Das nur deutsch­spra­chi­ge Merk­blatt

Wenn dem Eltern­teil eines Berech­tig­ten nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz von der Behör­de ein Merk­blatt (über die Vor­aus­set­zun­gen des Leis­tungs­be­zugs) über­ge­ben wird, des­sen Inhalt (in deut­scher Spra­che) er nicht ver­steht, muss er sich um eine Über­set­zung bemü­hen; zumin­dest muss er der Behör­de umge­hend mit­tei­len, dass er den Inhalt des Merk­blatts nicht ver­steht. Andern­falls han­delt er grob fahr­läs­sig. Die grob fahr­läs­si­ge Pflicht­ver­let­zung eines Eltern­teils ist auch zu Las­ten des nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz Berech­tig­ten und "Betrof­fe­nen" im Sin­ne von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X zu berück­sich­ti­gen.

Das nur deutsch­spra­chi­ge Merk­blatt

Im vor­lie­gen­den Fall einer Rück­for­de­rung von Unter­halts­vor­schuss aren die Vor­aus­set­zun­gen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X erfüllt, denn der Berech­tig­te ist einer durch Rechts­vor­schrift vor­ge­schrie­be­nen Pflicht zur Mit­tei­lung wesent­li­cher für ihn nach­tei­li­ger Ände­run­gen der Ver­hält­nis­se zumin­dest grob fahr­läs­sig nicht nach­ge­kom­men, indem er die Behör­de – ent­ge­gen § 6 Abs. 4 UVG – nicht, zumin­dest nicht unver­züg­lich, über sei­ne Hei­rat in Kennt­nis gesetzt hat.

Die­ser Ver­stoß des Klä­gers gegen die Mit­tei­lungs­pflich­ten aus § 6 Abs. 4 UVG war auch grob fahr­läs­sig. Der Klä­ger trägt in sei­ner Kla­ge­be­grün­dung hier­zu vor, dass er, da er nur die rus­si­sche Spra­che beherr­sche, "das rein deut­sche Merk­blatt nicht ver­stan­den" habe. Mit die­ser Begrün­dung kann der Klä­ger sich jedoch nicht vom Vor­wurf der gro­ben Fahr­läs­sig­keit ent­las­ten. Wenn ihm von der Behör­de ein Merk­blatt (über die Vor­aus­set­zun­gen eines Leis­tungs­be­zugs) über­ge­ben wird, des­sen Inhalt er nicht ver­steht, hät­te er sich um eine Über­set­zung bemü­hen müs­sen, zumin­dest hät­te er der Behör­de umge­hend mit­tei­len müs­sen, dass er den Inhalt des Merk­blatts nicht ver­steht; andern­falls han­delt er grob fahr­läs­sig. Abge­se­hen davon hat der Klä­ger in regel­mä­ßi­gen Abstän­den, zuletzt am 02.04.2012, einen umfang­rei­chen Fra­ge­bo­gen aus­ge­füllt und unter­schrie­ben, in dem er expli­zit nach sei­nem aktu­el­len Fami­li­en­stand und nach sei­nen Hei­rats­ab­sich­ten befragt wur­de. Noch am 02.04.2012 hat er sei­nen Fami­li­en­stand aus­drück­lich mit "geschie­den" ange­ge­ben und die Fra­ge "Beab­sich­ti­gen Sie in nächs­ter Zeit zu hei­ra­ten?" hat er mit einem kla­ren "Nein" beant­wor­tet 1. Bei die­ser Sach­la­ge, ins­be­son­de­re ange­sichts der viel­fach von ihm gefor­der­ten Anga­ben über sei­nen jeweils aktu­el­len Fami­li­en­stand, hät­te dem Klä­ger auf­grund ein­fachs­ter Über­le­gun­gen klar sein müs­sen, dass er ver­pflich­tet war, Ände­run­gen sei­nes Fami­li­en­stands dem Beklag­ten unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Dass er das unter­las­sen hat, ist als grob fahr­läs­sig anzu­se­hen 2. Danach kann es hier dahin­ge­stellt blei­ben, ob der Klä­ger bei sei­ner Anga­be am 02.04.2012, nach der er in nächs­ter Zeit nicht beab­sich­ti­ge zu hei­ra­ten, (sogar) vor­sätz­lich die Unwahr­heit gesagt hat.

Die­se grob fahr­läs­si­ge Pflicht­ver­let­zung ist auch zu Las­ten des Sohns des Klä­gers als des nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz Berech­tig­ten und als "Betrof­fe­ner" im Sin­ne von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X zu berück­sich­ti­gen. Bei der Anwen­dung die­ser Vor­schrift muss sich der Ver­pflich­te­te gemäß einem all­ge­mei­nen Grund­satz (vgl. hier­zu § 166 BGB) das Ver­hal­ten und die Kennt­nis­se eines (gesetz­li­chen) Ver­tre­ters zurech­nen las­sen 3. Im Übri­gen erlegt § 6 Abs. 4 UVG die dort nor­mier­te Mit­tei­lungs­pflicht ersicht­lich des­we­gen nicht dem Leis­tungs­be­rech­tig­ten, son­dern einem sei­ner Eltern­tei­le und dem gesetz­li­chen Ver­tre­ter auf, weil von dem Leis­tungs­be­rech­tig­ten selbst, der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVG das zwölf­te Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben darf, die Abga­be ent­spre­chen­der Erklä­run­gen typi­scher­wei­se nicht ver­langt wer­den kann, zumal er in aller Regel nach § 11 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 SGB X zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen nicht fähig sein dürf­te 4.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg – Beschluss vom 10. Janu­ar 2014 – 4 K 515/​13

  1. erst am 01.10.2012 hat einen Fra­ge­bo­gen aus­ge­füllt, in dem er ange­ge­ben hat, er sei seit dem 01.05.2012 ver­hei­ra­tet[]
  2. vgl. hier­zu auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2006, a.a.O.[]
  3. vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2006, a.a.O.[]
  4. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2006, a.a.O.[]