach­ten vor allem die Begrün­dung von Kre­dit­ver­pflich­tun­gen und die Unter­wer­fung unter die Zwangs­voll­stre­ckung gemeint, also die Begrün­dung sol­cher Ver­bind­lich­kei­ten, die durch das ver­füg­ba­re Ver­mö­gen nicht gedeckt sind und des­halb eine Ver­schul­dung bewir­ken.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. April 2015 – XII ZB 61/​15

  1. BGH, Beschluss vom 01.04.2015 – XII ZB 29/​15[]