Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen und die Über­prü­fung

Im Rah­men einer Über­prü­fung nach § 44 SGB X wirkt die Ände­rung der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zum Begriff der Rechts­miss­bräuch­lich­keit i.S.d. § 2 Abs. 1 Asyl­bLG [1] auch in die Zeit davor zurück.

Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen und die Über­prü­fung

In einem vom Sozi­al­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall waren daher die seit dem 01.01.2005 betref­fen­den Leis­tungs­be­wil­li­gun­gen der Klä­ger dahin­ge­hend abzu­än­dern, dass den Klä­gern Leis­tun­gen in Anwen­dung des Zwölf­tes Buches Sozi­al­ge­setz­buch nach Maß­ga­be der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten und unter Anrech­nung bereits erbrach­ter Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz gezahlt wer­den.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen waren rechts­wid­rig i.S.d. § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Die Klä­ger haben Anspruch auf Über­prü­fung der (offen­bar kon­klu­den­ten) Ent­schei­dun­gen bezüg­lich des Zeit­raums seit dem 01.01.2005 und Nach­zah­lung von Ana­log­leis­tun­gen unter Anrech­nung der bereits erbrach­ten Leis­tun­gen.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. SGB X ist ein Ver­wal­tungs­akt, auch nach­dem er unan­fecht­bar gewor­den ist, mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit zurück­zu­neh­men, soweit sich im Ein­zel­fall ergibt, dass bei Erlass des Ver­wal­tungs­ak­tes das Recht unrich­tig ange­wandt wor­den ist und soweit des­halb Sozi­al­leis­tun­gen zu Unrecht nicht erbracht wor­den sind.

Die Vor­aus­set­zun­gen der Vor­schrift sind erfüllt.

Zunächst steht es einer Über­prü­fung nach § 44 Abs. 1 SGB X nicht ent­ge­gen, dass die Beklag­te die Leis­tun­gen offen­bar weit­ge­hend nicht auf der Grund­la­ge schrift­li­cher Beschei­de gewährt hat. Es kann dahin­ste­hen, ob im Han­deln der Beklag­ten inso­weit eine kon­klu­den­te Beschei­dung zu sehen ist. Jeden­falls kann es dem Leis­tungs­be­rech­tig­ten bei der Prü­fung von § 44 SGB X nicht zum Nach­teil gerei­chen, wenn der Leis­tungs­trä­ger sei­ne Anträ­ge nicht schrift­lich beschie­den hat.

Eben­so wenig steht es einer Über­prü­fung ent­ge­gen, dass sich ein im Jahr 2007 gestell­ter Antrag auf Ana­log­leis­tun­gen für die Zukunft offen­bar noch im Sta­di­um des Wider­spruchs­ver­fah­rens befin­det. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X spricht aus­drück­lich davon, dass ein Ver­wal­tungs­akt „auch nach­dem er unan­fecht­bar gewor­den ist“ zurück­zu­neh­men ist. Eine Beschrän­kung auf die Über­prü­fung bereits bestands­kräf­ti­ger Beschei­de lässt sich hier­aus nicht ent­neh­men.

Die Beklag­te hat durch die Beschrän­kung des Leis­tungs­um­fangs auf sog. Grund­leis­tun­gen nach § 3 Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (Asyl­bLG) ab dem 01.01.2005 das Recht unrich­tig ange­wandt. Eine unrich­ti­ge Rechts­an­wen­dung i.S.d. § 44 Abs. 1 Satz 1 1. Alt SGB X liegt vor, wenn der frag­li­chen Bescheid an einem Feh­ler recht­li­cher Art lei­det, d.h. wenn der unzu­tref­fen­de Tenor des Beschei­des (und somit das Ergeb­nis der behörd­li­chen Prü­fung) sei­ne Ursa­che in dem­je­ni­gen Teil der Sub­sum­ti­on hat, in dem die recht­li­chen Vor­ga­ben der Ent­schei­dung aus­fin­dig gemacht wer­den, also bei der Defi­ni­ti­on, Begriffs­be­stim­mung oder Aus­le­gung eines gesetz­li­chen Merk­mals [2].

Im vor­lie­gen­den Fall hat die Beklag­te – unter Zugrun­de­le­gung einer inzwi­schen gefes­tig­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung – das (nega­ti­ve) Tat­be­stands­merk­mal der rechts­miss­bräuch­li­chen Beein­flus­sung der Auf­ent­halts­dau­er i.S.d. § 2 Abs. 1 Asyl­bLG unrich­tig aus­ge­legt und des­we­gen kei­ne sog. Ana­log­leis­tun­gen erbracht.

Nach § 2 Abs. 1 Asyl­bLG ist das Zwölf­te Buch Sozi­al­ge­setz­buch – Sozi­al­hil­fe – (SGB XII) abwei­chend von den §§ 3 bis 7 Asyl­bLG auf die­je­ni­gen Leis­tungs­be­rech­tig­ten ent­spre­chend anzu­wen­den, die über eine Dau­er von ins­ge­samt 48 Mona­ten Leis­tun­gen nach § 3 Asyl­bLG erhal­ten haben und die Dau­er des Auf­ent­halts nicht rechts­miss­bräuch­lich selbst beein­flusst haben. Min­der­jäh­ri­ge Kin­der, die mit ihren Eltern oder einem Eltern­teil in einer Haus­halts­ge­mein­schaft leben, erhal­ten Leis­tun­gen nach § 2 Abs. 1 Asyl­bLG nur, wenn min­des­tens ein Eltern­teil in der Haus­halts­ge­mein­schaft Leis­tun­gen nach § 2 Abs. 1 Asyl­bLG erhält, § 2 Abs. 3 Asyl­bLG.

Dass die Klä­ger am 01.01.2005 seit mehr als 48 Mona­ten im Bezug von Leis­tun­gen nach § 3 Asyl­bLG gestan­den haben, ist zwi­schen den Betei­lig­ten nicht strei­tig. Es lag wei­ter­hin auch kei­ne rechts­miss­bräuch­li­chen Beein­flus­sung der Auf­ent­halts­dau­er i.S.d. § 2 Abs. 1 Asyl­bLG vor.

Ein rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten liegt nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts [3] nicht schon dar­in, dass ein Leis­tungs­emp­fän­ger trotz des auf Grund der Dul­dung bestehen­den Abschie­be­ver­bots nicht frei­wil­lig aus­reist und hier­für kein aner­ken­nens­wer­ter Grund vor­liegt. Ein blo­ßes Ver­blei­ben und auch die Stel­lung eines Asyl- bzw. Asyl­fol­ge­an­trags recht­fer­ti­gen den Vor­wurf des Rechts­miss­brauchs nicht [4].

Vor die­sem Hin­ter­grund erschei­nen die am Tag der beab­sich­tig­ten Abschie­bung gestell­ten Asyl­an­trä­ge der Klä­ger und der Asyl­fol­ge­an­trag einer Klä­ge­rin weder gene­rell noch unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les als rechts­miss­bräuch­lich.

Soweit die Beklag­te aus dem (auf das Vor­lie­gen von Grün­den für ein Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens i.S.d. § 51 Abs. 1 bis 3 des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes, VwVfG) beschränk­ten Prü­fungs­rah­men bei Asyl­fol­ge­an­trä­gen (§ 71 Abs. 1 Asyl­ver­fah­rens­ge­setz, AsylVfG) und ins­be­son­de­re aus der Ver­wei­sung auf die Moda­li­tä­ten der Auf­ent­halts­be­en­di­gung in den Fäl­len unbe­acht­li­cher oder offen­sicht­lich unbe­grün­de­ter Asyl­an­trä­ge (§ 71 Abs. 4 AsylVfG i.V.m. § 36 AsylVfG) auf ein „beson­de­res Unwert­ur­teil“ sei­tens des Gesetz­ge­bers schließt, das zugleich auch die Rechts­miss­bräuch­lich­keit i.S.d. § 2 Abs. 1 Asyl­bLG begrün­den soll, folgt das Gericht dem nicht. Einem Gebrauch­ma­chen vom gesetz­lich eröff­ne­ten Rechts­schutz durch Stel­lung eines Asyl­fol­ge­an­trags ist eben­so wenig ein – wie auch immer gear­te­ter – Unwert inhä­rent wie jedem ande­ren Ver­fah­ren, in dem die Abän­de­rung einer bereits getrof­fe­nen und ins­be­son­de­re bestands­kräf­ti­gen Ent­schei­dung begehrt wird (Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren, Antrag nach § 44 SGB X, Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand etc). Die allei­ni­ge Tat­sa­che, dass der Gesetz­ge­ber beson­ders hohe Anfor­de­run­gen an eine bestimm­te Rechts­schutz­mög­lich­keit stellt, hat mit einem even­tu­el­len Rechts­miss­brauch durch Gebrauch­ma­chen hier­von nichts zu tun. Dies gilt – gera­de ange­sichts der sub­jek­ti­ven Kom­po­nen­te, die dem Tat­be­stands­merk­mal der Rechts­miss­bräuch­lich­keit inne­wohnt – umso mehr, als dem Rechts­su­chen­den der­ar­ti­ge Unter­schie­de zwi­schen gewöhn­li­chen und außer­ge­wöhn­li­chen Mög­lich­kei­ten des Rechts­schut­zes regel­mä­ßig nicht bewusst sind – auch nicht im Rah­men der sog. Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re.

Auch in der Tat­sa­che, dass infol­ge der Stel­lung des Asyl­fol­ge­an­trags das zuvor von der Aus­län­der­be­hör­de beschaff­te Passersatz­pa­pier nicht mehr für eine spä­te­re Abschie­bung genutzt wer­den konn­te, liegt kein rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten der Klä­ger. Hier­bei han­delt es sich um eine Neben­fol­ge des Asyl­fol­ge­an­trags, die ins­be­son­de­re einer Wei­ge­rung der Klä­ger, bei der Beschaf­fung eines Pas­ses mit­zu­wir­ken, nicht gleich­ge­setzt wer­den kann.

Wei­te­re Anhalts­punk­te für ein rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten sind weder dar­ge­tan noch ersicht­lich.

Einer Über­prü­fung der Leis­tungs­be­wil­li­gun­gen steht auch nicht ent­ge­gen, dass sie sei­ner­zeit [5] der „gel­ten­den“ höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ent­spro­chen haben. Grund­sätz­lich gilt, dass ein Ver­wal­tungs­akt auch dann der Rück­nah­me nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X unter­liegt, wenn er zum Zeit­punkt sei­nes Erlas­ses in Ein­klang mit der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung steht, sich die­se Recht­spre­chung jedoch spä­ter ändert [6].

Ins­be­son­de­re führt die Tat­sa­che, dass ein Anspruch auf Ana­log­leis­tun­gen „erst“ unter Zugrun­de­le­gung die­ser geän­der­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung bestan­den hat, nicht etwa dazu, dass der Anspruch auch erst ab die­ser Ände­rung der Recht­spre­chung (d.h. frü­hes­tens ab Ver­kün­dung des die Recht­spre­chung ändern­den Urteils) bestün­de. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts wirkt eine Ände­rung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung dann in die Ver­gan­gen­heit zurück, wenn sie nicht „ledig­lich“ auf einer geän­der­ten recht­li­chen Grund­la­ge oder auf ver­än­der­ten sozia­len, sozio­lo­gi­schen oder wirt­schaft­li­chen Gege­ben­hei­ten und Anschau­un­gen beruht, son­dern wenn sie bei gleich­blei­ben­der Rechts­la­ge und gleich­blei­ben­den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten der Erkennt­nis Rech­nung trägt, dass die bis­he­ri­ge Aus­le­gung der Vor­schrift im wer­tungs­frei tech­ni­schen Sin­ne „unrich­tig“ gewe­sen ist [7]. Die Auf­ga­be der bis­he­ri­gen Aus­le­gung des nega­ti­ven Tat­be­stands­merk­mals der Rechts­miss­bräuch­lich­keit durch die Urtei­le des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 17.06.2008 gehört zu letz­te­rer Fall­grup­pe, denn das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung [8] die bis­her prak­ti­zier­te Aus­le­gung die­ses Begriffs auf nicht weni­ger als acht Rand­num­mern [9] unter sys­te­ma­ti­schen, his­to­ri­schen und teleo­lo­gi­schen Gesichts­punk­ten ver­wor­fen.

Wei­ter­hin ist eine Über­prü­fung auch nicht etwa des­we­gen aus­ge­schlos­sen, weil alle sozi­al­hil­fe­recht­lich rele­van­ten Bedar­fe der Klä­ger bereits ent­we­der durch die Grund­leis­tun­gen nach § 3 ff. Asyl­bLG abge­gol­ten oder aus ande­ren tat­säch­li­chen Grün­den ent­fal­len wären. Anhalts­punk­te hier­für sind weder dar­ge­tan noch ersicht­lich.

Der von der Abän­de­rung im Über­prü­fungs­we­ge erfass­te Zeit­raum ergibt sich aus § 44 Abs. 4 Satz und 1 und 2 i.V.m. Satz 3 SGB X. Da der Über­prü­fungs­an­trag im Jahr 2009 gestellt wur­de, beginnt der Zeit­raum am 01.01.2005.

Sozi­al­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 3. Janu­ar 2011 – S 6 AY 70/​90

  1. BSG, Urteil vom 17.06.2008 – B 8/​9b AY 1/​07 R[]
  2. SG Aachen, Urteil vom 16.12.2009 – S 8 U 69/​09[]
  3. aus­führ­lich BSG, Urteil vom 17.06.2008 – B 8/​9b AY 1/​07 R, SozR 4 – 3520 § 2 Nr. 2[]
  4. BSG, Urteil vom 02.02.2010 – B 8 AY 1/​08 R, Rn. 12[]
  5. d.h. ins­be­son­de­re vor dem Urteil des BSG vom 17.06.2008 – B 8/​9b AY 1/​07 R[]
  6. vgl. nur BSG, Urteil vom 25.10.1984 – 11 RAz 3/​83, SozR 1300 § 44 Nr. 13[]
  7. aus­führ­lich BSG, Urteil vom 30.10.1985 – 1 RJ 2/​84, SozR 1300 § 44 Nr. 16; wei­ter BSG, Urteil vom 28.04.1999 – B 9 V 16/​98 R; Mer­ten, in: Hauck/​Noftz, SGB, § 48 SGB X, Rn. 90[]
  8. B 8/​9b AY 1/​07 R[]
  9. Rn. 31 bis 38[]