Arbeits­un­fä­hig­keit "bis auf wei­te­res" und der nächs­te Arzt­ter­min

Durch die Nen­nung eines nächs­ten Pra­xis­ter­mins auf einem Aus­zahl­schein für Kran­ken­geld, in dem der Arzt Arbeits­un­fä­hig­keit "bis auf wei­te­res" beschei­nigt, ist kei­ne Begren­zung der Arbeits­un­fä­hig­keit erfolgt.

Arbeits­un­fä­hig­keit

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine auf Kran­ken­geld gerich­te­te Kla­ge. Dem Klä­ger war durch sei­nen Haus­arzt zunächst Arbeits­un­fä­hig­keit ab Dezem­ber 2010 beschei­nigt wor­den, wor­auf­hin die beklag­te Kran­ken­kas­se zunächst Kran­ken­geld gewähr­te. Mit Aus­zahl­schein vom 8. April 2011 bestä­tig­te der Haus­arzt auf­grund einer Unter­su­chung am glei­chen Tag Arbeits­un­fä­hig­keit "bis auf wei­te­res". Als nächs­ten Pra­xis­be­such gab er den 30. April 2011 an. Hand­schrift­lich ist hin­zu­ge­fügt, dass der Ter­min auf den 2. Mai 2011 ver­legt wird, weil der zuvor genann­te Ter­min ein Sams­tag ist. Am neu fest­ge­setz­ten Ter­min erschien der Klä­ger und es wur­de wie­der­um ein Aus­zah­lungs­schein aus­ge­stellt, in dem fest­ge­stellt wur­de, dass er noch arbeits­un­fä­hig sei. Die beklag­te Kran­ken­kas­se lehn­te die Kran­ken­geld­zah­lung ab dem 1. Mai 2005 ab, da der zwi­schen­zeit­lich nur noch auf­grund des fort­dau­ern­den Kran­ken­geld­be­zu­ges Mit­glied der Kas­se gewe­sen sei. Das Sozi­al­ge­richt ist die­ser Argu­men­ta­ti­on gefolgt und hat die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sagt. Der Klä­ger hat dar­au­hin sein Ziel vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz wei­ter ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts kön­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die auf Kran­ken­geld gerich­te­te Kla­ge wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht mit dem Argu­ment ver­sagt wer­den, es lie­ge nach dem genann­ten Ter­min der Unter­su­chung jeden­falls die Vor­aus­set­zung einer ärzt­li­chen Fest­stel­lung der Arbeits­un­fä­hig­keit nicht mehr vor. Hat ein Arzt in einem Aus­zahl­schein für Kran­ken­geld Arbeits­un­fä­hig­keit "bis auf wei­te­res" beschei­nigt, hat er die Dau­er der Bestä­ti­gung in der Regel auch dann nicht auf einen End­zeit­punkt begrenzt, wenn er in dem Schein selbst den nächs­ten Unter­su­chungs­ter­min ange­ge­ben hat. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat den Beschluss des Sozi­al­ge­richts auf­ge­ho­ben und Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 23. Dezem­ber 2011 – L 5 KR 309/​11 B