Fortbestehender Rehabilitationsbedarf nach Wiedereingliederungsversuch

Entscheidend für die Frage eines fortbestehenden Rehabilitationsbedarfs nach Abschluss einer stationären Rehabilitationsmaßnahme ist nicht, ob die Rehabilitationseinrichtungsärzte die stufenweise Wiedereingliederung empfehlen oder gar selbst einleiten. Eine solches „Empfehlungs- bzw. Einleitungsmonopol“ findet im Gesetz keine Stütze. Maßgeblich ist insoweit alleine die objektiv fortbestehende medizinische Indikation für eine stufenweise Wiedereingliederung.

Fortbestehender Rehabilitationsbedarf nach Wiedereingliederungsversuch

Auch der Umstand, dass die stufenweise Wiedereingliederung nach Empfehlung der Rehabilitationseinrichtungsärzte erst nach einer Zeit der Rekonvaleszenz beginnen soll, lässt die Rehabilitationsbedürftigkeit bei „verfrühter“ stufenweiser Wiedereingliederung nicht entfallen und führt grundsätzlich nicht zum Fortfall des rentenversicherungsrechtlichen Rehabilitationszieles.

Gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX in Verbindung mit § 20 Nr. 1 SGB VI haben Versicherte, die von einem Träger der Rentenversicherung Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten, Anspruch auf Übergangsgeld. Gemäß des mit Wirkung zum 1. Mai 2004 eingefügten § 51 Abs. 5 SGB IX wird das Übergangsgeld bis zum Ende einer stufenweisen Wiedereingliederung (§ 28 SGB IX) weitergezahlt, wenn diese im unmittelbaren Anschluss an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erforderlich ist.

Die Vorschrift des § 51 Abs. 5 SGB IX konkretisiert die in § 4 Abs. 2 SGB IX niedergelegten Grundsätze der umfassenden, vollständigen Leistungserbringung und der einheitlichen Trägerschaft und bestätigt in der Sache die dazu bis zum Inkrafttreten am 1. Mai 2004 ergangene Rechtsprechung, ohne insoweit eine materielle Rechtsänderung zu bewirken1

Die Voraussetzungen für die Zuständigkeit der Rentenversicherung für die stufenweise Wiedereingliederung (§ 15 Abs. 1 SGB VI in Verbindung mit §§ 28, 51 Abs. 5 SGB IX) und damit für die Gewährung von (Anschluss-) Übergangsgeld sind danach gegeben, wenn und solange die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§§ 7 Satz 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB IX in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, §§ 10, 11 SGB VI) und sich die stufenweise Wiedereingliederung unmittelbar an eine vorangegangene medizinische Rehabilitation als Bestandteil einer in der Zusammenschau einheitlichen (Gesamt-) Maßnahme anschließt. Dies wiederum ist der Fall, wenn das „rentenversicherungsrechtliche“ Rehabilitationsziel noch nicht erreicht ist, dass heißt der Versicherte die bisherige Tätigkeit noch nicht in vollem Umfang aufnehmen kann, weil er den berufstypischen – und nicht nur den arbeitsplatzspezifischen – Anforderungen dieser Tätigkeit gesundheitlich noch nicht gewachsen ist, der weitere Rehabilitationsbedarf spätestens bei Abschluss der stationären Maßnahme zutage getreten ist und die Voraussetzungen des § 28 SGB IX bis zum Beginn der stufenweisen Wiedereingliederung durchgehend vorliegen. Auf eine daneben gleichzeitig gewährte „Hauptleistung“ kommt es nicht an2.

Zu prüfen ist sodann, ob der Versicherte unabhängig von den Besonderheiten des gerade innegehaltenen Arbeitsplatzes den typischen Anforderungen des ausgeübten Berufs noch nachkommen kann3.

Soweit die Rehabilitationseinrichtungsärzte eine stufenweise Wiedereingliederung sofort im Anschluss an die Entlassung aus der stationären Rehabilitationsmaßnahme für verfrüht erachtet hat, ist dies unmaßgeblich. Entscheidend für die Frage eines fortbestehenden Rehabilitationsbedarfs nach Abschluss einer stationären Rehabilitationsmaßnahme ist alleine, dass bei Abschluss der stationären Maßnahme das „rentenversicherungsrechtliche“ Rehabilitationsziel noch nicht erreicht, das heißt, dass der Versicherte seine bisherige Tätigkeit noch nicht in vollem Umfang wieder aufnehmen kann, weil er den berufstypischen – und nicht nur arbeitsplatzspezifischen – Anforderungen dieser Tätigkeit gesundheitlich noch nicht voll gewachsen ist4.

In welchem zeitlichen Abstand zur Entlassung aus der stationären Rehabilitationsmaßnahme die stufenweise Wiedereingliederung dann letztlich tatsächlich eingeleitet wird, kann allenfalls für die Frage der fortbestehenden Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers relevant sein, nicht jedoch für die Frage des weiteren Rehabilitationsbedarfs zum maßgeblichen Entlasszeitpunkt. Etwas anderes mag gelten, wenn bereits zu diesem Zeitpunkt die prognostische Feststellung anhand objektiver Befunde gerechtfertigt ist, dass die weitere Rehabilitation mit überwiegender Wahrscheinlichkeit – bloße Zweifel reichen nicht aus – nicht zum Erfolg führen wird5.

Alleine der Umstand, dass die stufenweise Wiedereingliederung nach ärztlicher Empfehlung erst nach einer Zeit der Rekonvaleszenz beginnen soll, lässt die fortbestehende Rehabilitationsbedürftigkeit nicht entfallen. Auch das Bundessozialgericht geht davon aus, dass eine Rekonvaleszenzzeit vor Beginn der stufenweisen Wiedereingliederung den Rehabilitationsbedarf gerade nicht durchbricht, wenn das Erfordernis stufenweiser Wiedereingliederung – wie hier – bereits am Ende der vorangegangenen Rehabilitationsmaßnahme objektiv vorgelegen hat und sich der Sachverhalt damit als eine einheitliche Gesamtrehabilitationsmaßnahme darstellt6.

Dass der Versicherte ferner im Hinblick auf seine körperliche sowie geistige Leistungsfähigkeit, seine Motivation und sein Alter grundsätzlich (weiterhin) rehabilitationsfähig war7, ergibt sich daraus, dass er während der Anschlussheilbehandlung das ihm verordnete sehr umfangreiche und schrittweise erweiterte Therapieprogramm von Anfang an ausgesprochen pünktlich, motiviert und interessiert wahrgenommen sowie sehr gut durchgehalten hat.

Die stufenweise Wiedereingliederung stellte sich vorliegend auch als Bestandteil einer in der Zusammenschau einheitlichen (Gesamt-) Maßnahme dar, weil das „rentenversicherungsrechtliche“ Rehabilitationsziel beim Versicherten noch nicht erreicht war, der weitere Rehabilitationsbedarf bei Abschluss der stationären Maßnahme zutage trat, die Voraussetzungen des § 28 SGB IX bis zum Beginn der stufenweisen Wiedereingliederung bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit des Versicherten unzweifelhaft durchgehend vorlagen und die stufenweise Wiedereingliederung nur fünf Werktage nach Entlassung aus der stationären Rehabilitationsmaßnahme und damit unzweifelhaft „unmittelbar“ im Sinne des § 51 Abs. 5 SGB IX8, begann. Eine andere Beurteilung ist vorliegend nicht deshalb gerechtfertigt, weil die Rehabilitationseinrichtungsärzte die stufenweise Wiedereingliederung des Versicherten mit Abschluss der stationären Rehabilitationsmaßnahme nicht selbst eingeleitet haben, sondern wenige Tage später die den Versicherten behandelnde Hausärztin. Die entgegengesetzte Rechtsauffassung findet im Gesetz keinerlei Stütze. Ein exklusives „Einleitungsmonopol“ oder dergleichen der Rehabilitationseinrichtungsärzte existiert nicht und lässt sich insbesondere auch nicht aus § 11 Abs. 1 SGB IX herleiten, weil es sich bei der Rehabilitationseinrichtung selbst schon um keinen Rehabilitationsträger handelt. Davon abgesehen richtet sich die Zusammenwirkensvorschrift des § 11 SGB IX auch an alle Rehabilitationsträger9, statuiert keine Einleitungspflicht sondern nur eine Prüfpflicht – und auch nur dann, wenn dies zum jeweiligen Zeitpunkt im Einzelfall geboten ist – und sagt materiell nichts darüber aus, ob der zuständige Rehabilitationsträger im Einzelfall den (weiteren) Rehabilitationsbedarf alleine oder nur im Zusammenwirken mit den anderen Rehabilitationsträgern (vgl. § 10 Abs. 1 SGB IX) adäquat zu beurteilen vermag,10.

Schließlich führt auch der Umstand, dass die Ärzte der Rehabilitationseinrichtung eine im sofortigen Anschluss an die Entlassung des Versicherten beginnende stufenweise Wiedereingliederung für verfrüht erachteten, nicht zu einem Wegfall der Zuständigkeit der Rentenversicherung. Entscheidend ist alleine die objektiv11 fortbestehende medizinische Indikation für eine stufenweise Wiedereingliederung und die „Unmittelbarkeit“ im Sinne des § 51 Abs. 5 SGB IX. Wenn der Versicherte entgegen der Empfehlung der Rehabilitationsärzte aber nach Verordnung und unter Verantwortung des ihn behandelnden Arztes die Wiedereingliederung eigenverantwortlich zu einem früheren Zeitpunkt beginnt, lässt dies die einmal entstandene Zuständigkeit der Beklagten bei Fortbestehen der übrigen Voraussetzungen unberührt. Es kann für die Zuständigkeit der Beklagten auch von vornherein keinen Unterschied machen, ob die stufenweise Wiedereingliederung wegen einer notwendigen Zeit der Rekonvaleszenz zum Beispiel erst drei Monate nach Abschluss der stationären Rehabilitationsmaßnahme beginnt – was für sich gesehen die erforderliche „Unmittelbarkeit“ und damit die Zuständigkeit der Rentenversicherung nicht entfallen lässt12 – oder ob sich der Versicherte – wie vorliegend – eigenverantwortlich nach entsprechender Verordnung seines behandelnden Arztes (Wiedereingliederungsplan der Allgemeinmedizinerin) dazu entschließt, die ursprünglich avisierte Rekonvaleszenzzeit nicht auszuschöpfen, weil er bereits zu einem früheren Zeitpunkt objektiv und subjektiv in der Lage ist, die stufenweise Wiedereingliederung zu beginnen.

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 2. September 2010 – S 24 R 8304/09

  1. BSG, Urteile vom 20.10.2009 – B 5 R 44/08 R, SozR 4-3250 § 14 Nr. 9; und vom 29.01.2008 – B 5a/5 R 26/07 R, SozR 4-3250 § 51 Nr. 1; LSG Ba.-Wü., Beschluss vom 04.11.2009 – L 10 R 3289/09 NZB; Schlette , in: jurisPK-SGB IX, 2010, § 51 Rz. 37; Schütze , in: Hauck/Noftz, SGB IX, § 51 Rz. 29 a; vgl. auch BT-Drs. 15/1783, S. 13.[]
  2. zum Vorstehenden nur BSG, Urteile vom 20.10.2009 – B 5 R 44/08 R, SozR 4-3250 § 14 Nr. 9; vom 05.02.2009 – B 13 R 27/08 R, SozR 4-3250 § 28 Nr. 3; und vom 29.01.2008 – B 5a/5 R 26/07 R, SozR 4-3250 § 51 Nr. 1[]
  3. BSG, Urteil vom 20.10.2009 – B 5 R 44/08 R, SozR 4-3250 § 14 Nr. 9 m. w. N.[]
  4. BSG, Urteile vom 20.10.2009 – B 5 R 44/08 R, SozR 4-3250 § 14 Nr. 9; Urteile vom 17.10.2006 – B 5 RJ 15/05 R, SozR 4-2600 § 10 Nr. 2[]
  5. vgl. dazu nur Kater , in: KassKomm, § 10 SGB VI Rz. 14 f. (Stand: April 2009) m. w. N.[]
  6. BSG, Urteil vom 05.02.2009 – B 13 R 27/08 R, SozR 4-3250 § 28 Nr. 3; diese Rspr. noch nicht berücksichtigt von SG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2009 – S 10 R 9534/07[]
  7. vgl. dazu BSG, Urteil vom 17.10.2006 – B 5 RJ 15/05 R, SozR 4-2600 § 10 Nr. 2[]
  8. vgl. nur BSG, Urteile vom 20.10.2009 – B 5 R 44/08 R, SozR 4-3250 § 14 Nr. 9; vom 29.01.2008 – B 5a/5 R 26/07 R, SozR 4-3250 § 51 Nr. 1[]
  9. siehe dazu nur Götz , in: Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, 3. Aufl. 2009, § 11 Rz. 3[]
  10. vgl. Luthe , in: jurisPK-SGB IX, 2010, § 11 Rz. 12, 19[]
  11. dazu nur Schlette , in: jurisPK-SGB IX, 2010, § 51 Rz. 13; von der Heide , in: Kossens/ von der Heide/Maaß, SGB IX, 3. Aufl. 2009, § 51 Rz. 4[]
  12. siehe nur BSG, Urteil vom 05.02.2009 – B 13 R 27/08 R, SozR 4-3250 § 28 Nr. 3[]