Asylbewerberleistungen und die Überprüfung

Im Rahmen einer Überprüfung nach § 44 SGB X wirkt die Änderung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Begriff der Rechtsmissbräuchlichkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 AsylbLG1 auch in die Zeit davor zurück.

Asylbewerberleistungen und die Überprüfung

In einem vom Sozialgericht Hamburg entschiedenen Fall waren daher die seit dem 01.01.2005 betreffenden Leistungsbewilligungen der Kläger dahingehend abzuändern, dass den Klägern Leistungen in Anwendung des Zwölftes Buches Sozialgesetzbuch nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden.

Die angegriffenen Entscheidungen waren rechtswidrig i.S.d. § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Die Kläger haben Anspruch auf Überprüfung der (offenbar konkludenten) Entscheidungen bezüglich des Zeitraums seit dem 01.01.2005 und Nachzahlung von Analogleistungen unter Anrechnung der bereits erbrachten Leistungen.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt worden ist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind.

Die Voraussetzungen der Vorschrift sind erfüllt.

Zunächst steht es einer Überprüfung nach § 44 Abs. 1 SGB X nicht entgegen, dass die Beklagte die Leistungen offenbar weitgehend nicht auf der Grundlage schriftlicher Bescheide gewährt hat. Es kann dahinstehen, ob im Handeln der Beklagten insoweit eine konkludente Bescheidung zu sehen ist. Jedenfalls kann es dem Leistungsberechtigten bei der Prüfung von § 44 SGB X nicht zum Nachteil gereichen, wenn der Leistungsträger seine Anträge nicht schriftlich beschieden hat.

Ebenso wenig steht es einer Überprüfung entgegen, dass sich ein im Jahr 2007 gestellter Antrag auf Analogleistungen für die Zukunft offenbar noch im Stadium des Widerspruchsverfahrens befindet. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X spricht ausdrücklich davon, dass ein Verwaltungsakt „auch nachdem er unanfechtbar geworden ist“ zurückzunehmen ist. Eine Beschränkung auf die Überprüfung bereits bestandskräftiger Bescheide lässt sich hieraus nicht entnehmen.

Die Beklagte hat durch die Beschränkung des Leistungsumfangs auf sog. Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ab dem 01.01.2005 das Recht unrichtig angewandt. Eine unrichtige Rechtsanwendung i.S.d. § 44 Abs. 1 Satz 1 1. Alt SGB X liegt vor, wenn der fraglichen Bescheid an einem Fehler rechtlicher Art leidet, d.h. wenn der unzutreffende Tenor des Bescheides (und somit das Ergebnis der behördlichen Prüfung) seine Ursache in demjenigen Teil der Subsumtion hat, in dem die rechtlichen Vorgaben der Entscheidung ausfindig gemacht werden, also bei der Definition, Begriffsbestimmung oder Auslegung eines gesetzlichen Merkmals2.

Im vorliegenden Fall hat die Beklagte – unter Zugrundelegung einer inzwischen gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung – das (negative) Tatbestandsmerkmal der rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Aufenthaltsdauer i.S.d. § 2 Abs. 1 AsylbLG unrichtig ausgelegt und deswegen keine sog. Analogleistungen erbracht.

Nach § 2 Abs. 1 AsylbLG ist das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (SGB XII) abweichend von den §§ 3 bis 7 AsylbLG auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die über eine Dauer von insgesamt 48 Monaten Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten haben und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Haushaltsgemeinschaft leben, erhalten Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG nur, wenn mindestens ein Elternteil in der Haushaltsgemeinschaft Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG erhält, § 2 Abs. 3 AsylbLG.

Dass die Kläger am 01.01.2005 seit mehr als 48 Monaten im Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG gestanden haben, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Es lag weiterhin auch keine rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Aufenthaltsdauer i.S.d. § 2 Abs. 1 AsylbLG vor.

Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts3 nicht schon darin, dass ein Leistungsempfänger trotz des auf Grund der Duldung bestehenden Abschiebeverbots nicht freiwillig ausreist und hierfür kein anerkennenswerter Grund vorliegt. Ein bloßes Verbleiben und auch die Stellung eines Asyl- bzw. Asylfolgeantrags rechtfertigen den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht4.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die am Tag der beabsichtigten Abschiebung gestellten Asylanträge der Kläger und der Asylfolgeantrag einer Klägerin weder generell noch unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles als rechtsmissbräuchlich.

Soweit die Beklagte aus dem (auf das Vorliegen von Gründen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens i.S.d. § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, VwVfG) beschränkten Prüfungsrahmen bei Asylfolgeanträgen (§ 71 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz, AsylVfG) und insbesondere aus der Verweisung auf die Modalitäten der Aufenthaltsbeendigung in den Fällen unbeachtlicher oder offensichtlich unbegründeter Asylanträge (§ 71 Abs. 4 AsylVfG i.V.m. § 36 AsylVfG) auf ein „besonderes Unwerturteil“ seitens des Gesetzgebers schließt, das zugleich auch die Rechtsmissbräuchlichkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 AsylbLG begründen soll, folgt das Gericht dem nicht. Einem Gebrauchmachen vom gesetzlich eröffneten Rechtsschutz durch Stellung eines Asylfolgeantrags ist ebenso wenig ein – wie auch immer gearteter – Unwert inhärent wie jedem anderen Verfahren, in dem die Abänderung einer bereits getroffenen und insbesondere bestandskräftigen Entscheidung begehrt wird (Wiederaufnahmeverfahren, Antrag nach § 44 SGB X, Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand etc). Die alleinige Tatsache, dass der Gesetzgeber besonders hohe Anforderungen an eine bestimmte Rechtsschutzmöglichkeit stellt, hat mit einem eventuellen Rechtsmissbrauch durch Gebrauchmachen hiervon nichts zu tun. Dies gilt – gerade angesichts der subjektiven Komponente, die dem Tatbestandsmerkmal der Rechtsmissbräuchlichkeit innewohnt – umso mehr, als dem Rechtssuchenden derartige Unterschiede zwischen gewöhnlichen und außergewöhnlichen Möglichkeiten des Rechtsschutzes regelmäßig nicht bewusst sind – auch nicht im Rahmen der sog. Parallelwertung in der Laiensphäre.

Auch in der Tatsache, dass infolge der Stellung des Asylfolgeantrags das zuvor von der Ausländerbehörde beschaffte Passersatzpapier nicht mehr für eine spätere Abschiebung genutzt werden konnte, liegt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Kläger. Hierbei handelt es sich um eine Nebenfolge des Asylfolgeantrags, die insbesondere einer Weigerung der Kläger, bei der Beschaffung eines Passes mitzuwirken, nicht gleichgesetzt werden kann.

Weitere Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten sind weder dargetan noch ersichtlich.

Einer Überprüfung der Leistungsbewilligungen steht auch nicht entgegen, dass sie seinerzeit5 der „geltenden“ höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprochen haben. Grundsätzlich gilt, dass ein Verwaltungsakt auch dann der Rücknahme nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X unterliegt, wenn er zum Zeitpunkt seines Erlasses in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung steht, sich diese Rechtsprechung jedoch später ändert6.

Insbesondere führt die Tatsache, dass ein Anspruch auf Analogleistungen „erst“ unter Zugrundelegung dieser geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung bestanden hat, nicht etwa dazu, dass der Anspruch auch erst ab dieser Änderung der Rechtsprechung (d.h. frühestens ab Verkündung des die Rechtsprechung ändernden Urteils) bestünde. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wirkt eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung dann in die Vergangenheit zurück, wenn sie nicht „lediglich“ auf einer geänderten rechtlichen Grundlage oder auf veränderten sozialen, soziologischen oder wirtschaftlichen Gegebenheiten und Anschauungen beruht, sondern wenn sie bei gleichbleibender Rechtslage und gleichbleibenden tatsächlichen Gegebenheiten der Erkenntnis Rechnung trägt, dass die bisherige Auslegung der Vorschrift im wertungsfrei technischen Sinne „unrichtig“ gewesen ist7. Die Aufgabe der bisherigen Auslegung des negativen Tatbestandsmerkmals der Rechtsmissbräuchlichkeit durch die Urteile des Bundessozialgerichts vom 17.06.2008 gehört zu letzterer Fallgruppe, denn das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung8 die bisher praktizierte Auslegung dieses Begriffs auf nicht weniger als acht Randnummern9 unter systematischen, historischen und teleologischen Gesichtspunkten verworfen.

Weiterhin ist eine Überprüfung auch nicht etwa deswegen ausgeschlossen, weil alle sozialhilferechtlich relevanten Bedarfe der Kläger bereits entweder durch die Grundleistungen nach § 3 ff. AsylbLG abgegolten oder aus anderen tatsächlichen Gründen entfallen wären. Anhaltspunkte hierfür sind weder dargetan noch ersichtlich.

Der von der Abänderung im Überprüfungswege erfasste Zeitraum ergibt sich aus § 44 Abs. 4 Satz und 1 und 2 i.V.m. Satz 3 SGB X. Da der Überprüfungsantrag im Jahr 2009 gestellt wurde, beginnt der Zeitraum am 01.01.2005.

Sozialgericht Hamburg, Urteil vom 3. Januar 2011 – S 6 AY 70/90

  1. BSG, Urteil vom 17.06.2008 – B 8/9b AY 1/07 R[]
  2. SG Aachen, Urteil vom 16.12.2009 – S 8 U 69/09[]
  3. ausführlich BSG, Urteil vom 17.06.2008 – B 8/9b AY 1/07 R, SozR 4-3520 § 2 Nr. 2[]
  4. BSG, Urteil vom 02.02.2010 – B 8 AY 1/08 R, Rn. 12[]
  5. d.h. insbesondere vor dem Urteil des BSG vom 17.06.2008 – B 8/9b AY 1/07 R[]
  6. vgl. nur BSG, Urteil vom 25.10.1984 – 11 RAz 3/83, SozR 1300 § 44 Nr. 13[]
  7. ausführlich BSG, Urteil vom 30.10.1985 – 1 RJ 2/84, SozR 1300 § 44 Nr. 16; weiter BSG, Urteil vom 28.04.1999 – B 9 V 16/98 R; Merten, in: Hauck/Noftz, SGB, § 48 SGB X, Rn. 90[]
  8. B 8/9b AY 1/07 R[]
  9. Rn. 31 bis 38[]