Vor­sor­ge­voll­macht ‑und die Zwei­fel an ihrem Fort­be­stand

Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht daher der Bestel­lung eines Betreu­ers grund­sätz­lich ent­ge­gen.

Vor­sor­ge­voll­macht ‑und die Zwei­fel an ihrem Fort­be­stand

Anders kann es zum einen lie­gen, wenn Zwei­fel an der Wirk­sam­keit der Voll­mach­ter­tei­lung oder am Fort­be­stand der Voll­macht bestehen, die geeig­net sind, die Akzep­tanz der Voll­macht im Rechts­ver­kehr und damit die Wahr­neh­mung von Rech­ten des Betrof­fe­nen durch den Bevoll­mäch­tig­ten zu beein­träch­ti­gen 1.

Eine Betreu­ung kann trotz Vor­sor­ge­voll­macht zum ande­ren dann erfor­der­lich sein, wenn der Bevoll­mäch­tig­te unge­eig­net ist, die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen zu besor­gen, ins­be­son­de­re weil zu befürch­ten ist, dass die Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen durch jenen eine kon­kre­te Gefahr für das Wohl des Betrof­fe­nen begrün­det. Letz­te­res ist der Fall, wenn der Bevoll­mäch­tig­te wegen erheb­li­cher Beden­ken an sei­ner Geeig­net­heit oder Red­lich­keit als unge­eig­net erscheint 2.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war zwei­fel­haft, ob die Betrof­fe­ne bereits bei Ertei­lung der Vor­sor­ge­voll­macht in einer Wei­se dement gewe­sen war, dass die Voll­mach­ter­tei­lung unwirk­sam ist. Dies deu­tet auf Beden­ken gegen die Wirk­sam­keit hin. Fest­ge­stellt war jedoch nicht, dass auch nach Aus­schöp­fung aller im Rah­men des § 26 FamFG gebo­te­nen Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten sol­che Zwei­fel ver­blei­ben. Wür­de es sich dabei aber was eben­falls trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen erfor­dern wür­de um Zwei­fel han­deln, die zu rele­van­ten Pro­ble­men für die Akzep­tanz der Voll­macht im Rechts­ver­kehr und damit in der Rechts­wahr­neh­mung durch den Bevoll­mäch­tig­ten füh­ren kön­nen, könn­ten die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten schon aus die­sem Grun­de die Ange­le­gen­hei­ten der Betrof­fe­nen nicht eben­so gut wie ein Betreu­er besor­gen 1.

Das Gericht hat die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen dazu zu tref­fen, ob eine Betreu­ung trotz der Vor­sor­ge­voll­macht erfor­der­lich ist. Dabei wird es zu ermit­teln haben, ob die Voll­mach­ter­tei­lung wirk­sam oder die Betrof­fe­ne zum dama­li­gen Zeit­punkt bereits geschäfts­un­fä­hig war. Soll­ten trotz Aus­schöp­fung aller Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten Zwei­fel an der Wirk­sam­keit der Voll­macht ver­blei­ben, ist zu klä­ren, ob die­se Zwei­fel die Rechts­wahr­neh­mung der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten für die Betrof­fe­ne in einer die Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung begrün­den­den Wei­se behin­dern kön­nen.

Kommt das Gericht zu dem Ergeb­nis, dass die Voll­macht im Grund­satz geeig­net ist, der Ein­rich­tung einer Betreu­ung nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ent­ge­gen­zu­ste­hen, wird es sich mit der Fra­ge der Eig­nung der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten zu befas­sen haben. Dabei dürf­te nahe lie­gen, die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten zu Zwei­feln ihre Geeig­net­heit oder auch Red­lich­keit betref­fend per­sön­lich anzu­hö­ren, um der aus § 26 FamFG fol­gen­den Amts­er­mitt­lungs­pflicht zu genü­gen 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Febru­ar 2016 – XII ZB 499/​15

  1. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 425/​14, mwN[][]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 26.02.2014 – XII ZB 301/​13, Fam­RZ 2014, 738 Rn. 17 mwN; und vom 13.04.2011 – XII ZB 584/​10, Fam­RZ 2011, 964 Rn. 15 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 15.12 2010 – XII ZB 165/​10, Fam­RZ 2011, 285 Rn. 17 f. zur Geeig­net­heit und Red­lich­keit eines vom Betrof­fe­nen als Betreu­er Vor­ge­schla­ge­nen[]