Ent­schä­di­gungs­pau­scha­le wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – auch bei "Mini­kla­gen"

Es erfolgt kei­ne zwangs­läu­fi­ge Absen­kung der Ent­schä­di­gungs­pau­scha­le wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er bei gerin­gem Streit­wert der ursprüng­li­chen Kla­ge.

Ent­schä­di­gungs­pau­scha­le wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – auch bei "Mini­kla­gen"

So hat jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den, dass allein der gerin­ge Streit­wert der ursprüng­li­chen Kla­ge nicht dazu führt, dass die jähr­li­che Regel­ent­schä­di­gung (Ent­schä­di­gungs­pau­scha­le) wegen imma­te­ri­el­ler Nach­tei­le bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er auf den Streit­wert des Aus­gangs­ver­fah­rens abge­senkt wird.

In dem ent­schie­de­nen Fall hat­te das Lan­des­so­zi­al­ge­richt anstel­le der begehr­ten 2100 Euro nur eine Ent­schä­di­gung von 216 Euro zuge­bil­ligt. Dies ent­sprach dem Streit­wert der ursprüng­li­chen Kla­ge gegen die Absen­kung der Regel­leis­tung nach dem SGB II wegen Mel­de­ver­säum­nis.

Bei der Fra­ge, in wel­chem Umfang die Klä­ge­rin einen Nach­teil erlit­ten hat, der in Geld zu ent­schä­di­gen ist, bie­tet das Gesetz kei­ne Legi­ti­ma­ti­on für eine grund­sätz­li­che Kap­pung der Ent­schä­di­gung auf den Betrag des Streit­werts in Fäl­len, in denen die Ent­schä­di­gungs­pau­scha­le den Streit­wert um ein Vielfa­ches über­steigt. Die Ent­schä­di­gung bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er ist in Ver­fah­ren mit nied­ri­gen Streitwer­ten des­halb nicht ohne Wei­te­res auf den Betrag des Streit­werts begrenzt. Nur wenn die Ent­schä­di­gung von 1200 Euro für jedes Jahr der Ver­zö­ge­rung nach den Umstän­den des Ein­zel­falls unbil­lig ist, kann das Gericht einen höhe­ren oder nied­ri­ge­ren Betrag fest­set­zen. Dies ist nur in aty­pi­schen Son­der­fäl­len anzu­neh­men. Die grund­sätz­li­che Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers für eine Pau­scha­lie­rung soll eine zusätz­li­che Belas­tung der Gerich­te bei der Bemes­sung der Ent­schä­di­gung in Geld ver­mei­den.

Der gerin­ge Streit­wert ist in Grund­si­che­rungs­an­ge­le­gen­hei­ten kei­ne Beson­der­heit und als gene­rel­ler Maß­stab für eine Absen­kung nicht taug­lich. Berück­sich­ti­gungs­fä­hig im Sin­ne einer Absen­kung sind etwa eine außer­ge­wöhn­lich gerin­ge Bedeu­tung des Ver­fah­rens für den Betrof­fe­nen oder aber auch eine nur kurz­zei­ti­ge Ver­zö­ge­rung. Die noch feh­len­den Fest­stel­lun­gen zu aty­pi­schen Beson­der­hei­ten wird das Lan­des­so­zi­al­ge­richt noch nach­zu­ho­len haben, eben­so wie die­je­ni­gen zur Unan­ge­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er unter Berück­sich­ti­gung der jün­ge­ren Bun­des­so­zi­al­ge­richts­recht­spre­chung.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 12. Febru­ar 2015 – B10 ÜG 11/​13 R