Wenn der Ver­fah­rens­bei­stand nur sei­ne Bestel­lungs­ur­kun­de ent­ge­gen nimmt…

Wird der Ver­fah­rens­bei­stand nicht in irgend­ei­ner Wei­se zur Unter­stüt­zung des Kin­des tätig, son­dern erschöpft sich sei­ne Tätig­keit in der Ent­ge­gen­nah­me der Bestel­lungs­ur­kun­de, kann er eine Ver­gü­tung nicht bean­spru­chen.

Wenn der Ver­fah­rens­bei­stand nur sei­ne Bestel­lungs­ur­kun­de ent­ge­gen nimmt…

Denn der Ver­fah­rens­bei­stand erhält die Ver­gü­tung gemäß § 158 Abs. 7 FamFG nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur nur dann, wenn er in Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben im Sin­ne des § 158 Abs. 4 FamFG in irgend­ei­ner Wei­se zur Unter­stüt­zung des Kin­des tätig gewor­den ist. Die blo­ße Ent­ge­gen­nah­me des Bestel­lungs­be­schlus­ses ist hier­für nicht aus­rei­chend 1.

Im Streit­fall ist nicht ersicht­lich, dass der Ver­fah­rens­bei­stand in irgend­ei­ner Form im Inter­es­se der Kin­der tätig gewor­den ist. Auf eine ent­spre­chen­de Nach­fra­ge des Ober­lan­des­ge­richts hat der Ver­fah­rens­bei­stand ledig­lich die Bestel­lungs­ur­kun­de über­sandt. Die Ent­ge­gen­nah­me einer sol­chen ist jedoch gera­de für den Anfall der Ver­gü­tung –wie bereits aus­ge­führt- nicht aus­rei­chend; eine Ver­gü­tung war mit­hin nicht zu zah­len.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 15. August 2014 – 6 WF 26/​14

  1. BGH Fam­RZ 2014, 373; BGH Fam­RZ 2010, 3449; OLG Mün­chen Fam­RZ 2010, 435; Kei­del- Engel­hardt, FamFG, 18. Aufl., § 158 Rdnr. 47[]