Eheschließung mit Krebserkrankung und die Hinterbliebenenversorgung

Es handelt sich nicht um eine Versorgungsehe, wenn bei der Eheschließung ein stabiler Zustand einer Krebserkrankung vorliegt.

Eheschließung mit Krebserkrankung und die Hinterbliebenenversorgung

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall der Gewährung einer Witwenrente als Hinterbliebenenleistung zugestimmt. 1997 haben sich die Klägerin und der Versicherte kennengelernt und sind vier Jahre später zusammengezogen. Beide 1940 Geborenen haben dann Anfang April 2015 geheiratet. Beim Standesamt wurden im Juni 2014 ausgestellte Geburtsurkunden eingereicht. Sechs Jahre zuvor war bei ihm ein Prostatakarzinom diagnostiziert und zunächst erfolgreich behandelt worden. Im Januar 2016 verstarb der Versicherte. Auf der Todesbescheinigung wurden als Todesursachen eine dekompensierte Herzinsuffizienz, eine respiratorische Insuffizienz, eine Pneumonie, eine Immobilität, eine Parkinsonkrankheit und ein Prostatakarzinom vermerkt.

Der behandelnde Hausarzt, der den Versicherten noch am Tag vor seinem Tod untersucht hatte, berichtete unter anderem über ein metastasierendes Prostatakarzinom mit Lungenmetastasen. Der die beklagte Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung beratende Arzt ging von einer schweren lebensbedrohlichen Erkrankung im Zeitpunkt der Heirat aus, weshalb die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer großen Witwenrente als Hinterbliebenenleistung ablehnte. Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe bei der Ehedauer unter einem Jahr sei nicht widerlegt. Das Klageverfahren, in dem die Klägerin vortrug, die Eheschließung sei schon früher beabsichtigt gewesen, aber aus privaten Gründen und wegen der aufgetretenen psychischen Erkrankung des Versicherten im Sommer 2014 verschoben worden, verlief für die Klägerin erfolglos. Ihr Ziel hat sie mit dem Berufungsverfahren weiter verfolgt.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg liegen besondere Umstände vor, die auf einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund für die Heirat schließen lassen. Eine gewichtige Bedeutung kommt zwar stets dem Gesundheitszustand des Versicherten zum Zeitpunkt der Heirat zu. Den Arztberichten lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass er damals an einer lebensbedrohlichen Erkrankung litt. In Betracht kommt einzig die Krebserkrankung. Die 2013 aufgetretenen Lungenmetastasen wurden mit einer Hormonablation erfolgreich behandelt. Der Wert für das prostataspezifische Antigen (PSA-Wert) als Verlaufsparameter war bis zur Nachweisgrenze gesunken. Insgesamt bestanden zum Zeitpunkt der Eheschließung stabile Verhältnisse ohne Anhalt für ein Fortschreiten. Selbst nachdem die Hormontherapie wegen der psychischen Erkrankung des Versicherten beendet wurde, stieg der PSA-Wert nur geringfügig an. Eine Behandlungsbedürftigkeit ergab sich nicht. Die Verwirklichung des schon lange gehegten Heiratswunsches hielt das Landessozialgericht Baden-Württemberg als leitendes Motiv für die Heirat für glaubhaft und ausreichend.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Oktober 2019 – L 2 R 3931/18

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