Das nur deutschsprachige Merkblatt

Wenn dem Elternteil eines Berechtigten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz von der Behörde ein Merkblatt (über die Voraussetzungen des Leistungsbezugs) übergeben wird, dessen Inhalt (in deutscher Sprache) er nicht versteht, muss er sich um eine Übersetzung bemühen; zumindest muss er der Behörde umgehend mitteilen, dass er den Inhalt des Merkblatts nicht versteht. Andernfalls handelt er grob fahrlässig. Die grob fahrlässige Pflichtverletzung eines Elternteils ist auch zu Lasten des nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Berechtigten und “Betroffenen” im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X zu berücksichtigen.

Das nur deutschsprachige Merkblatt

Im vorliegenden Fall einer Rückforderung von Unterhaltsvorschuss aren die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X erfüllt, denn der Berechtigte ist einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen, indem er die Behörde – entgegen § 6 Abs. 4 UVG – nicht, zumindest nicht unverzüglich, über seine Heirat in Kenntnis gesetzt hat.

Dieser Verstoß des Klägers gegen die Mitteilungspflichten aus § 6 Abs. 4 UVG war auch grob fahrlässig. Der Kläger trägt in seiner Klagebegründung hierzu vor, dass er, da er nur die russische Sprache beherrsche, “das rein deutsche Merkblatt nicht verstanden” habe. Mit dieser Begründung kann der Kläger sich jedoch nicht vom Vorwurf der groben Fahrlässigkeit entlasten. Wenn ihm von der Behörde ein Merkblatt (über die Voraussetzungen eines Leistungsbezugs) übergeben wird, dessen Inhalt er nicht versteht, hätte er sich um eine Übersetzung bemühen müssen, zumindest hätte er der Behörde umgehend mitteilen müssen, dass er den Inhalt des Merkblatts nicht versteht; andernfalls handelt er grob fahrlässig. Abgesehen davon hat der Kläger in regelmäßigen Abständen, zuletzt am 02.04.2012, einen umfangreichen Fragebogen ausgefüllt und unterschrieben, in dem er explizit nach seinem aktuellen Familienstand und nach seinen Heiratsabsichten befragt wurde. Noch am 02.04.2012 hat er seinen Familienstand ausdrücklich mit “geschieden” angegeben und die Frage “Beabsichtigen Sie in nächster Zeit zu heiraten?” hat er mit einem klaren “Nein” beantwortet1. Bei dieser Sachlage, insbesondere angesichts der vielfach von ihm geforderten Angaben über seinen jeweils aktuellen Familienstand, hätte dem Kläger aufgrund einfachster Überlegungen klar sein müssen, dass er verpflichtet war, Änderungen seines Familienstands dem Beklagten unverzüglich mitzuteilen. Dass er das unterlassen hat, ist als grob fahrlässig anzusehen2. Danach kann es hier dahingestellt bleiben, ob der Kläger bei seiner Angabe am 02.04.2012, nach der er in nächster Zeit nicht beabsichtige zu heiraten, (sogar) vorsätzlich die Unwahrheit gesagt hat.

Diese grob fahrlässige Pflichtverletzung ist auch zu Lasten des Sohns des Klägers als des nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Berechtigten und als “Betroffener” im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X zu berücksichtigen. Bei der Anwendung dieser Vorschrift muss sich der Verpflichtete gemäß einem allgemeinen Grundsatz (vgl. hierzu § 166 BGB) das Verhalten und die Kenntnisse eines (gesetzlichen) Vertreters zurechnen lassen3. Im Übrigen erlegt § 6 Abs. 4 UVG die dort normierte Mitteilungspflicht ersichtlich deswegen nicht dem Leistungsberechtigten, sondern einem seiner Elternteile und dem gesetzlichen Vertreter auf, weil von dem Leistungsberechtigten selbst, der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVG das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben darf, die Abgabe entsprechender Erklärungen typischerweise nicht verlangt werden kann, zumal er in aller Regel nach § 11 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 SGB X zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nicht fähig sein dürfte4.

Verwaltungsgericht Freiburg – Beschluss vom 10. Januar 2014 – 4 K 515/13

  1. erst am 01.10.2012 hat einen Fragebogen ausgefüllt, in dem er angegeben hat, er sei seit dem 01.05.2012 verheiratet []
  2. vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2006, a.a.O. []
  3. vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2006, a.a.O. []
  4. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2006, a.a.O. []