Eltern­geld nach Sab­ba­ti­cal

Dienst­be­zü­ge, die auf die Inan­spruch­nah­me eines Sab­ba­ti­cals /​Frei­stel­lungs­jah­res zurück­ge­hen und in Zei­ten eines bestehen­den Beschäf­ti­gungs­ver­bo­tes nach der Geburt eines Kin­des zuflie­ßen, sind auch dann nach Maß­ga­be des § 3 Abs. 1 BEEG auf das Eltern­geld anzu­rech­nen, wenn der ent­spre­chen­de Anspruch in einem vor der Zeit des Beschäf­ti­gungs­ver­bo­tes lie­gen­den Zeit­raum erwor­ben wur­de.

Eltern­geld nach Sab­ba­ti­cal

Dienst­be­zü­ge, die auf die Inan­spruch­nah­me eines Sab­ba­ti­cals /​Frei­stel­lungs­jah­res zurück­ge­hen und nach der Geburt des Kin­des bzw. nach Ablauf eines Beschäf­ti­gungs­ver­bo­tes zuflie­ßen, sind als Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit nach Maß­ga­be des § 2 Abs. 3 BEEG zu berück­sich­ti­gen.

Denn nach Sinn und Zweck des BEEG soll nur der tat­säch­li­che Aus­fall von Ein­kom­men wäh­rend des Bezugs von Eltern­geld kom­pen­siert wer­den. Ob die Zah­lung der Dienst­be­zü­ge auf eine im Zufluss­mo­nat erbrach­te Arbeits­leis­tung zurück­geht, ist daher nicht von Bedeu­tung.

Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 25. Janu­ar 2010 – S 11 EL 2806/​08