Ent­schä­di­gung für trau­ma­ti­sier­tes Gewalt­op­fer

Wer infol­ge eines vor­sätz­li­chen, rechts­wid­ri­gen tät­li­chen Angriffs erkrankt, hat Anspruch auf Opfer­ent­schä­di­gung. Wird eine durch den Angriff ver­ur­sach­te psy­chi­sche Erkran­kung durch die Flucht des Täters vor der Straf­voll­stre­ckung ver­schlim­mert, so ist dies nach einem Urteil des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts eben­falls eine Fol­ge der Gewalt­tat.

Ent­schä­di­gung für trau­ma­ti­sier­tes Gewalt­op­fer

In dem vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt ent­schie­de­nen Fall wur­de eine Frau aus dem Land­kreis Offen­bach Ende 2004 von ihrem geschie­de­nen Ehe­mann schwer miss­han­delt und mit dem Tod bedroht. Zunächst gelang es der zwei­fa­chen Mut­ter, das erlit­te­ne Trau­ma zu ver­drän­gen und ihre beruf­li­che Selbst­stän­dig­keit wei­ter auf­zu­bau­en. Nach sei­ner rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung zu einer Haft­stra­fe flüch­te­te der Täter vor der Straf­voll­stre­ckung ins Aus­land. Hier­auf dekom­pen­sier­te die Frau. Sie lei­det jetzt unter einer post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung mit schwe­rer ängst­lich-depres­si­ver Sym­pto­ma­tik und kann einer voll­schich­ti­gen Berufs­tä­tig­keit nicht mehr nach­ge­hen.

Das Lan­des­ver­sor­gungs­amt Hes­sen lehn­te die Zah­lung einer Beschä­dig­ten­ren­te jedoch ab. Die Gewalt­tat habe ledig­lich zu einer Anpas­sungs­stö­rung geführt. Die durch die Flucht des Gewalt­tä­ters ver­ur­sach­ten Gesund­heits­schä­den sei­en nicht auf die Gewalt­tat zurück­zu­füh­ren. Daher sei ein Grad der Schä­di­gungs­fol­gen von ledig­lich 20 zu berück­sich­ti­gen, so dass ein Anspruch auf Beschä­dig­ten­ren­te nicht bestehe.

Das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt ent­schied dage­gen, dass auch die Angst vor Wie­der­ho­lung der Gewalt­tat zu ent­schä­di­gen ist. Mit der Opfer­ent­schä­di­gung sol­len die durch eine Gewalt­tat ver­ur­sach­ten Gesund­heits­schä­den aus­ge­gli­chen wer­den. Des­halb sei die Flucht des Täters vor der Straf­voll­stre­ckung nicht von der ursprüng­li­chen Tat zu tren­nen und die hier­durch ver­ur­sach­te Zunah­me von Angst und Depres­si­on auf die Tat zurück­zu­füh­ren. Damit sei bei der nun­mehr 46-jäh­ri­gen Frau, die von Mini­jobs und Hartz-IV-Leis­tun­gen lebt, von einem Grad der Schä­di­gungs­fol­gen von 40 aus­zu­ge­hen und eine Beschä­dig­ten­ren­te zu zah­len.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 9. März 2011 – L 4 VE 14/​10