Zwangs­hei­rat-Bekämp­fungs­ge­setz

Der Bun­des­rat hat in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung den Ent­wurf eines "Geset­zes zur Bekämp­fung der Zwangs­hei­rat und zum bes­se­ren Schutz der Opfer von Zwangs­hei­rat (Zwangs­hei­rat-Bekämp­fungs­ge­setz)" ver­ab­schie­det, mit dem unter ande­rem ein neu­er Tat­be­stand der Zwangs­hei­rat in das Straf­ge­setz­buch ein­ge­fügt wer­den soll. Danach macht sich straf­bar, wer eine ande­re Per­son mit Gewalt oder durch Dro­hung mit einem emp­find­li­chen Übel zur Ein­ge­hung der Ehe nötigt oder die­se Per­son durch Aus­nut­zung einer Zwangs­la­ge oder ihrer Hilf­lo­sig­keit zur Ein­ge­hung der Ehe bringt. Die Tat ist mit Frei­heits­stra­fe von sechs Mona­ten bis zu zehn Jah­ren bedroht. In min­der­schwe­ren Fäl­len kann eine Straf­mil­de­rung von drei Mona­ten bis zu fünf Jah­ren vor­ge­se­hen wer­den.

Zwangs­hei­rat-Bekämp­fungs­ge­setz

Den glei­che Straf­rah­men sieht hier­für der­zeit aller­dings auch bereits § 240 Abs. 4 Nr. 1 2. Alt. StGB vor, nur dass der Tat­be­stand bis­her ganz unpro­sa­isch "Nöti­gung in beson­ders schwe­rem Fall" heißt.

Der straf­recht­li­che Opfer­schutz soll durch meh­re­re Ände­run­gen im Fami­li­en­recht ergänzt wer­den. So soll die Antrags­frist für die Auf­he­bung einer durch wider­recht­li­che Dro­hung zu Stan­de gekom­me­nen Ehe von einem auf drei Jah­re erwei­tert wer­den. Auch soll es für den Unter­halts­an­spruch des genö­tig­ten Ehe­gat­ten bei Auf­he­bung der Ehe nicht mehr dar­auf ankom­men, dass die Dro­hung vom Ehe­gat­ten aus­ging oder die­ser von ihr gewusst hat. Schließ­lich soll das Ehe­gat­te­ner­brecht in sol­chen Fäl­len aus­ge­schlos­sen wer­den, in denen der über­le­ben­de Ehe­gat­te um die Auf­heb­bar­keit sei­ner Ehe wegen einer Zwangs­ver­hei­ra­tung wuss­te, auch wenn das gericht­li­che Auf­he­bungs­ver­fah­ren noch nicht ein­ge­lei­tet wur­de.

Der Gesetz­ent­wurf wird nun­mehr der Bun­des­re­gie­rung zuge­lei­tet, die ihn inner­halb von sechs Wochen an den Deut­schen Bun­des­tag wei­ter­lei­ten muss.