Die rechtzeitige Weiterleitung eines Kostenübernahmeantrages

Wird ein Kostenantrag eines behinderten Menschen nicht innerhalb von zwei Wochen vom Rehabilitationsträger bezüglich seiner Zuständigkeit geprüft, muss er auch dann leisten, wenn er sich für unzuständig hält und den Antrag nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weiterleitet.

Die rechtzeitige Weiterleitung eines Kostenübernahmeantrages

So das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer schwerhörigen Frau, die bei der nicht zuständigen Bundesagentur für Arbeit einen Antrag auf Kostenübernahme für ein Hörgerät gestellt hat. Die Frau aus Nordhessen benötigte das Hörgerät zur Berufsausübung. Nachdem sie bei der Bundesagentur für Arbeit die Kostenübernahme für ein Hörgerät beantragt hatte, teilte diese ihr zwei Monate später mit, dass die Krankenversicherung zuständig sei, da es sich nicht um eine berufliche, sondern um eine medizinische Rehabilitation handele.

In seiner Urteilsbegründung folgte das Hessische Landessozialgericht zwar dem Einwand der Bundesagentur, dass es sich um eine Leistung der medizinischen und nicht der beruflichen Rehabilitation handele. Dennoch verurteilte es die Bundesagentur zur Zahlung, da sie den Antrag der behinderten Frau nicht rechtzeitig an die Krankenkasse weitergeleitet habe. Die Bundesagentur müsse daher die Kosten für das Hörgerät erstatten, obgleich hierfür eigentlich die Krankenkasse zuständig gewesen wäre.

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 12. Dezember 2012 – L 6 AL 160/09